Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 06.03.2001 - 16 Sa 1765/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ § 829, 850 d ZPO
Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwendungen des Drittschuldners; Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen; Unterhaltsgläubiger; Insolvenzverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; ZPO §§ 829 850d
Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 829, 850d
Lohnpfändung: Keine Einwendungen des Drittschuldners vor dem Arbeitsgericht gegen die Festsetzung der besonderen Pfändungsgrenzen für Unterhaltsansprüche durch das Amtsgericht/Vollstreckungsgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 02.11.2000 - 3 Ca 2930/00
- LAG Düsseldorf, 06.03.2001 - 16 Sa 1765/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 836
- DB 2001, 1424
- Rpfleger 2001, 440
- NZA-RR 2002, 35
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Mönchengladbach, 12.06.2001 - 32 IK 52/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.03.2001 - 16 Sa 1765/00
Im September 1999 war vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ein Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Streitverkündeten 32 IK 52/99 - anhängig.Mit Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2000 23 M 83/00 ließ die Klägerin wegen der Unterhaltsrückstände des Streitverkündeten aus dem Zeitraum August 1983 bis Oktober 1996 nebst Kosten über insgesamt 7.396,80 DM dessen gegenwärtiges und zukünftiges Arbeitseinkommen bei der Beklagten unter Hinweis auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 24.11.1999 32 IK 52/99 gemäß § 850 d ZPO pfänden und sich zur Einziehung überweisen.
Außerdem sei der aus § 850 d ZPO zugunsten der Klägerin ergangene Abänderungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.1999 32 IK 52/99 der Beklagten nicht zugestellt worden, so dass auch insoweit keine Zahlungsverpflichtung für sie gegeben sei.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es auch nicht auf eine an sie erfolgte Zustellung des Abänderungsbeschlusses des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.1999 in dem Insolvenzverfahren 32 IK 52/99 an.
- BAG, 09.12.1961 - 5 AZR 300/61
Lohnpfändung für Unterhaltsansprüche - Pfändungsfreier Betrag - Arbeitseinkommens …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.03.2001 - 16 Sa 1765/00
Im Drittschuldnerprozess kann die Beklagte als Drittschuldnerin demgegenüber nicht erfolgreich einwenden, die durch das Vollstreckungsgericht nach § 850 d ZPO getroffene Entscheidung sei unzutreffend (ganz h. M., vgl. BAG vom 09.12.1961 5 AZR 300/61 AP Nr. 8 zu § 850 d ZPO = DB 1962, 244;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 850 d, Rdn. 13 m. w. N.;… Stöber, Forderungspfändung, 11. Aufl. 1996, Rdn. 1131;… Baumbach/Lauterbach u. a., ZPO, 58. Aufl. 2000, § 850 d, Rdn. 13).
- LAG Köln, 28.03.2006 - 9 Sa 1496/05
Pfändungsgrenze
Der Schuldner hat gegen die Festsetzung des pfändbaren Teils des Einkommens durch das Vollstreckungsgericht und wegen etwaiger Unrichtigkeit der nach § 850 d ZPO getroffenen Entscheidung die Möglichkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung nach § 766 ZPO (vgl. auch: LAG Düsseldorf, Urteile vom 16. März 2001 - 16 Sa 1765/00 - und vom 29. August 2005 - 14 (7) Sa 723/05 -). - OLG Saarbrücken, 13.04.2004 - 4 U 459/03
Einziehungsprozess für eine gepfändete Forderung: Unbeachtlichkeit der …
Die bloße Anfechtbarkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann demgemäß im Einziehungsprozess nicht berücksichtigt werden (siehe hierzu etwa BGHZ 66, 79; LAG Düsseldorf MDR 2001, 836). - LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/02
Pfändung einer einmaligen Vergütung: Bestimmung der Pfändungsfreigrenze bei einem …
Nur so kann die mit § 850 i ZPO bezweckte Gleichstellung von Schuldnern mit einmaligen Vergütungsansprüchen mit in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Schuldnern erreicht werden (…Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rdnr. 1238, Fn 16; LG Halle, Rpfleger 2001, 440; wohl auch BGH, NJW-RR 2004, 644 zu III 2). - LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05
Orientierung an Pfändungsgrenzen für laufende Arbeitslöhne oder Dienstlöhne bei …
Nur so kann die mit § 850 i ZPO bezweckte Gleichstellung von Schuldnern mit einmaligen Vergütungsansprüchen mit in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Schuldnern erreicht werden (…Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rdnr. 1238, Fn 16; LG Halle, Rpfleger 2001, 440; wohl auch BGH, NJW-RR 2004, 644 zu III 2).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Teilkostenentscheidung; Selbstständiges Beweisverfahren; Einschränkung der Klage
- Judicialis
ZPO § 494 a
- rechtsportal.de
ZPO § 494a
Selbständiges Beweisverfahren - eingeschränkte Klageerhebung - Kostenentscheidung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 836
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.02.1996 - X ZR 3/94
Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Dort sei auch zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten dann nicht erstattungsfähig seien, wenn das Ergebnis der Beweiserhebung für die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder teilweise nicht verwertet worden sei (BGH NJW 1996, 1749, 1751 = BGHZ 132, 96, 104) unter Verweisung auf BGHZ 20, 4, 15). - BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Dort sei auch zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten dann nicht erstattungsfähig seien, wenn das Ergebnis der Beweiserhebung für die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder teilweise nicht verwertet worden sei (BGH NJW 1996, 1749, 1751 = BGHZ 132, 96, 104) unter Verweisung auf BGHZ 20, 4, 15). - OLG Koblenz, 24.01.1997 - 3 W 23/97
Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Aber soweit das nicht der Fall sei, bestünden gegen eine Quotelung der Beweisverfahrenskosten zu Lasten des Antragstellers keine Bedenken (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 497 a Rn. 11;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 494 a Rn. 4 a; Ende, MDR, 1997, 123 ff; Wirges, JurBüro 1997, 565, 568; Hansens, RPfleger 1997, 363, 366 und 368; Bischof, JurBüro 1992, 779, 782; OLG München, 19. ZS, OLGR 1992, 94; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 68, 69; OLG Düsseldorf, 7. ZS, NJW-RR 1998, 210, 211).
