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   OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - VI-Kart 13/04 (V)   

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https://dejure.org/2004,13880
OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - VI-Kart 13/04 (V) (https://dejure.org/2004,13880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2004 - VI-Kart 13/04 (V) (https://dejure.org/2004,13880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2004 - VI-Kart 13/04 (V) (https://dejure.org/2004,13880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer kartellbehördlichen Untersagung eines Fusionsvorhabens eines Saftherstellers im Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Anforderungen an die Erledigung der Hauptsache im Falle der Aufgabe eines ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - Kart 14/05

    Erledigung einer Untersagungsverfügung im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens;

    1. Erledigung tritt ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und deshalb gegenstandslos geworden ist, so dass infolge dessen auch die Beschwer der beschwerdeführenden Partei fortgefallen ist (BGH, WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; KG, WuW/E OLG 3213, 3214 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497, 5501 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Senat, WuW/E DE-R 781, 782 - Wal-Mart und Beschluss vom 17.11.04 (VI - Kart 13/04 (V)) Umdruck S. 6 - Agrana - Atys).
  • OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - VI (Kart) 14/05

    Kartellrecht: Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des

    Erledigung tritt ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und deshalb gegenstandslos geworden ist, so dass infolge dessen auch die Beschwer der beschwerdeführenden Partei fortgefallen ist (BGH, WuW/E BGH 2211, 2213 - Morris-Rothmans; KG, WuW/E OLG 3213, 3214 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497, 5501 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Senat, WuW/E DE-R 781, 782 - Wal-Mart und Beschluss vom 17.11.04 (VI - Kart 13/04 (V)) Umdruck S. 6 - Agrana - Atys).
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