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   BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05   

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BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05 (https://dejure.org/2006,1648)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2006 - IX B 209/05 (https://dejure.org/2006,1648)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2006 - IX B 209/05 (https://dejure.org/2006,1648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen Gehörs; Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (39)

  • BFH, 28.09.2001 - V B 77/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Grundsatz des …

    Auszug aus BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05
    Damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht --wie hier-- keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359;… vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
  • BFH, 19.02.2002 - IX B 130/01

    NZB; neues Zulassungsrecht

    Auszug aus BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05
    Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2002 IX B 130/01, BFH/NV 2002, 802;… vom 3. Juni 2003 X B 102/02, BFH/NV 2003, 1209).
  • BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

    NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten …

    Auszug aus BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05
    Damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht --wie hier-- keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
  • BFH, 26.04.2010 - II B 131/08

    Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines …

    Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinander gesetzt hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …

    4.a) Soweit die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen (…zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung (…zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43;… vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74) rügt, hat die Klägerin --in der mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertreten-- ihr Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3.b).
  • BFH, 24.06.2008 - IX B 27/08

    Keine Divergenz bei anders gelagertem Sachverhalt - unzutreffende Umsetzung der …

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) als (verzichtbarem) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43;… vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74) ist nicht gegeben.

    Zwar haben die Kläger die Beweise und Beweisangebote hinreichend bezeichnet; jedoch haben sie in der mündlichen Verhandlung vor dem FG ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) entsprechende Anträge nicht gestellt, also rügelos zur Sache verhandelt und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; in BFH/NV 2007, 80, unter 3. b).

     
  • BFH, 23.12.2009 - IX B 72/09

    Zweijährige Spekulationsfrist; Motiv- oder Inhaltsirrtum

    Dabei ist es für das Gericht nicht geboten, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern, zumal im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3. c).

    b) Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen (…zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; in BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) rügen, berücksichtigen sie zum einen nicht den maßgebenden, auf einer anderen Tatsachenfeststellung und Sachverhaltswürdigung beruhenden materiell-rechtlichen Standpunkt des FG (s. schon unter 3. a); zum anderen haben die in der mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretenen Kläger rügelos zur Sache verhandelt (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen Beweiskraft § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO) und damit ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; in BFH/NV 2007, 80, unter 3. b).

  • BFH, 27.05.2008 - IX B 12/08

    Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Darlegungsanforderungen bei …

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbarem) Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43;… vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74) ist nicht gegeben.

    Zwar haben die Kläger die Beweise und Beweisangebote hinreichend bezeichnet; jedoch haben sie in der mündlichen Verhandlung vor dem FG ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) entsprechende Anträge nicht gestellt, also rügelos zur Sache verhandelt und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3. b).

  • BFH, 01.04.2008 - IX B 257/07

    Keine Anwendung von § 11 EStG im Rahmen des § 17 EStG; Verlustabzug bei …

    Im Übrigen muss selbst bei umstrittener Rechtslage ein --zumal rechtskundig vertretener-- Beteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (vgl. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3. a).

    b) Soweit die Kläger hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des § 10d EStG eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) rügen, wird nicht deutlich, inwieweit dies entscheidungserheblich sein sollte (s. vorstehend unter a) und warum dies nicht schon in der mündlichen Verhandlung vor dem FG geltend gemacht wurde (…zum Rügeverlust vgl. BFH-Beschlüsse vom 1.Oktober 2007 VII B 337/06, BFH/NV 2008, 230; in BFH/NV 2007, 80, unter 3. b).

  • BFH, 29.03.2012 - IX B 120/11

    Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit …

    Zudem haben die fachkundig vertretenen Kläger nach dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung keinen konkreten Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen R gestellt und insoweit ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, unter 3. b).

    Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 80, unter 3. c, m.w.N.).

  • BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdvergleich - fehlerhafte Tatsachenwürdigung und …

    c) Soweit die Kläger schließlich die Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen (zu den Darlegungsanforderungen vgl. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel rügen, haben sie --vor dem FG fachkundig vertreten-- ihr Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll; zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354;… vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314); auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).
  • BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …

    b) Es bleibt dahingestellt, ob eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen hinreichend dargelegt ist (zu den Anforderungen s. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.).
  • BFH, 05.06.2008 - IX B 249/07

    Berichtigung von Tatbestandsunrichtigkeiten - Sachaufklärung - …

    So fehlen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (…zum Übergehen von Beweisanträgen: BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630; vom 15. September 2006 IX B 209/05, BFH/NV 2007, 80, m.w.N.;… zur unterlassenen Amtsermittlung: BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43;… vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74); insbesondere ist der (vermeintlich) beim FG gestellte diesbezügliche Antrag nicht näher mit Fundstelle in einem Schriftsatz bezeichnet; ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung) wurde ein solcher Antrag nicht gestellt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 3 K 3162/15

    Zulässige Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid anstatt durch Anfechtungsklage - …

  • BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …

  • BFH, 14.12.2006 - VIII B 108/05

    Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  • BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13

    Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - …

  • BFH, 29.06.2009 - IX B 74/09

    Grundsätzliche Bedeutung - "willkürliche" Entscheidung - Rechtliches Gehör

  • BFH, 19.05.2009 - IX S 10/09

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen

  • BFH, 08.08.2011 - XI B 53/11

    Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag …

  • BFH, 07.05.2009 - IX B 13/09

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Gewährung rechtlichen …

  • BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …

  • BFH, 10.03.2009 - IX B 177/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - Einspruchsrücknahme - Sachaufklärung - …

  • BFH, 10.06.2010 - IX B 202/09

    Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - …

  • BFH, 30.06.2009 - IX B 27/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensfehlern - …

  • BFH, 08.07.2008 - IX B 42/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdüblichkeit bei Mietverhältnis - Rügeverlust - …

  • BFH, 20.09.2012 - III B 63/12

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung …

  • BFH, 25.03.2010 - X S 27/09

    Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …

  • BFH, 29.01.2009 - IX B 191/08

    Keine grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenes oder auslaufendes Recht …

  • BFH, 21.08.2007 - X B 32/07

    Gewerblicher Grundstückshandel: private Motivationen beim Kauf

  • BFH, 30.05.2007 - X B 194/06

    NZB: Postzustellungsurkunde

  • BFH, 18.03.2009 - IX B 167/08

    Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - fehlerhafte Rechtsanwendung

  • BFH, 25.11.2008 - IX B 111/08

    Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - kumulative Begründung …

  • BFH, 03.06.2008 - IX B 26/08

    Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

  • BFH, 05.03.2008 - IX S 29/07

    Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision: …

  • BFH, 21.08.2007 - I B 68/06

    Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 30.05.2007 - X B 154/06

    Verletzung der Mitwirkungspflicht; zulässige Bezugnahme auf die Urteilsbegründung …

  • BFH, 30.05.2007 - X B 153/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BFH, 02.06.2008 - IX S 18/08

    Tatbestandsberichtigung - Sachaufklärungspflicht - fehlerhafte Rechtsanwendung

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