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BGH, 12.03.2002 - IX ZR 242/99 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung - Verjährung - Vollstreckungstitel - Betriebssonderprüfung - Abtretungserklärung
- Judicialis
ZPO § 554 b a.F.; ; AO § 97; ; AO § 104 Abs. 2 Satz 1; ; AO § 104 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - IX ZR 242/99
Die Schadensersatzforderung wegen der angeblich fehlerhaften Beratung ist insgesamt verjährt, weil dieser Anspruch in dem Mahnbescheid vom 27. November 1996 unter Nr. 1 nicht in der Weise bezeichnet ist, daß er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 m.w.N.).