Rechtsprechung
BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das ...
- openjur.de
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO; Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung; Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz; Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das ...
- Bundesfinanzhof
AO § 118 S 1, AO § 124 Abs 1 S 2, AO § 157 Abs 1 S 2, AO § 174 Abs 3, AO § 174 Abs 4 S 1, AO § 181 Abs 1 S 1, FGO § 110 Abs 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 179 Abs 3
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen ...
- Bundesfinanzhof
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 118 S 1 AO, § 124 Abs 1 S 2 AO, § 157 Abs 1 S 2 AO, § 174 Abs 3 AO, § 174 Abs 4 S 1 AO
(Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen ... - cpm-steuerberater.de
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind – Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei ...
- Betriebs-Berater
Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz
- rewis.io
(Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 174 Abs. 4; AO § 181 Abs. 1 S. 1
Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheides - datenbank.nwb.de
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO; Anteile an einer Betriebs-GmbH gehören zum Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter der Besitzgesellschaft; Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall einer Bilanzierungskonkurrenz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bilanzierungskonkurrenz und die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslegung eines Steuerbescheides
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewinnausschüttung und Steuerabzugsbeträge in der einheitlichen Gewinnfeststellung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheides
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zuordnung von SonderBV im Fall einer Bilanzierungskonkurrenz
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Sonderbetriebsvermögen
- Erfassungskonkurrenz
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 3403/08
- BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Papierfundstellen
- BFHE 239, 485
- BB 2013, 1201
- DB 2012, 1965
- BStBl II 2013, 471
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (22)
- BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO hat der BFH deshalb entschieden, dass der Feststellungsbeteiligte nicht Dritter im Sinne der Regelung ist (BFH-Urteile vom 15. Juni 2004 VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914, und vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).und 3. zu dienen (so bereits entschieden in dem Verfahren der Produktionsgesellschaft betreffend die Jahre 1995 und 1996: BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593).
In dem Verfahren in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 war der BFH ungeachtet der bestehenden Bilanzierungskonkurrenz einer Zuordnungsentscheidung enthoben.
An die dort getroffene rechtskräftige Feststellung, dass die Anteile an der Vertriebsgesellschaft nicht dem Sonderbetriebsvermögen II der Produktionsgesellschaft zuzuordnen sind, war der BFH gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO im Verfahren in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 daher gebunden.
Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass weder das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 noch das BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 materielle Bindungswirkung gemäß § 110 Abs. 1 FGO für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Streitjahr entfalten.
- BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05
Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen --nach seinem "objektiven Verständnishorizont" (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1995 V R 64/94, BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256)-- den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 127/89, BFHE 164, 185, BStBl II 1991, 675, und vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).Weil der Verwaltungsakt nur mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam wird (vgl. § 124 Abs. 1 Satz 2 AO), muss aber die Auslegung zumindest einen Anhalt in der bekannt gegebenen Regelung haben (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293, und in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96;… BFH-Beschluss vom 16. März 2001 IV B 17/00, BFH/NV 2001, 1103).
Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (BFH-Urteil in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).
Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht vielmehr in eigener Zuständigkeit zu beantworten und ggf. zu korrigieren (BFH-Urteil in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).
- FG Düsseldorf, 02.04.2004 - 11 K 3126/01
Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Mit Urteil vom 2. April 2004 11 K 3126/01 F (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 981) entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in dem Verfahren der Produktionsgesellschaft betreffend die Streitjahre 1995 bis 1997, dass die Anteile an der Vertriebsgesellschaft (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft darstellten und dass für diese eine eigene Gewinnfeststellung durchzuführen sei.Denn einer evtl. anderweitigen Zuordnung der Anteile zum Sonderbetriebsvermögen II der Produktionsgesellschaft stand bereits das rechtskräftige Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 entgegen.
Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass weder das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 noch das BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 materielle Bindungswirkung gemäß § 110 Abs. 1 FGO für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Streitjahr entfalten.
- BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04
Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
und 2. sind nicht gemäß § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da sie keinen eigenen Sachantrag gestellt haben (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 2006 IV R 14/04, BFHE 212, 231, BStBl II 2006, 418). - BFH, 27.11.1996 - X R 20/95
Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Zur Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG hierfür ausreichen (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791). - BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95
1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Im Streitfall war die Zuordnung der Anteile der Vertriebsgesellschaft auf Grund der Änderung der Rechtsprechung zur Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung (BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325) erst zu einem Zeitpunkt zu treffen, zu dem die Bilanzierungskonkurrenz bereits bestand. - BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/02
Gesellschafter im Gewinnfeststellungsverfahren der PersGes keine Dritte i. S. des …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO hat der BFH deshalb entschieden, dass der Feststellungsbeteiligte nicht Dritter im Sinne der Regelung ist (BFH-Urteile vom 15. Juni 2004 VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914, und vom 5. November 2009 IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593). - BFH, 21.08.2007 - I R 74/06
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Unerheblich ist, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen gelegen hat (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562, und vom 21. August 2007 I R 74/06, BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277, jeweils m.w.N.). - BFH, 28.11.1985 - IV R 178/83
Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Auslegung des Verwaltungsakts - …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Weil der Verwaltungsakt nur mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam wird (vgl. § 124 Abs. 1 Satz 2 AO), muss aber die Auslegung zumindest einen Anhalt in der bekannt gegebenen Regelung haben (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293, und in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96;… BFH-Beschluss vom 16. März 2001 IV B 17/00, BFH/NV 2001, 1103). - BFH, 08.11.1995 - V R 64/94
Steuerbescheid für GbR in Liquidation: - Keine Nichtigkeit durch Bezeichnung der …
Auszug aus BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09
Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen --nach seinem "objektiven Verständnishorizont" (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1995 V R 64/94, BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256)-- den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 127/89, BFHE 164, 185, BStBl II 1991, 675, und vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96). - BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78
Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …
- BFH, 02.05.2001 - VIII R 44/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO
- BFH, 11.05.1999 - IX R 72/96
Ergänzungsbescheid
- BFH, 14.09.1999 - III R 47/98
Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
- BFH, 18.04.1991 - IV R 127/89
GmbH & Co. KG - Gewinnfeststellungserklärung - Verspätete Abgabe - …
- BFH, 06.10.1987 - VIII R 137/84
Sonderbetriebsvermögen - Personenhandelsgesellschaft - Gesellschafter in zwei …
- BFH, 21.05.2004 - V B 30/03
Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger …
- BFH, 16.03.2001 - IV B 17/00
Auslegung eines Steuerbescheids
- FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 3403/08
Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …
- BFH, 30.09.1988 - III R 218/84
Erfordernis jeweils einer Prüfungsanordnung zur Durchführung einer Außenprüfung …
- BFH, 04.10.1988 - VIII R 161/84
Eröffnung des Finanzrechtswegs für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten - …
- BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (…stRspr, vgl bereits BSG vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2;… BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN;… zuletzt etwa BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12;… vgl auch Engelmann, aaO, § 31 RdNr 25, 56; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 31 RdNr 35, Stand 12/11;… Siewert/Waschull, aaO, § 31 RdNr 30; vgl aus der Rspr des BVerwG und des BFH BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 21; BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 18; BFH vom 26.11.2009 - III R 87/07 - BFHE 227, 466, juris RdNr 13; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 36 f; BFH vom 12.9.2013 - III R 16/11 - juris RdNr 21) .Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Maßstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen (…stRspr, vgl bereits BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11;… zuletzt etwa BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 14) ; es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (…vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; ebenso BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 18 f; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 37; zurückhaltender unter Beschreibung der Auslegung von Verwaltungsakten als Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 17) .
- BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen …
bb) Das Merkmal des "bestimmten Sachverhalts" umfasst nicht nur eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal, sondern den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex (BFH-Urteile vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562, und vom 21. August 2007 I R 74/06, BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277, jeweils m.w.N.; vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471). - BFH, 25.10.2016 - X R 31/14
Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO …
Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (…Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471) .Dabei ist unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562; vom 21. August 2007 I R 74/06, BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277; vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471; vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 20; vom 19. August 2015 X R 50/13, BFHE 251, 389, Rz 34; vom 4. Februar 2016 III R 12/14, BFHE 253, 290, BStBl II 2016, 818, Rz 12, jeweils m.w.N.).
(2) Demgegenüber haben sowohl der V. Senat in seinem späteren Beschluss vom 21. Mai 2004 V B 30/03 (…BFH/NV 2004, 1497, unter II.1.) als auch der IV. Senat im Urteil in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26 bereits ausdrücklich entschieden, eine Änderung wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das FA insoweit vorsätzlich fehlerhaft gehandelt habe.
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 8 K 1764/18
Zum Erlass eines Gewinn-Feststellungsbescheides nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO …
Ähnlich gelagerte Fallgestaltungen zum Konkurrenzverhältnis von Betriebsaufspaltung und Sonderbetriebsvermögen lagen im Übrigen bereits Entscheidungen des BFH zugrunde (vgl. BFH-Urteile vom 05.11.2009 - IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 und vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).Die damit verbundenen Nachteile muss er hinnehmen (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26, m.w.N.).
Sachverhalt - auch im Sinne des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO - ist, wie dargestellt (oben 1.a.aa), der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26, m.w.N.).
Auf die Voraussetzungen des § 174 Abs. 5 AO kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. BFH-Urteile vom 15.06.2004 - VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914, unter II.1.a und vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz. 40).
- BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15
Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen …
Die Regelung findet nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auch auf Feststellungsbescheide Anwendung (BFH-Urteil vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 25).Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26).
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 8 K 1764/18
Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung …
Ähnlich gelagerte Fallgestaltungen zum Konkurrenzverhältnis von Betriebsaufspaltung und Sonderbetriebsvermögen lagen im Übrigen bereits Entscheidungen des BFH zugrunde (vgl. BFH-Urteile vom 05.11.2009 - IV R 99/06, BFHE 228, 98 , BStBl II 2010, 593 und vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485 , BStBl II 2013, 471 ).Die damit verbundenen Nachteile muss er hinnehmen (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485 , BStBl II 2013, 471 , Rz 26, m.w.N.).
Sachverhalt - auch im Sinne des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO - ist, wie dargestellt (oben 1.a.aa), der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485 , BStBl II 2013, 471 , Rz 26, m.w.N.).
Auf die Voraussetzungen des § 174 Abs. 5 AO kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. BFH-Urteile vom 15.06.2004 - VIII R 7/02, BFHE 206, 388 , BStBl II 2004, 914 , unter II.1.a und vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485 , BStBl II 2013, 471 , Rz. 40).
- BFH, 08.04.2014 - I R 51/12
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender …
b) Im Streitfall ist diesen Erfordernissen insoweit entsprochen, als unter dem nämlichen Sachverhalt, der sowohl dem Ausgangs- als auch dem Folgebescheid zugrunde liegen muss, der einzelne Lebensvorgang (Sachverhaltskomplex), nicht hingegen die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal zu verstehen ist (BFH-Urteil vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, m.w.N.).Letzteres gilt nicht nur für die Behandlung des Empfängers der Dividende (BFH-Urteil in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471), sondern gleichermaßen für die ausschüttende Kapitalgesellschaft (…vgl. --zum Erlass von Nachzahlungszinsen-- Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 5: wirtschaftlich derselbe Vorgang).
- BFH, 20.11.2019 - XI R 49/17
Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 …
Die Regelung findet nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auch auf Feststellungsbescheide Anwendung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 25).Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26;… vom 02.10.2018 - IV R 24/15, BFH/NV 2019, 516).
- BFH, 17.03.2022 - XI R 5/19
(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen …
b) Die Vorschrift soll in dieser Situation (erfolgreiches Vorgehen gegen einen anderen Bescheid) den Grundsätzen von Treu und Glauben zur Geltung verhelfen (…vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2011 - I R 67/10, BFH/NV 2012, 6): Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.05.2012 - IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26;… vom 02.10.2018 - IV R 24/15, BFH/NV 2019, 516).Eine Änderung wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid ist noch nicht einmal ausgeschlossen, wenn das FA insoweit vorsätzlich fehlerhaft gehandelt hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 21.05.2004 - V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497; BFH-Urteil in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).
- BFH, 10.05.2016 - IX R 4/15
Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des …
Zur Auslegung des Verwaltungsakts ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG ausreichen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4, unter II.1.b bb aaa, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, unter II.2.b aa, jeweils m.w.N.). - BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14
Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung …
- BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11
Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer …
- FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
- BFH, 14.11.2012 - I R 53/11
Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine …
- BFH, 14.09.2017 - IV R 28/14
Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger …
- BFH, 06.09.2017 - IV R 1/16
Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine …
- FG Münster, 08.05.2019 - 9 K 1452/18
Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes …
- BFH, 21.08.2013 - X R 20/10
Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08
Keine Ermittlung des Verkehrswerts eines vom Gesellschafter auf die …
- BFH, 16.12.2021 - V R 19/21
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
- BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14
Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
- FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 4719/10
Keine Anwendung von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei vorsätzlich oder irrtümlich …
- FG Köln, 11.12.2023 - 11 K 1766/14
Steuerbescheid: Bekanntgabe - Nachholung der Bekanntgabe eines …
- BFH, 18.04.2023 - VII R 59/20
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
- BFH, 12.05.2022 - V R 31/20
Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
- BFH, 17.03.2022 - XI R 39/19
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
- BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6313/17
Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns eines Geschäftsbereichs einer GmbH …
- BFH, 30.07.2014 - I B 123/13
Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 2182/18
Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH …
- BFH, 22.05.2014 - III B 73/13
Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen …
- FG München, 16.12.2021 - 13 K 579/19
- FG Düsseldorf, 12.03.2014 - 7 K 2499/12
Widerstreitende rechtskräftige Urteile - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Vorrang …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 R 421/20
- FG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 119/19
Keine Erfüllungsfiktion für den Anspruch auf Kindergeld durch das Erbringen von …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9086/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
- FG Bremen, 08.07.2015 - 3 K 26/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9084/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - 9 K 9085/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu …
- FG Hamburg, 18.03.2021 - 3 K 137/19
(Un-) Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid …
- FG Münster, 08.04.2014 - 10 K 3960/12
Bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO
- FG Nürnberg, 15.03.2021 - 4 K 802/19
Ermittlung eines Wohnwertes
- VG Cottbus, 23.02.2021 - 6 L 443/20
Gebühren