Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 938; VERGVO § 3

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Vergütungsgrundsätze eines Sequesters für die kurzzeitige Inbesitznahme einer Eigentumswohnung und Anfertigung von Fotomaterial am Maßstab der Vergütung eines Konkursverwalters

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  VergVO § 3; ZPO § 938
  Höhe der Verfügung des Sequesters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1997, 690

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 14.04.2005 - V ZB 55/05

  Festsetzung der Vergütung des Sequesters

  Das gilt aber nur, wenn dem Sequester eine Aufgabe mit Pflichten und Befugnissen übertragen ist, die nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Dauer der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters entspricht (OLG Köln MDR 1986, 768 f; OLG Hamburg KTS 1977, 176, 177; LG München I Rpfleger 1969, 212), oder wenn der Sequester nach § 938 Abs. 2 ZPO bestellt ist und Vermögenswerte nicht nur entgegenzunehmen und zu verwahren, sondern auch zu verwalten hat (OLG Bamberg JurBüro 1978, 1571, 1572; OLG München Rpfleger 1985, 409; OLG Köln MDR 1997, 690, 691;… Zöller/Stöber, aaO, § 938 Rdn. 3).
• OLG Frankfurt, 26.07.2004 - 1 W 38/04

  Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester: …

  Bezüglich der Höhe der festzusetzenden Vergütung besteht im Ausgangspunkt Einigkeit, dass sie sich mangels eigenständiger Vorschriften für die Tätigkeit des Sequesters wegen der Vergleichbarkeit der Tätigkeit an den für Zwangsverwalter üblichen Sätzen (§ 153 ZVG analog i.V.m. den Vorschriften der VO über die Geschäftsführung und Vergütung für Zwangsverwalter) zu orientieren haben, wobei die Grundsätze über die Vergütung der Insolvenzverwalter (§ 65 InsO i.V.m. der InsVV) mit berücksichtigt werden können (OLG Köln, MDR 1986, 768 f; MDR 1997, 690, 691; OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 497;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn. 10).

  Dabei erscheint es in Fällen wie dem vorliegenden, bei dem es um die Inbesitznahme und die Verwahrung beweglicher Sachen geht, sachgerecht, statt auf die Vorschriften über die Vergütung des Zwangsverwalters, die an Jahresbeträgen von Miet- und Pachtzinsen anknüpfen, auf diejenigen für den Insolvenzverwalter (§ 2 InsVV) zurückzugreifen (OLG Köln, MDR 1997, 690;… OLG Saarbrücken, a.a.O.).

• OLG Celle, 25.09.2001 - 2 W 92/01

  Anforderungen an die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Dass eine kurze Verfahrensdauer, die deutlich unter der Normaldauer für eine vorläufige Insolvenzverwaltung liegt (…angegeben wird die Normaldauer des Verfahrens in der Literatur mit einem Zeitraum von 4 - 6 Wochen, s. Eickmann, in: Kübler/Prütting, InsO, Sonderband Vergütungsrecht, § 11 Rz. 21;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung im Insolvenzverfahren, InsVV/VergVO, 2. Aufl., § 11 Rz. 30, wobei allerdings der Senat im Hinblick auf die tatsächliche Dauer von vorläufigen Insolvenzverfahren, die erfahrungsgemäß im Durchschnitt deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, bei einer zweimonatigen vorläufigen Insolvenzverwaltung noch nicht davon ausgeht, dass hieraus ein für die Vergütungsfestsetzung erheblicher Umstand abzuleiten ist, s. Beschl. v. 17.09.2001 - 2 W 53/01), bei der Bemessung der Vergütung zu berücksichtigen ist, wurde bereits bezüglich Festsetzung der Vergütung des Sequesters in Konkurseröffnungsverfahren vertreten (vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1997, 690 für den Fall einer Sequestration von weniger als zwei Wochen).
• OLG Bremen, 04.02.1999 - 2 W 4/99

  Vergütung der Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Sequester für eine in …

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