Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - I-9 U 275/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück
- rechtsportal.de
BGB § 891
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05
Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Die sich aus dem Liegenschaftskataster ergebende Grenze ist bis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung nach § 891 BGB eine festgestellte und somit definierte Grenze (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 662 Rnrn. 8, 16).Eine sich aus dem Liegenschaftskataster ergebende Grenze, auf die sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt, ist bis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung nach § 891 BGB eine festgestellte Grenze, die für eine auf Grenzverwirrung gestützte Klage nach § 920 BGB keinen Raum lässt (BGH, NJW-RR 2006, 662 Rnrn. 8, 16).
Der Grenzverlauf kann danach in aller Regel über die in Spalte 3b des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchs eingetragene Parzellennummer in Verbindung mit der Katasterkarte erschlossen werden (BGH, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8).
Auch eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Grundbucheintragung lässt die Vermutung nicht entfallen (BGH, NJW-RR 2006, 662 Rn. 10).
Vielmehr muss der volle Beweis des Gegenteils erbracht werden (BGH, NJW-RR 2006, 662 Rn. 11).
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 64/75
Eigentumsverhältnisse an der Weser
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Der Streitgegenstand ist damit bürgerlich-rechtlicher Natur (BGH, Urt. v. 29. Sep. 1977, III ZR 64/75, BeckRS 1977, 30404881).Die Beklagte tritt dem von der Klägerin in Anspruch genommenen Eigentum entgegen und beeinträchtigt damit die rechtliche und wirtschaft-liche Bewegungsfreiheit der Klägerin (BGH, Urt. v. 29. Sep. 1977, III ZR 64/75, BeckRS 1977, 30404881).
- OLG Hamburg, 04.07.2014 - 6 W 22/14
Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Die öffentliche Hand ist nicht auf hoheitliches Vorgehen beschränkt, sondern kann ihr Ziel auch privatrechtlich zu erreichen suchen (vgl. BGH, NJW 1976, 748, 749; OLG Hamburg, Beschl. v. 4. Jul. 2014, 6 W 22/14, BeckRS 2014, 17832).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Wie der Verwaltungsakt Patent(-schrift) (vgl. hierzu BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 22) ist die Urkarte letztendlich ihr eigenes Lexikon. - BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Wie alle Klageanträge muss auch ein Feststellungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass bei einer dem Klageantrag stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht (BGH, GRUR 2008, 357 Rn. 21). - BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94
Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Für eine solche doppelte Erfassung der Fläche, die sich nicht allein mittels Grundbuch und Liegenschaftskataster nachweisen lässt, trägt die Beklagte aber nach dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Kläger die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, während der Beklagte diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen hat, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen (vgl. BGH, NJW 1997, 464, 465), die Beweislast, da sie der zugunsten der Klägerin streitenden Eigentumsvermutung des § 891 BGB die Grundlage nehmen würde. - BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95
Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Vielmehr ist zugunsten der Prozesspartei stets davon auszugehen, dass sie im Zweifel mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und was der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (BGH, NJW-RR 1995, 1183 f.). - BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74
Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Die öffentliche Hand ist nicht auf hoheitliches Vorgehen beschränkt, sondern kann ihr Ziel auch privatrechtlich zu erreichen suchen (vgl. BGH, NJW 1976, 748, 749; OLG Hamburg, Beschl. v. 4. Jul. 2014, 6 W 22/14, BeckRS 2014, 17832). - RG, 25.11.1903 - V 453/03
1. Steht, wenn ein Grundstück versehentlich auf mehreren Grundbuchblättern …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Ein Fall der Doppelbuchung, bei der ein Flurstück in zwei Grundbuchblättern nachgewiesen ist und bei der sich die für beide Eingetragenen geltenden Vermutungen des § 891 BGB aufheben (vgl. RGZ 56, 58, 60), liegt nicht vor.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 11 A 2702/09
Besitzzeugnis; Eigentümer; Grenzverhandlung; Öffentlichkeit; Reinkarte; Urkarte; …
(a) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem die Klägerin und die Beklagte (mithin dieselben Beteiligten) betreffenden Verfahren durch Urteil vom 16. Dezember 2016 - I 9 U 275/09 - die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. November 2009 - 1 O 61/09 - zurückgewiesen.vgl. hierzu im Übrigen die Feststellungen im dieselben Beteiligten betreffenden Urteil des OLG Düsseldorf vom 16. Dezember 2016 - I 9 U 275/09 -, S. 13 ff. des Urteilsabdrucks, veröffentlicht in juris.
- BVerwG, 31.05.2018 - 9 B 39.17
Öffentlichkeit des über die Hofstelle führenden Weges i.R.d. Nutzung und Duldung …
Dies gilt zumal deshalb, weil sich die Klägerin insoweit in ihrer Berufungsbegründung auf die fehlende Ausweisung des Weges als selbständiges Flurstück berufen hat, auf die es nach dem Ansatz des Oberverwaltungsgerichts - wie auch des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem den Zivilrechtsstreit zwischen den Parteien rechtskräftig abschließenden Urteil vom 16. Dezember 2016 (-I-9 U 275/09 - juris Rn. 47 f.) - jedoch nicht ankam.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14/9 U 275/09 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 12.08.2009 - S 8 U 307/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14/9 U 275/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14/9 U 275/09
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 33/07 R - Rn. 11 m.w.N., zitiert nach juris).Liegt hingegen eine mit der versicherten Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Versicherte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, die sich nach der Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes sowie der Übertragungsgefahr richtet (Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 33/07 R - Rn. 16 - zitiert nach juris).
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14/9 U 275/09
Die Übertragungsgefahr wird durch den Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie die vom Versicherten nach Art, Häufigkeit und Dauer ausgeübten gefährdenden Verrichtungen bestimmt (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 30/07 R - zitiert nach juris). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14/9 U 275/09
Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Bedingung für die Feststellung einer Listen-BK (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 2. April 2009 - Az.: B 2 U 9/08 R - zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 14 U 168/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14/9 U 275/09
Für die Anerkennung einer BK-Nr. 3101 ist nach der Rechtsprechung des BSG (…a.a.O.), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschluss vom 15. Dezember 2009 - Az.: L 14 U 168/06), der Nachweis einer berufsbedingten besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr erforderlich; diese besondere Infektionsgefahr ist nicht Bestandteil eines Ursachenzusammenhanges zwischen versicherter Tätigkeit und Infektionskrankheit, sondern sie ersetzt als eigenständiges Tatbestandsmerkmal die Einwirkungen und ist mit dem weiteren Tatbestandsmerkmal "Verrichtung einer versicherten Tätigkeit" durch einen wesentlichen Kausalzusammenhang, hingegen mit der "Erkrankung" nur durch die Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs verbunden (…BSG, a. a. O., Rn. 19 des juris-Umbruchs - kritisch hierzu Kunze, "Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berufskrankheit 3101 - "Infektionskrankheiten" in VSSR 4/2010, Seite 283, 296 ff.).