Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

Verfahrensgang

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14 EK
• BSG, 30.09.2015 - B 10 ÜG 17/14 B

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer für das Verfahren L 2 SF 3694/12 EK in Höhe von 1.200,00 EUR.

  Am 20.01.2014 hat der Kläger sodann Klage erhoben und Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt wegen einer Entschädigung in Höhe von 1.200,00 EUR betreffend die Verzögerung im Verfahren L 2 SF 3694/12.

  Im weiteren Verfahrensverlauf des Verfahrens L 2 SF 3694/12 wurden weitere Gutachten über den Kläger beigezogen (Gutachten S. vom 11.06.2012 zur Klärung der Schuldfähigkeit im Verfahren KLs 91 Js 13476/10 16 AK 18/11 Landgericht Karlsruhe; Gutachten Sp./S. vom 29.06.2012 zur Klärung der Prozessfähigkeit im Verfahren 1 O 982/10 (2) Landgericht Regensburg).

  den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen der Dauer des Verfahrens L 2 SF 3694/12 EK eine Entschädigung von 1.200,00 EUR zu zahlen, hilfsweise den Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zu verweisen.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakten und die Akte L 2 SF 3694/12 EK Bezug genommen.

  Es ist dem Senat aus dem Verfahren L 11 SF 293/14 EK bekannt, dass der Sachverständige Prof Dr T. in seinem im Auftrag des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg im Verfahren L 2 SF 3694/12 erstatteten nervenfachärztlichen Gutachten vom 08.07.2013 zu dem Ergebnis gelangt ist, der Kläger sei aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstruktur prozessunfähig.

  Aus den im Verfahren L 11 SF 293/14 EK beigezogenen Akten L 2 SF 3694/12 ist das weitere zur Frage der Prozessfähigkeit über den Kläger erstellte Gutachten von PD Dr Sp./S. für das Landgericht (LG) Regensburg (1 O 982/10 (2)) vom 29.06.2012 zu entnehmen, in welchem in der Gesamtwürdigung die Prozessfähigkeit bejaht wird.

  Er führt eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Prozessen, die er - wie im zugrunde liegenden Fall L 2 SF 3694/12 EG deutlich erkennbar - häufig noch mit wiederholten unzulässigen oder jedenfalls unbegründeten prozessualen Anträgen aufbläht.

  Eine Entschädigung kann der Kläger nach § 198 Abs. 3 GVG schon deshalb nicht beanspruchen, weil er im gesamten Verfahren L 2 SF 3694/12 EK keine Verzögerungsrüge erhoben hat, bevor er am 20.01.2014 Entschädigungsklage erhoben hat.

  Im Klageschriftsatz, der im Verfahren L 2 SF 3694/12 eingereicht worden ist, kann nicht auch zugleich die Erhebung einer Verzögerungsrüge gesehen werden.

  Soweit er darüber hinaus unterstellt, die Akte S 2 SF 3694/12 EK sei entsprechend "bereinigt" worden, gibt es dafür nicht nur keinerlei Anhaltspunkte, sondern diese verleumderische Behauptung könnte durchaus auch strafrechtlich relevant sein.

  Vorliegend beträgt die Verfahrenslaufzeit im Verfahren L 2 SF 3694/12 EK vom 27.08.2012 bis 30.04.2014 insgesamt 20 Monate.

• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Erforderlich ist eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände (…BSG 21.02.2013, B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1; BSG 16.12.2013, B 10 ÜG 13/13 B, juris; BGH 14.11.2013, III ZR 376/12, NJW 2014, 220; 23.01.2014, III ZR 37/13, juris).

  Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (BGH 14.11.2013, aaO).

• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Dabei muss die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen, es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus (BGH 13.02.2014, III ZR 311/13, juris).

  Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BGH 13.02.2014, aaO).

 
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00

  Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Rechtsmissbräuchlich ist das Ausnutzen einer von der Rechtsordnung an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit oder einer prozessualen Befugnis zu einem der einschlägigen Norm widersprechenden Zweck (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 21.08.2001, 2 BvR 282/00, juris).

