1Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. 2Der Vermieter kann eine Erhöhung des Mietzinses nach Maßgabe der §§ 2 bis 7 verlangen. 3Das Recht steht dem Vermieter nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder der Ausschluß sich aus den Umständen, insbesondere der Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins, ergibt.
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Rechtsprechung zu § 1 MHG
223 Entscheidungen zu § 1 MHG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 27.11.1995 - 3 REMiet 1/95
Zum Merkmal "Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit" des § 1 ...
Zum selben Verfahren:
- AG Köln, 26.01.2022 - 213 C 70/21
- BayObLG, 22.02.2001 - REMiet 2/00
Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 17.07.2001 - 14 S 6188/00
Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bei bestehender vertraglicher ...
- LG München I, 17.07.2001 - 14 S 6188/00
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 REMiet 2/85
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 19.01.1987 - 1 BvR 1343/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe
- OLG Hamm, 14.05.1986 - 4 REMiet 2/85
- BVerfG, 19.01.1987 - 1 BvR 1343/86
- OLG Zweibrücken, 17.08.1981 - 3 W RE 66/81
- BayObLG, 16.12.1998 - REMiet 3/98
Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften