Der Gläubigerbenachteilungsvorsatz setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldnern und Gläubigern voraus; vielmehr genügt - auch bei kongruenter Deckung wie hier - bedingter Vorsatz ( BGH, Urteile vom 8. Dezember 2005 - VI ZR 182/01, WM 2006, 190, 192 und vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, NZI 2008, 231, 232).

Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit den angefochtenen Rechtshandlungen nur das, worauf dieser - wie hier - einen Anspruch hatte, also eine kongruente Deckung (dazu nachher mehr), sind an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen ( BGH, Urteile vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, WM 2004, 1587, 1588 und vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, a.a.O.).

Der Benachteiligungsvorsatz ist aber gleichwohl zu vermuten, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt ( BGH, Urteile vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248, 251;… vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, a.a.O., Seite 193 und vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, a.a.O.).

Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (… BGH, Urteile vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 - zit. nach [...] Rn. 13, 15, 19, a.a.O. und vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, a.a.O.).

Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde ( BGH, Urteil v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06 - a.a.O. Rn. 26).

Wer weiß, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, dem ist in aller Regel auch bewusst, dass dieser nicht in der Lage ist, seine weiteren fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen ( BGH, Urteil v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06 - a.a.O. Rn. 37).

Diese Zeitspanne verdeutlicht, dass dem Schuldner die finanziellen Mittel fehlten, seine einzelnen Verbindlichkeiten jeweils binnen drei Wochen nach Fälligkeit zu begleichen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 35).

Ein unlauteres Zusammenwirken zwischen Gläubiger und Schuldner ist demnach nicht erforderlich; vielmehr genügt - auch bei einer hier vorliegenden, kongruenten Deckung - bedingter Vorsatz (BGH NZI 2005, 692, 693; NZI 2008, 231, 232).

Der Benachteiligungsvorsatz ist aber gleichwohl zu vermuten, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt (BGH NZI 2008, 231,232).

Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (BGH NZI 2002, 91, 93; NZI 2007, 36, 37; NZI 2008, 231, 232).

Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht dabei für die Annahme einer Zahlungseinstellung aus (BGH NZI 2007, 512, 513; NZI 2008, 231, 232).

Auch eine eigene Erklärung des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deutet auf eine Zahlungseinstellung hin, wobei eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte hieran nichts ändert, sondern vielmehr gerade für die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise sprechen kann ( BGH NZI 2008, 231, 232).

Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Annahme dieser Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGH NZI 2008, 231; NZI 2009, 168, 169).

Er hat jedoch zu § 133 InsO ausgesprochen, dem Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst habe, obliege es darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausgegangen sei, der Schuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen (…BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 194; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452, 455 Rn. 36).

Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe später seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (…BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 194; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452, 455 Rn. 36).

Die eigene Erklärung des Schuldners gegenüber der Volksbank, zur Zahlung seiner Verbindlichkeiten außer Stande zu sein, unterstreicht die bestehende Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.N.).

Danach käme es nicht mehr darauf an, dass der Anfechtungsgegner zu beweisen hätte, der Schuldner habe später die Zahlungsfähigkeit wieder gewonnen (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 a.a.O. S. 423 Rn. 36).

Die Zahlungseinstellung (vgl. dazu BGH BB 2008, 634, 635 m.w.N.) ist erst für November 2001 mit dem vollständigen Verbrauch sämtlicher Finanzmittel einschließlich der Baukostenvorschüsse festgestellt.

Das Vorliegen einer kongruenten Deckung schließt die Prüfung der Anfechtbarkeit gemäß § 133 Abs. 1 InsO nicht aus (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 421 Rn. 18;… v. 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, ZIP 2008, 467, 468 Rn. 13).