  Daher muss auch negativ eine Abgrenzung dahingehend erfolgen, dass der Verfahrensbeteiligte die ihm eingeräumten prozessualen Möglichkeiten nicht zur Wahrung seiner Belange, sondern gezielt zu verfahrensfremden und verfahrenswidrigen Zwecken verfolgt, etwa um den Antragsgegner zu schädigen oder das Gericht zu belästigen (BVerfG 21.08.2001, aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2014 - L 2 SF 265/14

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Die Verfahren dienen allein dazu, den Minderwertigkeitskomplex des Klägers (basal unsichere Persönlichkeit, so Prof Dr Sp./S.) dadurch zu kompensieren und sein Selbstwertgefühl zu steigern, indem er auf vermeintlicher "Augenhöhe" mit einer Vielzahl von Gerichten kommuniziert (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2014, L 2 SF 265/14 EK, L 2 SF 266/14 EK, L 2 SF 608/14 bis 743/14 EK).
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Erforderlich ist eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände (BSG 21.02.2013, B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1; BSG 16.12.2013, B 10 ÜG 13/13 B, juris; BGH 14.11.2013, III ZR 376/12, NJW 2014, 220; 23.01.2014, III ZR 37/13, juris).
• BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Hierfür ist es prägend, dass der Rechtsbehelfsführer mit seinem Rechtsbehelf verfahrensfremde Gründe verfolgt (vgl BSG 10.12.2010, B 4 AS 97/10 B, juris).
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Eine vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts oder eine vertretbare Verfahrensleitung begründen auch dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben (BGH 05.12.2013, III ZR 73/13, juris).
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Eine Gesamtbetrachtung des Verhaltens ist für die Frage, ob missbräuchliches Verhalten vorliegt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BGH 07.11.1991, 4 StR 252/91, BGHSt 38; 111).
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 SF 293/14

  Die Erhebung der Verzögerungsrüge ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung (BSG 27.06.2013, B 10 ÜG 9/13 B, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1).
• BSG, 16.12.2013 - B 10 ÜG 13/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BGH, 15.11.2011 - AK 18/11

  Untersuchungshaft (Fortdauer über sechs Monate hinaus); mitgliedschaftliche …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 5974/09
• OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 4 W 53/13

  Sachverständiger darf sich gegen (verbale) Angriffe wehren!

• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 SF 2091/14
  Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 SF 293/14 EK wird abgewiesen.

  Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 SF 293/14 EK.

  Darüber hinaus fehle es aus denselben Gründen wie im Verfahren L 11 SF 293/14 EK ausnahmsweise am Rechtsschutzbedürfnis.

  Zudem setzt er sich damit in Widerspruch zu seinem eigenen Vorbringen und gesamten prozessualen Verhalten in früheren Verfahren, etwa im Verfahren vor dem Senat L 11 SF 293/14 EK, wo er dem 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vorgeworfen hatte, im Verfahren L 2 SF 3694/12 EK "eine absurde Diskussion über die Prozessfähigkeit des Klägers" losgetreten zu haben.

  Auf die Ausführungen des Senats im Verfahren L 11 SF 293/14 EG wird insoweit Bezug genommen.

• BSG, 30.09.2015 - B 10 ÜG 17/14 B
  L 11 SF 293/14 EK (LSG Baden-Württemberg).

  In der Hauptsache unter L 11 SF 293/14 EK begehrt der Kläger Entschädigung wegen der Dauer des Entschädigungsverfahrens L 2 SF 3694/12 EK.

  Die Entschädigungsklage unter L 11 SF 293/14 EK wies das LSG ab und führte zur Begründung ua aus, der Senat habe nach den überzeugenden Ausführungen im Gutachten PD Dr. Sp./S. keine Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers.

  Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 29.4.2014 - L 11 SF 293/14 EK, rügt der Kläger eine Reihe von Verfahrensfehlern.

• BSG, 28.11.2014 - B 10 ÜG 8/14 BH
  L 11 SF 293/14 EK (SG Stuttgart).

  In der Hauptsache L 11 SF 2091/14 EK-WA begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 SF 293/14 EK.

  Am 20.1.2014 hatte der Kläger eine unter dem Az L 11 SF 293/14 EK geführte Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Verfahrens L 2 SF 3694/12 EK erhoben.

  In dem Verfahren L 11 SF 293/14 EK rügte der Kläger die seiner Meinung nach überflüssige Begutachtung durch Prof. Dr. T., wies darauf hin, dass er mehrfach Verzögerungsrügen angebracht habe, und beantragte, hilfsweise den Rechtsstreit an das LG zu verweisen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2016 - L 11 R 83/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - analoge Anwendung des § 158 SGG - …

  Mit seinen Nichtigkeitsklagen gestützt auf diese Argumentation - allein im Jahr 2016 hat er beim LSG Baden-Württemberg schon jetzt bereits mehr als 30 Nichtigkeitsklagen anhängig gemacht - setzt er sich zudem in Widerspruch zu seinem eigenen Vorbringen und gesamten prozessualen Verhalten in früheren Verfahren, etwa im Verfahren vor dem Senat L 11 SF 293/14 EK, wo er dem 2. Senat des LSG Baden-Württemberg vorgeworfen hatte, im Verfahren L 2 SF 3694/12 EK "eine absurde Diskussion über die Prozessfähigkeit des Klägers" losgetreten zu haben.

