Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2002 - LwZR 10/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 593 a
Pächterwechsel ohne Zustimmung des Verpächters bei Übergabe des zupachtenden Betriebes; Milchquote: Aufgabevergütung bei Pacht - Wolters Kluwer
Pacht - Abweichende Vereinbarung - Landwirtschaft - Grundstück - Betriebsnachfolger
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erbfolge, vorweggenommene - im Pachtvertrag
- Judicialis
BGB § 593 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 593a
Entschädigung für Aufgabe einer Milchreferenzmenge durch den früheren Pächter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pacht - Vorschrift zur Betriebsübergabe (Landpacht) ist dispositiv
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1205
- MDR 2002, 1056
- DNotZ 2002, 952
- NZM 2002, 987
- WM 2002, 2523
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96
Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten …
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - LwZR 10/01
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß nämlich der Pächter, der ohne die erforderliche Zustimmung des Verpächters eine Milchaufgabevergütung beantragt und (bestandskräftig) erhalten hat, diese Vergütung nach § 281 BGB a.F. an den Verpächter auskehren muß, soweit die aufgegebene Milchreferenzmenge nach Beendigung des Pachtvertrags auf diesen übergegangen wäre (Senat, BGHZ 135, 284). - BGH, 16.06.2000 - LwZR 18/99
Verjährung des Anspruchs auf Auskehr der Milchaufgabevergütung
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - LwZR 10/01
Der Anspruch darauf, daß der Pächter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Pachtgrundstücke in dem Zustand, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht (§§ 586 Abs. 1 Satz 3, 596 Abs. 1 BGB), nicht nachkommt (…Senat, BGHZ aaO, 287; Senatsurteil vom 16. Juni 2000, LwZR 18/99, WM 2000, 1970, 1971 f). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 26.04.2002 - LwZR 10/01
Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten und auch nicht erforderlich sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (BGHZ 65, 107).
- OLG Celle, 05.02.2003 - 7 U 168/02
Verrentung einer auf dem Pachtland ruhenden Milchquote; Positive …
Diese Auffassung, die auch der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht (dazu AgrarR 2002, 369; AgrarR 1997, 214), vertritt der Senat nach wie vor.