Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.08.1996 - 19 W 31/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenvorschuß Zwangsvollstreckung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 887 ABS. 2
Kostenvorschuß Zwangsvollstreckung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Substantiierungspflicht eines Gläubigers bei Antrag auf Verurteilung eines Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses; Ermittlung des Kostenaufwandes durch die Beauftragung eines Gutachters infolge fehlenden substantiierten Vortrags des Gläubigers
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 887 Abs. 2
Kostenvorschuß bei der Ersatzvornahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.05.1996 - 21 O 97/91
- OLG Köln, 14.08.1996 - 19 W 31/96
Papierfundstellen
- JurBüro 1997, 159
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZR 272/90
Vollstreckungsschutz gegen einen auf Nachbesserung eines Bauwerks gerichteten …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.1996 - 19 W 31/96
Zwar kann das Gericht die Höhe des Vorschusses gegebenenfalls nach Auslegung des Titels und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nach seinem billigen Ermessen schätzen (vgl. BGH NJW 1993, S. 1394 f. = MDR 1993, S. 272).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.10.1996 - 5 W 19/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 194
- JurBüro 1997, 159
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 12.07.2004 - 7 WF 570/04
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt: Wegfall der …
Setzt der früher sorgeberechtigte Elternteil die Zwangsvollstreckung dennoch fort, kann der andere Elternteil nicht mit der Vollstreckungsgegenklage dagegen vorgehen, weil der Wechsel der Vertretungsverhältnisse keine den materiellen Anspruch selbst betreffende Einwendung darstellt (Anschluss BGH, 12. März 1997, XII ZR 153/95, MDR 1997, 194).Hierzu zählt die Änderung der gesetzlichen Vertretung nicht (vgl. OLG Frankfurt MDR 1997, 194;… Zöller/Herget, a.a.O. Rdn. 13), weil dem Beklagten zu 1) der Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt unabhängig davon zusteht, wer als gesetzlicher Vertreter zu dessen Geltendmachung und Durchsetzung in seinem Namen berechtigt ist.
- OLG Dresden, 22.04.2002 - 11 W 559/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde
Dem Argument, dass ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung darin zu sehen sei, dass im Falle des § 769 ZPO die Vollstreckung auch rechtskräftiger Titel gehemmt werde, während im Falle des § 707 ZPO rechtskräftige Titel nicht vorliegen (so OLG Frankfurt in MDR 1997, 194 f.), kann nicht zugestimmt werden. - OLG Dresden, 23.04.2001 - 11 W 183/01
Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde
Dem Argument, dass ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung darin zu sehen sei, dass im Falle des § 769 ZPO die Vollstreckung auch rechtskräftiger Titel gehemmt werde, während im Falle des § 707 ZPO rechtskräftige Titel nicht vorliegen (so OLG Frankfurt in MDR 1997, 194 f.), kann nicht zugestimmt werden.