  Auf die Ausführungen des Senats im Verfahren L 11 SF 293/14 EG wird insoweit Bezug genommen.

• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 …

  Vorliegend waren weder der Vorsitzende noch der Senat gehalten, einen solchen Vertreter zu bestellen, da der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. und 11. Senats des LSG (L 2 SF 3694/12 EK und L 11 SF 293/14 EK) vom 29.04.2014 und 30.04.2014, welche ihn für prozessfähig gehalten haben, und die der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 27.06.2014 (L 8 AL 397/14 WA) zitiert hatte, eine Prozessunfähigkeit nicht als nachgewiesen ansieht.
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 2518/12
  Es ist dem Senat aus dem Verfahren L 11 SF 293/14 EK bekannt, dass der Sachverständige Prof Dr T. in seinem im Auftrag des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg im Verfahren L 2 SF 3694/12 erstatteten nervenfachärztlichen Gutachten vom 08.07.2013 zu dem Ergebnis gelangt ist, der Kläger sei aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstruktur prozessunfähig.

  Aus den im Verfahren L 11 SF 293/14 EK beigezogenen Akten L 2 SF 3694/12 ist das weitere zur Frage der Prozessfähigkeit über den Kläger erstellte Gutachten von PD Dr S./Si. für das Landgericht (LG) Regensburg (1 O 982/10 (2)) vom 29.06.2012 ersichtlich, in welchem in der Gesamtwürdigung die Prozessfähigkeit bejaht wird.

• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …

  Im Übrigen hat der Antragsteller angesichts der bereits in den Verfahren L 2 SF 3694/12 EK und L 11 SF 293/14 EK ergangenen Entscheidungen vom 29.04.2014 und 30.04.2014, welche ihn auch trotz des Gutachtens von Prof. Dr. T. , das der Antragsteller auch im Verfahren nicht zur Schlüssigmachung seines Vortrages vorgelegt hat, für prozessfähig gehalten haben, nicht schlüssig dargelegt, dass ein Wiederaufnahmegrund i.S.d. § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO besteht.
• BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH

  Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

  Demzufolge haben verschiedene Senate des BSG (Beschlüsse vom 5.12.2013 - B 2 U 11/13 C und B 2 U 12/13 C; vom 3.7.2014 - B 11 AL 4/14 S und vom 23.10.2014 - B 11 AL 3/14 C und B 11 AL 9/14 BH sowie vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 8/14 B) und des LSG Baden-Württemberg (vom 30.4.2014 - L 2 SF 3694/12 EK; vom 29.4.2014 - L 11 SF 293/14 EK und L 11 R 2518/12 sowie vom 20.8.2014 - L 3 AL 527/14) den Kläger für prozessfähig gehalten.
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
  Im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. und 11. Senats des LSG (L 2 SF 3694/12 EK und L 11 SF 293/14 EK) vom 29.04.2014 und 30.04.2014, welche den Kläger für prozessfähig gehalten haben, und die der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 (L 8 U 633/15) zitiert hatte, sieht der Senat eine Prozessunfähigkeit vielmehr nicht als nachgewiesen an.
• BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH

  Voraussetzungen einer Vertreterbestellung

  Demzufolge haben verschiedene Senate des BSG (Beschlüsse vom 5.12.2013 - B 2 U 11/13 C und B 2 U 12/13 C; vom 3.7.2014 - B 11 AL 4/14 S und vom 23.10.2014 - B 11 AL 3/14 C und B 11 AL 9/14 BH sowie vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 8/14 B) und des LSG Baden-Württemberg (vom 30.4.2014 - L 2 SF 3694/12 EK; vom 29.4.2014 - L 11 SF 293/14 EK und L 11 R 2518/12 sowie vom 20.8.2014 - L 3 AL 527/14) den Kläger für prozessfähig gehalten.
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 SF 2092/14
• BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
• BSG, 21.08.2014 - B 4 AS 23/14 BH
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4175/16