Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 522 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 1 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO
  Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf ...

• IWW

  § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Reduktion des Gesamtumfangs der Klageforderung durch den in erster Instanz voll unterlegenen Kläger in seiner Berufung; Begrenzung der Verwerfung der Berufung als unzulässig auf einzelne Streitgenossen; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz

• rewis.io

  Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; ZPO § 522 Abs. 1
  Reduktion des Gesamtumfangs der Klageforderung durch den in erster Instanz voll unterlegenen Kläger in seiner Berufung; Begrenzung der Verwerfung der Berufung als unzulässig auf einzelne Streitgenossen; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz

• rechtsportal.de

  Reduktion des Gesamtumfangs der Klageforderung durch den in erster Instanz voll unterlegenen Kläger in seiner Berufung; Begrenzung der Verwerfung der Berufung als unzulässig auf einzelne Streitgenossen; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz

• datenbank.nwb.de

  Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwerfung der Berufung - bei einzelnen Streitgenossen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reduzierung der Klageanträge - in der Berufungsinstanz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Teilklage und Teilberufung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1341
• MDR 2017, 1043
• MDR 2017, 963

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 20/85

  Bestimmung des nachehelichen Unterhalts - Anforderung an die Begründung einer …

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 1986, III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956, II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985, IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631).

  Die unterbliebene Aufteilung des noch verlangten (Gesamt-)Betrags auf die einzelnen erstinstanzlich gestellten Klageanträge hindert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die Zulässigkeit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (s. Senatsurteil vom 18. September 1986 - III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956 - II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985 - IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 193 ff;… aA MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 27 mwN).

  Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (s. etwa BGH, Beschluss vom 27. März 1985 aaO; Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146 [insoweit nicht in BGHZ 145, 256 mit abgedruckt] …und Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 f Rn. 7 f).

• BGH, 18.09.1986 - III ZR 124/85

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung - Möglichkeit der Erhöhung der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 1986, III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956, II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985, IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631).

  Die unterbliebene Aufteilung des noch verlangten (Gesamt-)Betrags auf die einzelnen erstinstanzlich gestellten Klageanträge hindert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die Zulässigkeit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (s. Senatsurteil vom 18. September 1986 - III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956 - II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985 - IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 193 ff;… aA MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 27 mwN).

• BGH, 15.03.1956 - II ZB 19/55

  Berufung wegen Teilforderung

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 1986, III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956, II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985, IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631).

  Die unterbliebene Aufteilung des noch verlangten (Gesamt-)Betrags auf die einzelnen erstinstanzlich gestellten Klageanträge hindert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die Zulässigkeit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (s. Senatsurteil vom 18. September 1986 - III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956 - II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985 - IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 193 ff;… aA MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 27 mwN).

 
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (s. etwa BGH…, Beschluss vom 27. März 1985 aaO; Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146 [insoweit nicht in BGHZ 145, 256 mit abgedruckt] …und Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 f Rn. 7 f).
• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9;… vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7 und vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14, NJW-RR 2015, 188 Rn. 10).
• BGH, 27.03.2012 - VI ZB 74/11

  Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (s. etwa BGH…, Beschluss vom 27. März 1985 aaO; Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146 [insoweit nicht in BGHZ 145, 256 mit abgedruckt] und Beschluss vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, NJW-RR 2012, 662 f Rn. 7 f).
• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Die unterbliebene Aufteilung des noch verlangten (Gesamt-)Betrags auf die einzelnen erstinstanzlich gestellten Klageanträge hindert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die Zulässigkeit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (s. Senatsurteil vom 18. September 1986 - III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956 - II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985 - IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 193 ff;… aA MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 27 mwN).
• BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9;… vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7 …und vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14, NJW-RR 2015, 188 Rn. 10).
• BGH, 31.08.2010 - VIII ZB 13/10

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (…s. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9; vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7 …und vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14, NJW-RR 2015, 188 Rn. 10).
• OLG Stuttgart, 28.09.2011 - 3 U 58/11

  Berufung: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

  Hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung des Klägers zu 2 kann der Beschluss des Berufungsgerichts Bestand behalten; die Verwerfung einer Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden (s. etwa OLG Stuttgart, NJW 2012, 1375, 1376;… MüKoZPO/Rimmelspacher aaO § 522 Rn. 12;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 11: PG/Lemke, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 18).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt nicht notwendig einen bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, solange das Ziel des Rechtsmittels - wie hier - in bestimmter Weise erkennbar wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, juris Rn. 8 f.).
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

  Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …

  Der Berufungskläger kann sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Berufungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146, insoweit in BGHZ 145, 256 nicht abgedruckt;… Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, WM 2013, 1514 Rn. 18; Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, juris Rn. 9, jeweils mwN).
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

  Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der …

  Insoweit liegt ein die Zulässigkeit der Klage betreffender Mangel vor, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).

