Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mindesturlaub - Mehrurlaub

Papierfundstellen

• BAGE 21, 63
• NJW 1968, 2396
• MDR 1968, 957
• DB 1968, 1720

Wird zitiert von ... (7)

• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

  Der auf § 1 , § 3 Abs. 1 BUrlG beruhende Mindesturlaubsanspruch im Umfang von 18 Werktagen ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbar, der Arbeitnehmer kann damit hierüber nicht wirksam durch Rechtsgeschäft verfügen, den Anspruch daher auch nicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich zum Gegenstand eines negativen Schuldanerkenntnisses machen (BAG Urteil vom 21. Juli 1978, a.a.O., im Anschluß an BAGE 21, 63 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG ).
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 652/86

  Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit

  Der Hinweis des Klägers in diesem Zusammenhang auf § 9 BUrlG geht fehl, denn diese Bestimmung gilt nur für den gesetzlich garantierten Erholungsurlaub (vgl. BAGE 21, 63, 64 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG zu 2 b der Gründe).
• BAG, 15.03.1973 - 5 AZR 525/72

  Gratifikationen und Rückgewährklauseln

  Mehrurlaub untersteht nicht den SchutzvorSchriften des Bundesurlaubsgesetzes (BAG 21, 63 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG), kann also unter einschränkenden Bedingungen gewährt werden.

 
• BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 599/76

  Unbezahlter Sonderurlaub - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Abbedingung der …

  Darüber hinausgehender bezahlter Mehrurlaub, wie er im Arbeitsleben sehr häufig ist, untersteht nicht den Schutzvorschriften des Bundesurlaubsgesetzes; damit entfällt insoweit - auch für Einzelvereinbarungen - die Bindung an § 9 BUrlG (BAG 21, 63 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG).
• BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77

  Beendetes Arbeitsverhältnis - Gesetzlicher Abgeltungsanspruch - Rechtswirksamer …

  2. Der V e r z ic h t a u f U rlau b und d ie e n tsp re c h e n d e U rla u b s a b g e ltu n g i s t r e c h t l i c h im G ru n d satz u n b e d e n k lic h , so w eit d e r A nspruch h i e r a u f ü b e r d e r Höhe d es g e s e tz lic h e n M in d e st u r la u b s a n s p r u c h s von 18 W erktagen l i e g t (§ 3 Abs. 1 BUrlG; BAG 21, 63 = AP N r. 1 zu § 9 BUrlG); davon g eh t das L a n d e s a r b e it s g e r ic h t zu R echt a u s .
• BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 436/76

  Rechtsmißbrauch - Urlaubsanspruch - Krankheit - Rechtsmißbrauch bei …

  Da in der Lebensalters stufe mit dem geringsten Urlaubsanspruch (vollendetes 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr) der volle tarifliche Urlaubsanspruch schon 20 Arbeitstage = 24 Werktage beträgt ( § 3 Nr. 1 TV), kann die vorgesehene Kürzung in keinem Fall dazu führen, daß der verbleibende Urlaub unter den auch durch Tarifvertrag nicht abdingbaren gesetzlichen Mindesturlaub von 18 Werktagen sinkt; im Bereich - des übergesetzlichen Urlaubs können unbedenklich sonst nicht zulässige Bedingungen an den Bestand des Urlaubsanspruchs geknüpft werden (BAG 21, 63 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG [zu 1 der Gründe], - Zu den Bedenken des Schrifttums gegen solche den Urlaubsanspruch nach dem Zwölftelungsprinzip kürzenden Vorschriften vgl. im übrigen die Darstellung bei Dersch-Neumann, BUrlG, 5. Aufl., § 9 RdNr. 25).
• BAG, 29.11.1973 - 5 AZR 207/73

  Rechtsmißbrauch - Auslegung - Urlaubsanspruch - Stichtag - Mehrdeutige Tarifnorm …

  Tarif licher Mehrurlaub kann aber -unter solchen einschränkenden Be- , dingungen gewährt werden, die für den gesetzlichen Mindesturlaub nicht rechtswirksam vereinbart werden könnten (BAG 21, 63 = AP Nr. 1 zu § 9 BUrlG).

