Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens bei Beendigung der Ehe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGB § 39; BRAGO § 8, § 9; GKG § 12, § 26

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 798
• JurBüro 1998, 421

Wird zitiert von ... (14)

• OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18

  Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von …

  Eine Abschätzung durch Sachverständige ist nur dann geboten, wenn dem Gericht jeder Anhalt zur Ermittlung des ungefähren Wertes fehlt oder wenn die Angaben der Parteien offensichtlich zu niedrig sind und sie keine weiteren Angaben gemacht haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 10 WF 129/97 -, Rn. 6, juris).
• OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 10 WF 313/05

  Streitwertbemessung bei einer Stufenklage

  Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt haben (Senat, JurBüro 1998, 421;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 32 RVG, Rz. 14).
• OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 15 WF 57/23

  Wertbemessung im familiengerichtlichen Verfahren; Wertbemessung im …

  Da die Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt haben (vgl. OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.

  Eine Bindung an die Beschwerdeanträge besteht dabei nicht, weil der Wert von Amts wegen stets richtig festgesetzt werden muss (vgl. OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online).

 
• OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 113/08

  Streitwertfestsetzung: Stufenklage im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich, …

  Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt hat (Senat, JurBüro 1998, 421; FamRZ 2007, 71; FamRZ 2007, 2000;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 32 RVG, Rz. 14), sodass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG folgt.
• OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

  Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von …

  Da der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass er die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt hat (Senat, JurBüro 1998, 421;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 32 RVG, Rz. 14).
• OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 10 WF 83/06

  Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei Einreichung einer durch die PKH-Bewilligung …

  Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt haben (vgl. Senat, JurBüro 1998, 421;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 32 RVG, Rz. 14).
• OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

  Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von …

  Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt hat (Senat, JurBüro 1998, 421;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 32 RVG, Rz. 14).
• OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 10 W 16/01

  Streitwert bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines …

  In einem solchen Fall ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen der Partei eingelegt hat (Senat, JurBüro 1998, 421;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 9 BRAGO, Rz. 14).
• OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 10 UF 50/22
  Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Senat, Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.
• OLG Brandenburg, 23.12.2022 - 10 WF 50/22

  Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines …

  Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, nicht auch in demjenigen des Beteiligten eingelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 16.02.1998 - 10 WF 129/97, BeckRS 1998, 10110, beck-online; Senat, Beschluss vom 17.05.2006 - 10 WF 83/06, BeckRS 2007, 15296, beck-online), so dass das Beschwerderecht aus § 32 Abs. 2 S. 1 RVG folgt.
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 UF 65/15

  Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der …
• OLG Brandenburg, 30.10.2002 - 10 WF 57/02

  Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen
• OLG Brandenburg, 16.04.2003 - 10 WF 45/03

  Beschwerde durch Prozessbevollmächtigte auf Grund der niedrigen Festlegung des …
• OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07