  Die unterbliebene Aufteilung des noch verlangten Betrags auf die erstinstanzlich gestellten Klageanträge und die verschiedenen darin enthaltenen Positionen hindert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Zulässigkeit der Berufung, sondern allein die Zulässigkeit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).

  Dies steht in Einklang damit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel noch bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern kann, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, aaO; vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714 unter II 2 a).

 
• BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 29/19

  Inhaltliche Anforderung an Berufungsantrag

  Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (…im Anschluss an Senatsurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7;… vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14, NJW-RR 2015, 963 Rn. 10; vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8; jeweils mwN).

  Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (…vgl. etwa Senatsurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9;… vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7;… vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14, NJW-RR 2015, 963 Rn. 10; vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8; jeweils mwN).

• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

  a) Eine grundsätzlich zulässige Erweiterung des Berufungsantrags auf eine sich aus dem angefochtenen Urteil ergebende, innerhalb der Begründungsfrist aber nicht geltend gemachte Beschwer kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur auf schon in der Berufungsbegründung angeführte Gründe gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, Rn. 9;… vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14, juris Rn. 20;… vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, juris Rn. 8;… Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 29/13, juris Rn. 15;… vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, juris Rn. 16; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZR 190/18, juris Rn. 2).
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18

  Auslegung einer Berufungsschrift - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

  Dieses Recht erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte Zugang zu den Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr gerechtfertigter Weise erschwert wird (zB BVerfG, NJW 2003, 281; Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 7 …und vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180, Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZB 184/11, juris Rn. 4, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2012, 397 f).

  Für die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. zB Senatsbeschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14, NJW 2015, 1606 Rn. 11;… vom 2. Februar 2012 aaO …und vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, WM 2010, 434 Rn. 9;… Versäumnisurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; jeweils mwN).

• BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
  Dieses Recht erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte Zugang zu den Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr gerechtfertigter Weise erschwert wird (zB BVerfG, NJW 2003, 281 [BVerfG 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02] ; Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16 , NJW-RR 2017, 1341 Rn. 7 …und vom 29. November 2018 - III ZB 19/18 , NJW-RR 2019, 180, Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZB 184/11 , juris Rn. 4, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2012, 397 f).

  Für die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden ( § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO ), bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. zB Senatsbeschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16 , NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 , NJW 2015, 1606 Rn. 11;… vom 2. Februar 2012 aaO …und vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09 , WM 2010, 434 Rn. 9;… Versäumnisurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04 , NJW 2006, 2705 Rn. 8; jeweils mwN).

• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …

  Damit war die Klage im maßgeblichen Zeitpunkt, bei Schluss der mündlichen Verhandlung (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16 -, Rn. 9, juris), insgesamt hinreichend bestimmt.
• OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …

  2.3 Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, wäre die Klage zulässig, denn die Klägerin zu 1 hat im Berufungsrechtszug deutlich gemacht, dass "sämtliche Regressforderungen aus übergegangenem Recht der beteiligten Versicherer durch Abtretung an die Klägerin übergegangen sind" (Schriftsatz vom 30.11.2021, Seite 4 [AS II/53]) und dass der Forderungsübergang auf die Versicherer durch eine cessio legis erfolgte (…a.a.O., Seite 5 [AS II/54 f.]), und dadurch den Streitgegenstand hinreichend bestimmt, was - selbst wenn man eine Unzulässigkeit der Klage im 1. Rechtszug aufgrund der Ausführungen im Schriftsatz vom 24.06.2021 annehmen wollte - im Berufungsrechtszug noch zulässig ist und zur Zulässigkeit der Klage führte, da die Zulässigkeit der Klage - lediglich - zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen muss (BGH…, Beschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20 - [juris Rn. 15]; Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16 - [juris Rn. 9];… Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86 - [juris Rn. 12]).
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 100/20

  Vergütung für Projektentwicklungsleistungen; Anerkenntnis einer Forderung; …

  Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16 -, Rn. 8, juris).
• BGH, 21.02.2019 - IX ZR 190/18

  Zulassung der Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss …
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