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BFH, 05.11.2002 - II B 199/01 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil - Zulassungsgrund der Abweichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) - Billigkeitserlass des Finanzgerichts - Zur Aufhebung der Entscheidung führender Verfahrensmangel - Nichtberücksichtigung eines ...
- Judicialis
AO 1977 § 237; ; AO 1977 § 234 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 119 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 116 Abs. 3 S. 3
NZB: Verfahrensrüge gegen "Hilfsbegründung" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 19.06.2006 - III B 37/05
AgB: Beseitigung von Baumängeln
Denn insoweit handelt es sich um eine Hilfsbegründung des angefochtenen Urteils; dagegen erhobene Einwendungen wären im Beschwerdeverfahren nur dann von Bedeutung, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde zugleich mit Erfolg die Hauptbegründung des FG in Frage gestellt wird (BFH-Beschluss vom 5. November 2002 II B 199/01, BFH/NV 2003, 330). - BFH, 23.10.2006 - III B 196/05
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nur hinsichtlich der Hilfsbegründung …
Beruht die Klageabweisung auf einer Haupt- und einer Hilfsbegründung, so genügt die Darlegung eines Zulassungsgrundes hinsichtlich der Hilfsbegründung nicht, wenn nicht auch die Hauptbegründung des FG in Frage gestellt wird (BFH-Beschluss vom 5. November 2002 II B 199/01, BFH/NV 2003, 330). - BFH, 02.12.2013 - III S 33/13
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …
Beruht die Klageabweisung auf einer Haupt- und einer Hilfsbegründung, so genügt die Darlegung eines Zulassungsgrundes hinsichtlich der Hilfsbegründung nicht, wenn nicht auch die Hauptbegründung des FG in Frage gestellt wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 2002 II B 199/01, BFH/NV 2003, 330).