- OLG Düsseldorf, 13.10.1992 - 22 W 52/92
Wer hat die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu tragen?
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Es bestehe zudem die Gefahr widersprüchlicher Kostenentscheidungen, weil die Klage je nach der Bewertung des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren noch erweitert werden könnte (OLG Düsseldorf, 22. ZS, BauR 1993, 370, 371; NJW-RR 1998, 358, 359; OLG München, 15. ZS, OLGR 1994, 212, 213; im Ergebnis ebenso Cuypers, NJW 1994, 1985, 1990, auch LG Potsdam BauR 1998, 883, 884; für den Fall, daß der Gegenstand des Beweisverfahrens dem Grunde nach, wenn auch in eingeschränktem Umfange, insgesamt im Klageverfahren anhängig gemacht wird, auch Herget, MDR 1991, 314). - OLG Düsseldorf, 26.08.1997 - 22 W 45/97
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei teilweiser Klageerhebung
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Es bestehe zudem die Gefahr widersprüchlicher Kostenentscheidungen, weil die Klage je nach der Bewertung des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren noch erweitert werden könnte (OLG Düsseldorf, 22. ZS, BauR 1993, 370, 371; NJW-RR 1998, 358, 359; OLG München, 15. ZS, OLGR 1994, 212, 213; im Ergebnis ebenso Cuypers, NJW 1994, 1985, 1990, auch LG Potsdam BauR 1998, 883, 884; für den Fall, daß der Gegenstand des Beweisverfahrens dem Grunde nach, wenn auch in eingeschränktem Umfange, insgesamt im Klageverfahren anhängig gemacht wird, auch Herget, MDR 1991, 314). - OLG Düsseldorf, 15.07.1997 - 7 W 40/97
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Aber soweit das nicht der Fall sei, bestünden gegen eine Quotelung der Beweisverfahrenskosten zu Lasten des Antragstellers keine Bedenken (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 497 a Rn. 11;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 494 a Rn. 4 a; Ende, MDR, 1997, 123 ff; Wirges, JurBüro 1997, 565, 568; Hansens, RPfleger 1997, 363, 366 und 368; Bischof, JurBüro 1992, 779, 782; OLG München, 19. ZS, OLGR 1992, 94; OLG Koblenz NJW-RR 1998, 68, 69; OLG Düsseldorf, 7. ZS, NJW-RR 1998, 210, 211). - LG Potsdam, 15.07.1997 - 6 OH 1/95
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme
Auszug aus OLG Schleswig, 12.04.2001 - 16 W 35/01
Es bestehe zudem die Gefahr widersprüchlicher Kostenentscheidungen, weil die Klage je nach der Bewertung des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren noch erweitert werden könnte (OLG Düsseldorf, 22. ZS, BauR 1993, 370, 371; NJW-RR 1998, 358, 359; OLG München, 15. ZS, OLGR 1994, 212, 213; im Ergebnis ebenso Cuypers, NJW 1994, 1985, 1990, auch LG Potsdam BauR 1998, 883, 884; für den Fall, daß der Gegenstand des Beweisverfahrens dem Grunde nach, wenn auch in eingeschränktem Umfange, insgesamt im Klageverfahren anhängig gemacht wird, auch Herget, MDR 1991, 314).
- BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage
Eine Teilkostenentscheidung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens wird abgelehnt von Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 133; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 92 Rdn. 1; OLG Schleswig, MDR 2001, 836; OLG Düsseldorf (12. Zivilsenat), BauR 2001, 1950; OLG Celle, OLGR 2001, 157; OLG Düsseldorf (22. Zivilsenat), BauR 1998, 367. - OLG Schleswig, 17.07.2006 - 16 W 57/06
Keine Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren wegen Klagerhebung …
Teilkostenentscheidungen widersprechen im selbständigen Beweisverfahren sowohl dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung als auch dem Sinn und Zweck des § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO (BGH NJW 2004, 3121; Senat MDR 2001, 836). - OLG Dresden, 31.07.2001 - 2 W 1018/01
Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Gericht innerhalb der gerichtlich zu …
Dies ändert aber nichts daran, dass damit dem Landgericht jedwede - auch teilweise - Kostenentscheidung verschlossen war (ebenso: OLG Schleswig MDR 2001, 836 [837]; OLG Celle OLGR 2001, 157 [158] m.w.N.; zur Abgrenzung: OLG Hamm OLGR 2000, 115 [116] m.w.N.; OLG Koblenz OLGR 2000, 345). - OLG Frankfurt, 11.07.2003 - 2 W 27/03
Beweissicherungsverfahren: Unzulässige Teilkostenentscheidung bei Teilklage nach …
Der Senat schließt sich deshalb der Ansicht des OLG Schleswig in dessen Entscheidung vom 12.4.2001 (OLG Schleswig v. 12.4.2001 - 16 W 35/01, MDR 2001, 836 ff. = OLGReport Schleswig 2001, 338) vollumfänglich an.