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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER (https://dejure.org/2010,3564)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER (https://dejure.org/2010,3564)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - L 11 KA 95/10 B ER (https://dejure.org/2010,3564)
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (36)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Vertragsarzt; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 - BVerfG, NJW 2003 S. 3618, 3619; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -, 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER -, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - vgl. auch Düring a.a.O.).

    Das ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -).

    Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse ("besonderes Interesse") muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.11.2004 - L 10 B 14/04 KA - Frehse, in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 103).

    Die Gerichte sind indessen gehindert, eine fehlende oder unzulängliche Begründung nachzuholen (Senat, Beschluss vom 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA - m.w.N.;… Düring, a.a.O., § 86a Rdn. 14) oder eine unzureichende Begründung auszuwechseln (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - m.w.N.).

    Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG muss aber auch in einem solchen Fall die sofortige Vollziehung der Entscheidung möglich sein (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER -, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.08.2002 - L 10 B 12/02 KA ER - Keller, a.a.O., m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Zwar ist in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst (Senat, Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2006 - L 4 B 269/04 KA ER -).

    Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07 - 11.02.2005 - 1 BvR 276/05 - BVerfG, NJW 2003 S. 3618, 3619; Senat, Beschlüsse vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -, 19.03.2009 - L 11 B 20/08 KA ER -, 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - vgl. auch Düring a.a.O.).

    Dieses Begehren hat defensiven Charakter (vgl. Senat, Beschluss vom 20.05.2009 - L 11 B 5/09 KA ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03

    Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Zwar kann auf nähere Darlegungen verzichtet werden, wenn das besondere Vollzugsinteresse schon aus der Eigenart der Regelung folgt (Senat, Beschluss vom 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER -).

    Die Gerichte sind indessen gehindert, eine fehlende oder unzulängliche Begründung nachzuholen (Senat, Beschluss vom 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA - m.w.N.;… Düring, a.a.O., § 86a Rdn. 14) oder eine unzureichende Begründung auszuwechseln (Senat, Beschluss vom 17.06.2009 - L 11 B 6/09 KA ER - m.w.N.).

     
  • BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90

    Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Mit dem Wegfall auch nur einer der Voraussetzungen wird der bisher praktizierten besonderen Ausübungsform vertragsärztlicher Tätigkeit die Grundlage entzogen und finden die mit ihr verbundenen Berechtigungen (insbesondere die Möglichkeit der Patientenbehandlung und Leistungsabrechnung unter einheitlichem Namen sowie die Einschränkung des Gebotes der persönlichen Leistungserbringung nach § 32 Ärzte-ZV) ihr Ende (BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 -).

    Darauf, ob der die Beendigungserklärung abgebende Vertragsarzt gesellschaftsvertraglich hierzu berechtigt war, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 - LSG Bayern, Urteil vom 24.05.2000 - L 12 KA 45/98 - ).

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

    Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Dementsprechend bedarf es der Überprüfung und Feststellung, dass es in den Leistungsspektren und Einzugsbereichen vom anfechtenden und begünstigten Arzt ins Gewicht fallende Überschneidungen gibt (BSG, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Praxen der beiden Ärzte in derselben Stadt gelegen sind - jedenfalls soweit es sich nicht um eine so weitläufige handelt, wie es sehr große Städte sein können - und wenn beide Ärzte in einem eng umgrenzten Fachgebiet tätig sind, wie dies z.B. bei der Augenheilkunde (BSG, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -) oder bei Internisten mit demselben Schwerpunkt oder derselben fakultativen Weiterbildung oder besonderer Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst. b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (BSG, Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R -) der Fall ist.

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Im Falle einer Verlegung des Vertragsarztsitzes besteht gegenüber den Fällen, in denen die durch eine Ermächtigung bzw. Sonderbedarfszulassung bewirkte Öffnung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung in Frage stand, die Besonderheit, dass der Konkurrent bereits über einen durch die Zulassung an seinem Vertragsarztsitz vermittelten Status verfügt, ihm der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung also bereits grundsätzlich eröffnet ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - zur Zweigpraxisgenehmigung).

    (3) Ebenfalls nicht erfüllt wird die erforderliche dritte Voraussetzung, dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber dem Status des Anfechtenden nachrangig ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - zur Zweigpraxisgenehmigung).

  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

    Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Ist das zu bejahen, muss geprüft werden, ob die den Dritten begünstigende Entscheidung in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog. defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 - im Einzelnen dargestellt (vgl. auch BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog. defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 - im Einzelnen dargestellt (vgl. auch BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R -).

    Daher lässt sich die Erfüllung des Merkmals der Teilnahmeeröffnung allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Erweiterung der Teilnahme begründen, wie dies für den Fall einer Ermächtigungserweiterung in Erwägung gezogen wird (vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R -).

  • BSG, 19.03.1957 - 6 RKa 5/55
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Beides unterfällt dem Eigentum i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so schon BSG, Urteil vom 19.03.1957 - 6 Rka 5/55 - Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2007, § 16b Rdn. 45).
  • LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 45/98
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
    Darauf, ob der die Beendigungserklärung abgebende Vertragsarzt gesellschaftsvertraglich hierzu berechtigt war, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 - LSG Bayern, Urteil vom 24.05.2000 - L 12 KA 45/98 - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - L 11 KA 64/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02

    Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - L 4 B 269/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …

  • BVerfG, 11.02.2005 - 1 BvR 276/05

    Einstweilige Außervollzugsetzung des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02

    Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …

  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

    Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 10 B 14/04

    Aufschiebende Wirklung eines Widerspruch gegen den Beschluss eines …

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 9/07 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Zurückweisung eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 10 B 9/03

    Anspruch eines Chefarztes auf Ermächtigung zur Myokardszintigraphie und zu …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 KA 3/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    In Anlehnung an den in Zulassungssachen für die Streitbestimmung zu Grunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -) ergäbe sich im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 12 Quartale x 5.000,00 EUR = 60.000,00 EUR (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.03.2011 - 11 KA 98/10 B ER - Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    In Anlehnung an den in Zulassungssachen für die Streitwertbestimmung zu Grunde zu legenden Zeitraum von drei Jahren (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - und Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -) ergäbe sich im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 12 Quartalen x 5.000,00 EUR = 60.000,00 EUR (vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

    Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …

    So unterfällt die vertragsärztliche Zulassung mangels "Äquivalent eigener Leistung" nicht dem Eigentum i.S.d. Art. 14 GG (Senat, Beschlüsse vom 29.06.2011 - L 11 KA 2/11 B ER - m.w.N., 23.12.2010 - L 11 KA 95/10 B ER - m.w.N. und 12.05.2010 - L 11 KA 9/10 B ER - m.w.N.).
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