Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1999 - II ZB 9/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit - Gesellschafter - GmbH - Beschluß - Gesellschafterversammlung - Sofortige Beschwerde - Berufung - Frist - Verschulden - Prozeßbevollmächtigter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 519 Abs. 2 S. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischem Fristenkalender - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BGH, 29.11.1999 - II ZB 9/99
Eine nennenswerte Erschwerung des Zugangs zu einer in der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanz (vgl. dazu BVerfGE 79, 372, 378; 69, 381, 385 f.) liegt darin nicht. - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus BGH, 29.11.1999 - II ZB 9/99
Eine nennenswerte Erschwerung des Zugangs zu einer in der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanz (vgl. dazu BVerfGE 79, 372, 378; 69, 381, 385 f.) liegt darin nicht. - BGH, 12.10.1998 - II ZB 11/98
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Führung eines …
Auszug aus BGH, 29.11.1999 - II ZB 9/99
Dieser Kontrollausdruck kann dem entsprechenden Schriftstück beigeheftet werden (Sen.Beschl. v. 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, WM 1999, 132 f.). - BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Auszug aus BGH, 29.11.1999 - II ZB 9/99
Der Kläger hat ein Eigenverschulden seines Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumung (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO), hier in Form eines Organisationsverschuldens, nicht ausgeräumt (zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 m.w.N.).