Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Offenlegung der Bebauungsabsicht in einer Vertragsurkunde - Erforderlichkeit einer bodenverkehrsrechtlichen Genehmigung für die Auflassung eines Grundstücks - Erforderlichkeit einer Bodenverkehrsgenehmigung für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 41, 308
• NJW 1973, 1388
• MDR 1973, 876
• DVBl 1975, 519

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69

  Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1973 - IV C 26.71

  Das erfordert in Bodenverkehrsverfahren im allgemeinen und bei dem Inhalt der in ihnen eingereichten Anträge und Urkunden im besonderen ein "erhöhtes Maß an Klarheit und Vollständigkeit" (Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - in BauR 1971, 246 [248]), weil nur dann, wenn der Gegenstand des Verfahrens von vornherein zweifelsfrei ist, die Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG in der Kürze der Frist und in der Rechtsfolge einer mit Bindungswirkung ausgestatteten fingierten Genehmigung - allenfalls - vertretbar und für die zuständigen Behörden zumutbar ist.
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 39.68

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1973 - IV C 26.71

  Weiter kommt jedoch hinzu, daß die Genehmigungsbehörden bei der Bearbeitung von Bodenverkehrsgenehmigungsanträgen unter dem Druck einer - insbesondere bei notwendiger Beteiligung anderer Behörden (vgl. § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 BBauG) - außerordentlich kurz bemessenen Bearbeitungsfrist von zwei Monaten stehen (vgl. zur Problematik dieser Frist namentlich das Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 39.68 - in BVerwGE 31, 274 [278 f.]).
• BVerwG, 30.06.1964 - I C 82.62

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1973 - IV C 26.71

  Inhalt des Verpflichtungsgeschäftes in diesem Sinne ist eine Bebauungsabsicht nur dann, wenn sie in einem noch näher zu kennzeichnenden Sinne als Bestandteil eben dieses Verpflichtungsgeschäftes im Wortlaut der Vertragsurkunde eindeutig offengelegt wird (vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 82.62 - in BVerwGE 19, 79 [80]).

• BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74

  Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;

  Davon, daß ein Bebauungszweck "im Wortlaut der Vertragsurkunde eindeutig offengelegt" wäre (Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [310]), kann keine Rede sein.

  Dazu ist im Anschluß an die überzeugenden Ausführungen des Berufungsgerichts sowie an den Beschluß vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV B 56.68 - BRS 23, 158 f. und das Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [314 f.] folgendes zu sagen: Das Bodenverkehrsrecht muß grundsätzlich so ausgelegt und angewandt werden, daß es sich den zugrunde liegenden privaten Rechtsbeziehungen und den an sie anknüpfenden Interessen anpaßt.

  Geschieht dies, so muß durchschlagen, was als "Gebot eindeutiger Offenlegung" im Bodenverkehrsrecht um der §§ 19 Abs. 4 Satz 3 und 21 Abs. 1 BBauG willen unentbehrlich ist (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [311]): Nur was innerhalb des Genehmigungsverfahrens an Zwecken überhaupt offengelegt und was zudem eindeutig offengelegt wird, kann sich über eine erteilte oder fingierte Bodenverkehrsgenehmigung in einer Bindungswirkung niederschlagen.

  Fehlt es dagegen, was bei Teilungsvorgängen ebenso wie in Fällen der Auflassung unschädlich ist (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [311]), an einer ausdrücklichen Erklärung zur bezweckten Nutzung, so ist die Teilungserklärung in dieser Richtung unter Heranziehung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln auszulegen.

• BVerwG, 09.04.1976 - 4 C 21.75

  Teilungsvorgang einer Bodenverkehrsgenehmigung - Haftung für die Bebaubarkeit …

  Davon, daß ein Bebauungszweck "im Wortlaut der Vertragsurkunde eindeutig offengelegt" wäre (Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [310]), kann keine Rede sein.

  Dazu ist im Anschluß an die überzeugenden Ausführungen des Berufungsgerichts [OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Mai 1974 - I A 127/73 - BRS 28, 160, 162] sowie an den Beschluß vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV B 56.68 - BRS 23, 158 f. und das Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [314 f.] folgendes zu sagen: Das Bodenverkehrsrecht muß grundsätzlich so ausgelegt und angewandt werden, daß es sich den zugrunde liegenden privaten Rechtsbeziehungen und den an sie anknüpfenden Interessen anpaßt.

  Geschieht dies, so muß durchschlagen was als 'Gebot eindeutiger Offenlegung' im Bodenverkehrsrecht um der §§ 19 Abs. 4 Satz 3 und 21 Abs. 1 BBauG willen unentbehrlich ist (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [311]): Nur was innerhalb des Genehmigungsverfahrens an Zwecken überhaupt offengelegt und was zudem eindeutig offengelegt wird, kann sich über eine erteilte oder fingierte Bodenverkehrsgenehmigung in einer Bindungswirkung niederschlagen.

  Fehlt es dagegen, was bei Teilungsvorgängen ebenso wie in Fällen der Auflassung unschädlich ist (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [311]), an einer ausdrücklichen Erklärung zur bezweckten Nutzung, so ist die Teilungserklärung in dieser Richtung unter Heranziehung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln auszulegen.

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …

  Denn die Genehmigungsfähigkeit erfordert unter anderem, daß der Gegenstand der Genehmigung und damit zugleich der Inhalt einer etwa nach Verschweigung (vgl. § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG) als erteilt geltenden Bodenverkehrsgenehmigung unzweifelhaft sind (siehe dazu den Beschluß vom 30. April 1968 - BVerwG IV B 86.67 - in BRS 20, 125 [126 f.] sowie die Urteile vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - in BVerwGE 35, 187 [190 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - in BauR 1971, 246 und vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - in Buchholz 406.11 § 19 Nr. 28 S. 25 [26 f.]).

 
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

  Derart einseitige Erklärungen, die nach dem Inhalt der Vertragsurkunde nicht erkennbar auch vom Erklärungswillen des anderen Beteiligten mitgetragen werden, reichen zur Offenlegung eines Bebauungszwecks im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG nicht aus (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - in BVerwGE 41, 308 [312 f.]).
• BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen …

  Die Erforderlichkeit von Auflassungsgenehmigungen hatte in erster Linie die Aufgabe, Grundstückserwerber gegen die Enttäuschung zu sichern, daß sich ein von ihnen zu Bebauungszwecken erworbenes Grundstück wegen (bestimmter) bebauungsrechtlicher Hindernisse später als unbebaubar erweisen könne (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [314 f.] und vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 75.74 - BVerwGE 50, 311 [320 f.]).

  Das ergibt sich aus folgendem: Die oben beschriebene, auf die Erforderlichkeit einer Auflassungsgenehmigung zurückgehende Risikoverteilung wurde nur dann ausgelöst, wenn die Vertragsbeteiligten in der Vertragsurkunde durch eine ihnen allen zurechenbare Erklärung den Bebauungszweck offenbarten (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1973 a.a.O. S. 314).

• BVerwG, 06.04.1979 - 4 C 76.76
  Er war nicht genehmigungsfähig, d.h. nicht aus seinem Inhalt heraus einer Prüfung zugänglich, weil durch ihn nicht "der Gegenstand des Verfahrens von vornherein zweifelsfrei" bestimmt war (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 28 S. 25 [27]).

  Das Vorhandensein einer Bebauung unterliegt, soweit daraus im Einzelfall die Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtsvorganges folgt, dem "Gebot eindeutiger Offenlegung", wird ihm nicht genügt, so fehlt dem Antrag die Genehmigungsfähigkeit (vgl. zum generellen Offenlegungsgebot im Bodenverkehrsrecht Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [22]; Urteil vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - BVerwGE 35, 187 [190 ff.]; Urteil vom 19. Januar 1973 a.a.O. S. 26).

• BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79

  Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines …

  Eine Genehmigungspflicht entstand zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 19. Januar 1973 - BVerwGE 41, 308, 314 = NJW 1973, 1388) nicht schon, wenn sich der Bebauungszweck aus einseitigen , im Vertrag niedergelegten Erklärungen des Käufers ergab.

  Erst nach Bekanntwerden des oben angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1973 (aaO) erkannte das Schrifttum, daß diese seitdem strengere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch die Notariatspraxis beeinflussen mußte.

• BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …

  - Im übrigen berücksichtigt die Beschwerde bei ihren Ausführungen nicht in ausreichendem Maße, daß nach der auch von ihr herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - (BVerfGE 55, 207 ) - unbeschadet der gebotenen Differenzierung (vgl. hierzu auch BVerwGE 41, 316) - durch die Festsetzung von Höchstbeträgen und die Anordnung der Ablieferung übersteigender Beträge bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst neben der Vermeidung eines Übermaßes an Nebentätigkeit auf Kosten des Hauptamtes eine Doppelbesoldung aus öffentlichen Mitteln in Grenzen gehalten werden soll (vgl. auch BVerwGE 29, 191 [BVerwG 14.03.1968 - VI C 45/64]; 36, 61 [BVerwG 03.09.1970 - II C 130/67]; 41, 316 [BVerwG 19.01.1973 - IV C 26/71]; Urteil vom 23. September 1975 - BVerwG 2 C 19.71 - ; Fürst, GKÖD I, K § 64 Rz 10; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, vor Art. 73 Erl. 3; Art. 73 Erl. 8).
• BVerwG, 20.11.1973 - IV B 156.73

  Feststellungswirkung eines bodenverkehrsrechtlichen Negativattests

  Ein solcher Antrag reicht zur Offenlegung einer Bauabsicht nicht aus (vgl. Urteil des Senats vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 23 S. 25 [27 ff.]).
• BVerwG, 19.06.1978 - 4 B 191.77

  Erleilung des gemeindlichen Einvernehmens nach Zusammenschluß zu einem …

  Einer weiteren grundsätzlichen Klärung bedarf auch nicht die Rechtsprechung des Senats, daß im Außenbereich im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG die Auflassung eines Grundstücks nur dann "nach dem Inhalt des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts zum Zweck der Bebauung vorgenommen wird", wenn Verkäufer und Käufer die Bebauungsabsicht offenlegen, daß also die offengelegte Bebauungsabsicht des Käufers allein nicht ausreicht, um die Auflassung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG genehmigungsbedürftig zu machen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [314 ff.]).
• BVerwG, 02.02.1978 - 4 B 122.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.09.1976 - 4 CB 27.76

  Bestätigung einer Abweisung des Hauptantrags durch das Berufungsgericht bei …
• BVerwG, 30.07.1975 - 4 B 85.75

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung der …
• BVerwG, 19.10.1973 - IV B 30.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.05.1979 - 4 B 81.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
• BVerwG, 04.07.1977 - 4 B 81.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung einer …
• BVerwG, 07.04.1975 - 4 C 16.75

  Rechtswirkungen eines Negativattests
• BVerwG, 26.03.1974 - IV B 177.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.08.1976 - 4 B 58.76

  Offenlegung der Bebauungsabsicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 20 A 5884/94