Rechtsprechung
| KG, 21.04.1981 - 8 W RE Miet 1397/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht des Vermieters zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum innerhalb der von ihm selbst bewohnten Wohnung; Sinn und Zweck der Kündigungsmöglichkeit bei gemeinsamen Bewohnen einer Wohnung von Vermieter und Mieter
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung von Einliegerwohnraum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564b Abs. 4 S. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 12 C 497/80
- LG Berlin - 65 S 371/80
- KG, 21.04.1981 - 8 W RE Miet 1397/81
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2470
- MDR 1981, 760
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Mannheim, 27.07.1977 - 4 S 16/77
Auszug aus KG, 21.04.1981 - 8 W REMiet 1397/81
Diese Meinung wird vertreten von Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., 1981, § 565 b , Rdn. B 539, Soergel-Kummer, BGB , 11. Aufl., 1980, § 564 b, Rdn. 21; Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., 1979, § 564 b, Rdn. IV 159; LG Mannheim, Urteil vom 27. Juli 1977 (WuM 1978, 91 = ZMR 1978, 238 = Betrieb 1977, 2374).
- BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90 aa) Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die erleichterte Kündigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen den besonderen Schwierigkeiten und Umständen Rechnung tragen, die sich durch das nahe Zusammenleben von Mieter und Vermieter ergeben können (Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des 2. WKSchG vom 2.3.1979, BT-Drucks. 8/2610 S. 4; zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift vgl. den Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 21.4.1981, NJW 1981, 2470 ).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 RE-Miet 1/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
Unwirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1964
- MDR 1981, 760
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 REMiet 1/80
Andererseits anerkennt sie aber auch das Recht des Vermieters auf den ortsüblichen Mietzins (vgl. BVerfGE 37, 132, 145).Jedoch verdient der Mieter Schutz nur dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften die Zustimmung zur Mieterhöhung abverlangt wird (vgl. BVerfGE 37, 132, 149; NJW 1980, 1618 ).
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Vergleichsmiete II
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 REMiet 1/80
Zwar liegt der Regelung des § 2 Abs. 1 MHG die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, die Mieten auf die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Wohnungen zu begrenzen (vgl. BVerfGE 49, 244, 248). - BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvL 1/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 REMiet 1/80
Jedoch verdient der Mieter Schutz nur dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften die Zustimmung zur Mieterhöhung abverlangt wird (vgl. BVerfGE 37, 132, 149; NJW 1980, 1618 ).
- LG Berlin, 24.09.2001 - 62 S 155/01
Angabe von Kürzungsmitteln beim Mieterhöhungsverlangen; Begrenzung der Erhöhung …
Insoweit ist auf den mutmaßlichen Parteiwillen abzustellen, ob die Parteien im Rahmen einer Vereinbarung nach § 1 S. 3 MHG, die der unwirksamen Staffelmietvereinbarung zugrunde lag, die Miete in dem Umfang begrenzen wollten, wie er durch die unwirksame Staffelmietvereinbarung gemäß § 10 II 3 MHG begrenzt worden wäre (OLG Schleswig, Rechtsentscheid vom 24. März 1981 - 6 RE-Miet 1/80 - GE 1981, 965).
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 24.04.1981 - 11 S 37/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 760
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Ein Teil der Stimmen sieht den Sonnabend in diesem Kontext nicht als Werktag an (…Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 4;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. III 87;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 4;… Gramlich, Mietrecht, 10. Aufl., § 556b BGB Anm. 1;… Herrlein/Kandelhard/Both, Mietrecht, 3. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 6; Bottenberg/Kühnemund, ZMR 1999, 221, 223 f.; LG Hamburg, WuM 1981, 181, 182; LG Berlin, GE 2009, 198 - nachfolgend Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 6/09; MM 2008, 334 - nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 291/09). - BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Schon lange Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB überwog bereits die bargeldlose Zahlung der Miete durch Überweisung (vgl. LG Hamburg, MDR 1981, 760).