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Divergenzrevision - LArbG - Unbewußte Abweichung - Bundesarbeitsgericht

Papierfundstellen

• BAGE 21, 122
• NJW 1968, 1981
• MDR 1968, 957

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 16.10.1967 - 2 AZR 271/67

  Divergenzrevision - Zusammnefassung entwickelter Grundsätze

  Auszug aus BAG, 23.07.1968 - 5 AZR 210/68

  Die Divergenzrevision ist auch dann statthaft, wenn das Landesarbeitsgericht unbewußt von einer Ent scheidung des Bundesarbeitsgerichts - oder eines anderen der in § 72 Abs. 1 Satz 3 ArbGG genannten Gerichte - abweicht (im Gegensatz zum Beschluß des Zweiten Senats in AP Nr. 31 zu § 72. ArbGG Divergenzrevision = NJW 1968, 72).

  Erkennt es die Abweichung nicht - was angesichts der Vielgestaltigkeit des Rechtslebens als Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist -, so bleibt die Divergenzrevision das einzige Mittel, die auch in diesem Falle bedrohte Einheit der Rechtsprechung wieüerherzustellen» 79 Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat zwar in seinem die Grundsätze der Divergenzrevision zusammenfassenden Beschluß vom 16» Oktober 1967 - 2 AZR 271/67 - (demnächst AP Nr» 31 zu § 72 ArbGG Divergenzrevision = NJV 1968, 72) einen entgegengesetzten Standpunkt vertreten; er hat nämlich uner II 1 b der Gründe den Satz aufgestellt, das Landesarbeitsgericht müsse von einem abstrakten tragenden Rechtssatz des 'Bundesarbeitsgerichts bewußt abweichend Der Zweite Senat hat auf Anfrage jedoch erklärt, er wolle an seinem dort geäußerten Standpunkt nicht mehr festhalten» Bereits deshalb entfällt die Notwendigkeit, den Großen Senat anzurufen= 2» Gleichwohl ist die Divergenzrevision nicht zulässig» Zu den Voraussetzungen der Statthaftigkeit dieses Rechts mittels gehört nämlich nach feststehender Rechtsprechung (vgl» den oben angeführten Beschluß des Zweiten Senats), daß das anzufechtende Urteil einen abstrakten tragenden Grundsatz aufstellt, der in Widerspruch zu einem ebenso abstrakten und tragenden Grundsatz des Bundesarbeitsgerichts - oder eines der in § 72 Abs» 1 Satz 3 ArbGG genannten Gerichte - steht» Hieran fehlt es von vornherein, wenn das Urteil eines Landesarbeitsgerichts sich fälschlich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts beruft , wie die Revision allein als Begründung der Divergenz vorträgt».

• BAG, 16.12.1982 - 2 AZN 337/82

  Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung

  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG, AP Nr. 24 und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAGE 21, 122).
• BAG, 26.06.1980 - 2 AZR 953/78
  Eine den Revisionsrechtszug eröffnende Divergenz liegt - nach dem hier noch anzuwendenden, bis zum 1. Juli 1979 geltenden Recht - vor, wenn das angefochtene Urteil einen allgemeinen Rechtssatz aufstellt, der die Entscheidung trägt, und wenn dieser Rechtssatz von einem allgemeinen, die Entscheidung ebenfalls tragenden Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts abweicht (vgl. BAG AP Nr. 24 und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).

  Daß dem Berufungsgericht am Tage der Verkündung seiner Entscheidung (18. August 1978) die Entscheidung des Senats noch nicht bekannt war, bleibt für die Divergenz ohne Bedeutung, weil es hierfür nicht auf ein "bewußtes" Abweichen ankommt (vgl. BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; zur Frage der Rechtssicherheit bei Änderung der Rechtsprechung vgl. BAG 23, 292 [319 f.] = AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu F der Gründe]).

• BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

  Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 24 und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).

 
• BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77

  Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - …

  Der Rechtsmittelkläger muß die einander widersprechenden Rechtssätze schlüssig darlegen (BAG AP Nr. 24 und 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; BAG AP Nr. 12 zu § 92 ArbGG 1953).
• BAG, 10.10.1969 - 1 AZR 5/69

  Urteilsverfahren - Beschlußverfahren - Betriebsratsmitglied - Aufwandsersatz - …

  Zwar muß im Palle der Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich schon in der Rechtsmittelschrift angegeben werden für welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbeitsgerichts bestimmte Entscheidung vom 27» März. 1969 5 AZR 210/68).
• BAG, 13.04.1984 - 2 AZN 136/84
  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 24 und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 s AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
• BAG, 08.06.1984 - 2 AZN 214/84

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 2M und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 = AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
• BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
  Dagegen reicht die:.feh1erhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des .Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 21 und Nr. 31 u 5 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 s AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
• BAG, 25.05.1984 - 2 AZN 254/84
  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestutzten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 21 und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122 s AP Nr. 33 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
  Dagegen reicht die fehlerhafte oder unterlassene Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte zur Begründung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus (vgl. zum neuen Recht die oben genannten Beschlüsse und ferner - zum alten Recht - BAG AP Nr. 2M und Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision sowie BAG 21, 122).
• BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83
• LAG Saarland, 10.03.1988 - 1 Sa 199/87

  Unzulässigkeit der Beschwerde mangels gesetzlich vorgeschriebener Form
• BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 267/84
• BAG, 14.05.1984 - 2 AZN 217/84
• BAG, 17.04.1984 - 2 AZN 190/84
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 78/84
• BAG, 14.03.1984 - 2 AZN 99/84
• BAG, 13.02.1984 - 2 AZN 1/84
• BAG, 16.01.1984 - 2 AZN 659/83
• BAG, 19.06.1984 - 2 AZN 298/84
• BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 236/84
• BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 260/84
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 74/84
• BAG, 27.03.1984 - 2 AZN 624/83
• BAG, 23.01.1984 - 2 AZN 658/83
• BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77
• BAG, 14.06.1984 - 2 AZN 211/84
• BAG, 14.05.1984 - 2 AZN 203/84
• BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
• BAG, 13.04.1984 - 2 AZN 181/84
• BAG, 08.03.1984 - 2 AZN 64/84
• BAG, 17.01.1984 - 2 AZN 479/83
• BAG, 10.01.1984 - 2 AZN 595/83
• BAG, 02.04.1984 - 2 AZN 628/83
• BAG, 24.02.1984 - 2 AZN 42/84
• BAG, 21.01.1976 - 4 AZR 558/74

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Gesetzlicher Zulassungsgrund - Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien - Nichttypischer Sachverhalt

Papierfundstellen

• BAGE 21, 80
• NJW 1968, 1980
• MDR 1968, 957

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

  Auszug aus BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

  gebenen Begründung offensichtlich, nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 69 Abs« 3 Satz 1 ArbGG erfolgt, so daß sic unbeachtlich und die Revision zu verwerfen ist (vgl« BAG 12, 43 [45] = AP Nr. 2 zu § 143 d AVAVG; BAG 5, 246 [249] = AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG; BAG 2, 26 [31], 40 [42] = AP Nr. 6, 7 zu § 69 ArbGG; BAG 1, 172 [173] = AP Nr. 1 zu § 36 ArbGG; BAG AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision und AP Nr. 9 zu § 69 ArbGG).
• BAG, 23.02.1963 - 1 AZR 404/62

  Nachprüfung bei Revisionszulassung - Verwirkung von Ansprüchen

  Auszug aus BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

  gebenen Begründung offensichtlich, nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 69 Abs« 3 Satz 1 ArbGG erfolgt, so daß sic unbeachtlich und die Revision zu verwerfen ist (vgl« BAG 12, 43 [45] = AP Nr. 2 zu § 143 d AVAVG; BAG 5, 246 [249] = AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG; BAG 2, 26 [31], 40 [42] = AP Nr. 6, 7 zu § 69 ArbGG; BAG 1, 172 [173] = AP Nr. 1 zu § 36 ArbGG; BAG AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision und AP Nr. 9 zu § 69 ArbGG).
• BAG, 17.11.1961 - 1 AZR 247/60

