Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 13.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.01.2001 - 13 W 4156/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7472
OLG Nürnberg, 15.01.2001 - 13 W 4156/00 (https://dejure.org/2001,7472)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.01.2001 - 13 W 4156/00 (https://dejure.org/2001,7472)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - 13 W 4156/00 (https://dejure.org/2001,7472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme einer noch nicht zugestellten Klage; Erstattung der Prozessgebühr; Prozessrechtsverhältnis; Rechtshängigkeit; Rechtskräftige Kostengrundentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3; ; BRAGO § 32 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3; BRAGO § 32 Abs. 1
    Prozessgebühr - Rücknahme nicht zugestellter Klageschrift - rechtskräftige Kostengrundentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 269 Abs. 3; BRAGO § 32 Abs. 1
    Prozessgebühr bei Rücknahme einer noch nicht zugestellten Klageschrift

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 535
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 06.01.1965 - 10 W 265/64
    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.2001 - 13 W 4156/00
    Dessen Wirkungen können im Kostenfestsetzungsverfahren auch nicht mehr außer Acht gelassen werden (OLG Düsseldorf NJW 1965, Seite 766, 767).

    Das OLG Düsseldorf (NJW 1965, 766) kommt in einem vergleichbaren Fall zum Ergebnis, daß die Prozeßgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 zu erstatten sei, da aufgrund der Bindungswirkung des Beschlusses nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ein Prozeßrechtsverhältnis unterstellt werden müsse und damit ein Klageabweisungsantrag durch die Beklagtenseite habe eingereicht werden dürfen.

  • BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

    Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

    Auszug aus OLG Nürnberg, 15.01.2001 - 13 W 4156/00
    Problematisch ist hierbei lediglich, ob die Heilung ex tunc oder ex nunc wirkt (vgl. BGH NJW 1984, 926).
  • OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 4 W 3713/01

    Prozeßgebühr für Gegenanwalt zwischen Zustellung und Rücknahme einer

    Das Ergebnis steht im Einklang mit dem vom Beschwerdeführer angeführten Beschluss des OLG Nürnberg - 13. Zivilsenat - vom 15.1.2001 (MDR 2001, 535) in einem ähnlich gelagerten Fall.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2723
OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00 (https://dejure.org/2000,2723)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.12.2000 - 4 W 68/00 (https://dejure.org/2000,2723)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 4 W 68/00 (https://dejure.org/2000,2723)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2723) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1001
  • MDR 2001, 535
  • Rpfleger 2001, 200
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01

    Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts

    2001, 119 = JurBüro 2001, 202 = MDR 2001, 535 = RPfleger 2001, 200; OLG Karlsruhe …
  • OLG Naumburg, 04.12.2001 - 13 W 636/01

    Kostenfestsetzung - Zur Berücksichtigung der ungekürzten Rechtsanwaltsgebühren

    An dieser gesetzlichen Vorgabe hat sich auch nach der am 01.01.2000 eingetretenen Änderung der Postulationsfähigkeit von am Landgericht nicht zugelassenen Rechtsanwälten nichts geändert (OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 202; OLG Karlsruhe JurBüro 2001, 201; OLG Hamburg JurBüro 2001, 203; a.A. OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 256 f.).

    Aber auch hierfür sieht der Senat keinen Raum, da es der Klägerin möglich und zumutbar war, einen in Halle ansässigen Bevollmächtigten schriftlich oder fernmündlich über die zur Rechtsverfolgung notwendigen Tatsachen zu unterrichten (OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 202, 203; OLG München JurBüro 2001, 422, 424; OLG Brandenburg a.a.O.).

  • OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Kosten des Unterbevollmächtigten;

    Reisekosten eines am Prozessgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Rechtsanwalts müssen erstattet werden, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (Anschluss an BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGH-Rep 2003, 152 und Aufgabe von Senat OLGRep Zweibrücken 2001, 119 = MDR 2001, 535).

    An seiner bisherigen Rechtsprechung (MDR 2001, 535 = OLGR Zweibrücken 2001, 119), mit der er einen anderen Standpunkt vertreten hat, hält er nicht mehr fest.

  • OLG Dresden, 06.09.2001 - 4 W 1262/01

    Kosten

    Der Senat gibt seine Rechtsprechung, der das Landgericht gefolgt ist, auf und schließt sich der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt (OLGR 2000, 301) und Düsseldorf (NJW-RR 2001, 998 f; JurBüro 2001, 255) sowie des Kammergeriehts (KGR 2001, 102) an, die nach der Änderung des § 78 ZPO die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts grundsätzlich anerkennen (anders OLG Zweibrücken OLGR 2001, 119) .
  • OLG Oldenburg, 17.01.2003 - 15 W 3/03

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    Wird neben dem zuvor als Mahnanwalt tätig gewesenen am Wohnsitz der Klägerin in B... ansässigen Prozessbevollmächtigten ein Unterbevollmächtigter zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Streitgericht in O... beauftragt, so sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nur in dem Umfang erstattungsfähig, in welchem für den Prozessbevollmächtigten Kosten für die Wahrnehmung des Gerichtstermins erspart worden sind (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 23. Auflage, Rdnr. 13 zu § 91 ZPO, Stichwort: Reisekosten des Anwalts; OLG Düsseldorf Rpfl. 2001, 148; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 202).
  • OLG Dresden, 17.06.2002 - 21 W 757/02

    Anwalt; Reisekosten

    Die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Zweibrücken, Hamburg und München lehnen eine Erstattung der Reisekosten auswärtiger Anwälte weiterhin ab (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.12.2000, 11 W 136/00, JurBüro 2001, 201; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2000, 4 W 68/00, JurBüro 2001, 202; OLG Hamburg, Beschluss vom 08.12.2000, 8 W 252/00, JurBüro 2001, 203; OLG München, Beschluss vom 06.04.2001, 11 W 946/01, MDR 2001, 773; die gleiche Auffassung vertritt Wolst in Musielak, ZPO, § 91 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 96/01

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu

    Der Gegenauffassung, nach der der Wegfall des anwaltlichen Lokalisationsprinzips nicht dazu führen könne, daß Terminsreisekosten eines auswärtigen Prozeßbevollmächtigten grundsätzlich zu erstatten seien (so im Grundsatz Pfälzisches OLG Zweibrücken OLGRep 2001, 119 = JurBüro 2001, 202 = MDR 2001, 535 = RPfleger 2001, 200; OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 54 = JurBüro 2001, 201 = MDR 2001, 293; OLG Hamburg JurBüro 2001, 203 = MDR 2001, 294; OLG Nürnberg MDR 2001, 235; OLG München MDR 2001, 773) folgt der Senat nicht.
  • OLG Dresden, 03.09.2001 - WVerg 6/00

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigen im

  • OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 1 W 1796/01

    Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren -

  • OLG Brandenburg, 24.10.2002 - 6 W 32/02

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen

  • OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines auswärtigen

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen

  • OLG Koblenz, 02.08.2001 - 14 W 538/01

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • LG Kassel, 31.07.2002 - 2 T 96/02

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts; Notwendigkeit der

  • LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2002 - 10 W 36/02

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2002 - 6 W 60/02

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für

  • OLG Bamberg, 06.08.2001 - 1 W 39/01

    Kostenerstattung: Reisekosten des auswärtigen Anwalts

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08

    Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht