Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - I-8 U 109/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines fahrlässigen Fehlverhaltens im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses; Voraussetzungen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers bei Kronen und Wurzelfüllungen
- Judicialis
- rewis.io
- RA Kotz
Zahnarzt: Schadensersatzansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 § 847 (a.F.)
Arzthaftung: Haftungsprozess - Darlegungs- und Beweislast des Klägers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Arzthaftung - Parodontal stark geschädigter Zahn kann nach Aufklärung mit ZE versorgt werden
Besprechungen u.ä.
- dentalundmedizinrecht.de
(Entscheidungsbesprechung)
Therapiefreiheit bei starken parodontalen Schäden?
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.07.2003 - 3 O 238/01
- OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - I-8 U 109/03
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 100 Abs 2 GG, § 148 ZPO, § 150 ZPO
Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik Argentinien - Judicialis
- rechtsportal.de
GG Art. 100 Abs. 2; ZPO § 148 § 150
Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund für Zahlungsverweigerung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiederaufnahme des gegen das Land Argentinien anhängigen Zivilverfahrens aus Staatsanleihen; Wegfall der Möglichkeit zur Berufung auf Staatsnotstand für das Land Argentinien; Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Entscheidungen über die Geltung allgemeiner ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 21 O 142/03
- OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03
Dort geht es um die Frage, ob es eine Regel des Völkerrechts gibt, die unmittelbar auf den Anspruch des Klägers dahin einwirkt, dass er ihn bis zur Beendigung des von der Beklagten erklärten Staatsnotstandes nicht bei Gericht durchsetzen kann (vgl. Senat NJW 2003, 2688, 2689).Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03
Der Senat hat mit Beschluss vom 24.07.2003 (Bl. 110/112 d. A.) den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, um zunächst das in den Parallelverfahren 8 U 59/03 und 8 U 60/03 eingeleitete Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG vor dem Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen.Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).
- OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 8 U 59/03
Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03
Der Senat hat mit Beschluss vom 24.07.2003 (Bl. 110/112 d. A.) den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, um zunächst das in den Parallelverfahren 8 U 59/03 und 8 U 60/03 eingeleitete Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG vor dem Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen.Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03
Die Aussetzung muss aber aufgehoben werden, wenn die Vorlagefrage für die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits nicht mehr vorgreiflich ist (…vgl. Thomas/Putzo-Reichhold, ZPO, 26. Aufl. Rn. 2 zu § 150; BGH NJW 1998, 1957).