  Zulassung der Revision - Begründung der Zulassung - Richterliches …

  Auszug aus BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

  gebenen Begründung offensichtlich, nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 69 Abs« 3 Satz 1 ArbGG erfolgt, so daß sic unbeachtlich und die Revision zu verwerfen ist (vgl« BAG 12, 43 [45] = AP Nr. 2 zu § 143 d AVAVG; BAG 5, 246 [249] = AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG; BAG 2, 26 [31], 40 [42] = AP Nr. 6, 7 zu § 69 ArbGG; BAG 1, 172 [173] = AP Nr. 1 zu § 36 ArbGG; BAG AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision und AP Nr. 9 zu § 69 ArbGG).
• BAG, 11.11.1954 - 2 AZR 64/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit einer gesetzeswidrigen Zulassung; …

  Auszug aus BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

  gebenen Begründung offensichtlich, nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 69 Abs« 3 Satz 1 ArbGG erfolgt, so daß sic unbeachtlich und die Revision zu verwerfen ist (vgl« BAG 12, 43 [45] = AP Nr. 2 zu § 143 d AVAVG; BAG 5, 246 [249] = AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG; BAG 2, 26 [31], 40 [42] = AP Nr. 6, 7 zu § 69 ArbGG; BAG 1, 172 [173] = AP Nr. 1 zu § 36 ArbGG; BAG AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision und AP Nr. 9 zu § 69 ArbGG).
• BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 159/56

  Zulassung der Revision - Gesetzwidrigkeit - Bindungswirkung - Begründung durch …

  Auszug aus BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

  gebenen Begründung offensichtlich, nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 69 Abs« 3 Satz 1 ArbGG erfolgt, so daß sic unbeachtlich und die Revision zu verwerfen ist (vgl« BAG 12, 43 [45] = AP Nr. 2 zu § 143 d AVAVG; BAG 5, 246 [249] = AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG; BAG 2, 26 [31], 40 [42] = AP Nr. 6, 7 zu § 69 ArbGG; BAG 1, 172 [173] = AP Nr. 1 zu § 36 ArbGG; BAG AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision und AP Nr. 9 zu § 69 ArbGG).

• BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73

  Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils …

  Das erfordert der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit und Rechtsmittelsicherheit (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 1968 - 5 AZR 403/67 - AP Nr. 3 zu § 72 ArbGG Zulassungsrevision = NJW 1968, 1980).
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71

  Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …

  So wird insbesondere die Bindung verneint, wenn ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41]; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG VII C 20.67 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 60]; Beschluß vom 8. Mai 1970 - BVerwG VI C 127.67 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 1968 - 5 AZR 403/67 - [NJW 1968, 1980]; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 - in NJW 1970, 1549 [1550]; Bundesfinanzhof, Beschluß vom 30. Juni 1971 - I R 31/69 - [NJW 1972, 80]).
• BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das …

  Da es hieran jedoch fehlt, ist davon auszugehen, daß es für die wirksame Zulassung der Revision allein auf den Ausspruch als solchen ankommt und die Begründung überflüssig ist (so bereits BAG 21, 80, 82 = AP Nr. 3 zu § 72 ArbGG 1953 Zulassungsrevision, zu der insoweit entsprechenden Vorschrift des § 72 ArbGG 1953;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 72 Rz 23).
• BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 168/85

  Anspruch auf Zahlung eines Kantinenzuschusses

  Gleichwohl hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Bindung an die Zulassung der Revision verneint, wenn diese offensichtlich gesetzwidrig ist (BAG AP Nr. 6, 7, 9, 16 und 19 zu § 69 ArbGG 1953; BAG 21, 80 = AP Nr. 3 zu § 72 ArbGG 1953 Zulassungsrevision; Beschluß des Senats vom 20. Juni 1978 - 1 ABR 65/75 - AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG 1972).
• BFH, 14.10.1976 - V B 21/76

  Rechtsprechung des BFH - Verneinung der Bindung - Offensichtlich gesetzwidrige …

  Eine solche Zulassung bindet das Revisionsgericht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht (BFHBeschlüsse VI B 56/67, und vom 27. März 1969 IV 241/64, BFHE 95, 214, BStBl II 1969, 353; vgl. auch Urteil des BGH vom 8. Januar 1959 III ZR 6/58, NJW 1959, 725; Urteil des BAG vom 4. Juli 1968 5 AZR 403/67, NJW 1968, 1980; Urteil des BSG vom 30. Juli 1959 10 RV 139/59, BSGE 10, 240; Beschluß des BVerwG vom 26. März 1963 VIII C 12/63, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 132 VwGO Nr. 41).