Rechtsprechung
BGH, 13.03.2006 - II ZR 165/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1, 2
Beweislast für Haftung der GmbH-Geschäftsführer wegen verbotswidriger Stammkapital-rückzahlungen an die Gesellschafter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungslast und Beweislast des Insolvenzverwalters einer GmbH für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Haftung des Geschäftsführers wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter ; Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers auch bei Ausscheiden aus dem ...
- Judicialis
GmbHG § 43 Abs. 3; ; GmbHG § 30 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 43 Abs. 3; GmbHG § 30 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1; ZPO § 2
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für die Haftung des Geschäftsführers wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 43 Abs. 3 § 30 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1, 2
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast bei Geschäftsführerhaftung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erstattungsanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer: Zahlungen an den Gesellschafter trotz Unterbilanz ? Erklärungsfrist zur ?Unterbilanzrechnung? ? Vortrag darf sich auch mit der Bewertung der einzelnen Bilanzansätze befassen ? Eine Bilanz zu den Stichtagen der Auszahlungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Haftung nach § 43 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 3 GmbHG
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Leitsatz)
Erstattungsanspruch gegen einen GmbHGeschäftsführer
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers; Hinweispflicht des Gerichts; Verjährung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 805
- MDR 2006, 1121
- NZI 2006, 420
- NZI 2007, 44
- VersR 2006, 1230
- WM 2006, 858
- BB 2006, 1070
- DB 2006, 1101
- NZG 2006, 429
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2003 - II ZR 281/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 13.03.2006 - II ZR 165/04
Wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten besteht allerdings eine sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers (vgl. Sen.Urt. v. 17. Februar 2003 - II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627, zur vergleichbaren Unterbilanzhaftung der Gründungsgesellschafter).
- OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 901 Kap 1/06
Aktien- und Wertpapierhandelsrecht: Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen …
Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft (BGH, Urteil vom 13.3.2006 - II ZR 165/04, ZIP 2006, 805 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 12 U 67/08
GmbH: Rückzahlung von Urlaubsabgeltungen sowie von Gehaltsauszahlungen an eine …
Dabei ist ohnehin zu berücksichtigen, dass darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen der Unterbilanz zwar grundsätzlich der Insolvenzverwalter ist, wegen der damit häufig verbundenen Schwierigkeiten für den Insolvenzverwalter aber eine sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers besteht (vgl. BGH WM 2006, 858; WM 2003, 684), die hier auch der Beklagten als Buchhalterin und Ehefrau des Geschäftsführers zukommt, zumal sie die hohe Bedeutung ihrer Tätigkeit bis hin zur Gleichstellung einer Geschäftsführertätigkeit ausdrücklich betont. - OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 5 U 177/12
Rückerstattung von Zahlungen des Insolvenzschuldners an eine Schweizer …
Dies hat der BGH ausdrücklich für Rechtsstreitigkeiten zwischen Insolvenzverwalter und Geschäftsführern insolventer Gesellschaften bejaht (BGH VersR 2006, 1230 [BGH 13.03.2006 - II ZR 165/04] [...]Rn. 11).