Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2005 - IX ZR 73/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Feststellung eines fälligen Anspruchs auf Rückführung der Überziehung eines Kreditlimits
- Judicialis
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - IX ZR 73/04
Das Berufungsgericht ist nicht von dem Urteil des Senats vom 17. Juni 1999 (IX ZR 62/98, NJW 1999, 3780, 3781) abgewichen, weil es einen fälligen Anspruch auf Rückführung der Überziehung des Kreditlimits festgestellt hat. - BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
Auszug aus BGH, 21.07.2005 - IX ZR 73/04
Das Landgericht war nicht gehalten, dem Kläger gemäß § 139 ZPO einen Hinweis auf einen weiteren, von ihm nach dem Vortrag der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224) bisher noch nicht angesprochenen und aus dem Prozeßstoff auch nicht ersichtlichen Anfechtungsgrund zu geben.