Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2003 - VII ZR 136/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassener Hinweis des Gerichts bei widersprüchlichem Parteivortrag; Entscheidungserheblicher Verfahrensfehler; Auslegung und Abwicklung eines Prozessvergleichs und die sich aus dem Vergleich ergebenden steuerrechtlichen Folgen; Hinreichend substantiierter und damit ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchlichem Parteivortrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Widersprüchlicher Parteivortrag und Hinweispflicht
- Judicialis
§ 139 ZPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 139
Richterliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Hinweispflicht bei widersprüchlichem Parteivortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gericht muss auf widersprüchlichen Parteivortrag hinweisen! (IBR 2004, 1014)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1718
- MDR 2004, 169
- NZBau 2003, 683
- WM 2004, 849
- BauR 2003, 1942 (Ls.)
- BauR 2004, 117
- ZfBR 2004, 48
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.05.2002 - VII ZR 197/01
Hinweispflichten des Berufungsgerichts
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - VII ZR 136/02
Hat das erstinstanzliche Gericht den Vortrag des Klägers als schlüssig angesehen, darf der Kläger darauf vertrauen, daß das Berufungsgericht ihm seine davon abweichende Auffassung rechtzeitig durch einen Hinweis nach § 139 ZPO mitteilt (ständige Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566; Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 197/01, NJW-RR 2002, 1437 [richtig: NJW-RR 2002, 1436, 1437 - d. Red.] ). - BGH, 25.05.1993 - XI ZR 141/92
Darlegungsanforderungen für den wegen einer nicht genügenden Befridigung eines …
Auszug aus BGH, 11.09.2003 - VII ZR 136/02
Hat das erstinstanzliche Gericht den Vortrag des Klägers als schlüssig angesehen, darf der Kläger darauf vertrauen, daß das Berufungsgericht ihm seine davon abweichende Auffassung rechtzeitig durch einen Hinweis nach § 139 ZPO mitteilt (ständige Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566; Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 197/01, NJW-RR 2002, 1437 [richtig: NJW-RR 2002, 1436, 1437 - d. Red.] ).
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Da auch das Berufungsgericht auf Schlüssigkeitsbedenken hinweisen muss, Gelegenheit zur Ergänzung des Sachvortrags geben muss, wenn - anders als das erstinstanzliche Gericht - ein Klagevorbringen nicht als ausreichend angesehen wird (BGH…, Urteil vom 27.09.2006, VIII ZR 19/04 Rn. 19, NJW 2007, 2414; BGH NJW-RR 2003, 1718 [1719]), war der Kläger ergänzend anzuhören. - VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
Hier ist anerkannt, dass auf einen widersprüchlichen Vortrag hinzuweisen ist (BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2003 - II ZR 322/00, juris Rn. 11, NJW-RR 2003, 742 f.; Beschluss vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02, juris Rn. 34 ff., NJW-RR 2003, 1718 f.). - BGH, 10.08.2023 - III ZR 52/22
Schadensersatzanspruch einer GbR gegen einen Sachverständigen wegen eines …
Erachtet das Gericht Vorbringen als widersprüchlich, so ist es gemäß § 139 Abs. 1 und 2 ZPO verpflichtet, eine Partei auf die Widersprüchlichkeit ihres Vorbringens oder zumindest auf die beabsichtigte Interpretation hinzuweisen (vgl. Senat…, Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11; BGH, Urteil vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02, NJW-RR 2003, 1718, 1719).
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Ohne Erfolg bleibt in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Partei, wenn das Erstgericht ein Vorbringen als schlüssig angesehen hat, darauf vertrauen darf, dass eine davon abweichende Auffassung des Berufungsgerichts ihr rechtzeitig durch einen Hinweis mitgeteilt wird, und entsprechendes gilt, sofern das Berufungsgericht der Beweiswürdigung des Erstrichters nicht folgen will (vgl. BGH, NJW 2005, 3284; MDR 2004, 169; NJW-RR 2004, 281 f.; MDR 2002, 1139; NJW-RR 1994, 566 f.). - VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach eine Partei darauf vertrauen darf, dass ein Berufungsgericht ihr seine von derjenigen des Erstgerichts abweichende Auffassung rechtzeitig durch einen Hinweis mitteilen wird (vgl. BVerfG, NJW 1992, 678 ; NJW 2003, 2524; BGH, NJW 2005, 3284; MDR 2004, 169; NJW-RR 2004, 281 f.; MDR 2002, 1139; NJW-RR 1994, 566 f.). - BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 26/22
Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen …
Zwar kann das Gericht im Falle eines widersprüchlichen Vorbringens gehalten sein, auf seine Interpretation des Parteivortrags hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2003 - VII ZR 136/02, NJW-RR 2003, 1718, 1719;… Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses wegen unzureichender Form; Fehlende Erkennbarkeit einer Kenntnisnahme und Auseinandersetzung mit den Argumenten des Beschwerdeführers als Verfahrensfehler
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 104 Abs. 1 S. 3; ZPO § 572 Abs. 1 S. 1
Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses bei fehlender Kenntnisnahme vom Beschwerdevorbringen durch das Gericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2003 - 12 O 7785/01
- OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 169
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 4 W 4558/00
Streitwert-Beschluss - Begründung - Anfechtung - Zurückverweisung
Auszug aus OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03
Damit fehlt nicht nur eine nachvollziehbare Begründung der Nichtabhilfe (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2001, 893), sondern das läßt auch nur den Schluß zu, daß die Rechtspflegerin das Beschwerdevorbringen schon nicht zur Kenntnis genommen hat. - LG Rostock, 24.04.2001 - 2 T 118/01
Voraussetzungen für ein Abhilfeverfahren im Rahmen einer einfachen Beschwerde …
Auszug aus OLG Nürnberg, 04.08.2003 - 13 W 2362/03
Fehlt es bereits an der hier zur effektiven Nachholung des rechtlichen Gehörs erforderlichen Kenntnisnahme des Beschwerdevorbringens, liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. auch LG Rostock, MDR 2001, 1131); das Abhilfeverfahren verlöre zudem bei einer solchen Verfahrensweise jeden Sinn.
- OLG Rostock, 02.11.2005 - 8 W 97/05
Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit …
Fehlt es bereits an der hier zur effektiven Nachholung des rechtlichen Gehörs erforderlichen Kenntnisnahme des Beschwerdevorbringens, liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler (vgl. auch OLG Rostock, Beschl. v. 16.09.05 - Az. : 8 W 59/05; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169).Die Sache war daher an das LG zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens zurückzugeben (vgl. auch OLG Rostock, Beschl. v. 16.09.05 - Az. : 8 W 59/05; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169).
- OLG Frankfurt, 20.11.2009 - 11 W 59/09
Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde
6 Die Sache ist daher zur Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung unter Würdigung des Beschwerdevortrags der Klägerin an das Landgericht zurückzugeben (OLG Hamm, MDR 2004, 412; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Hessler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn. 4). - OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16
Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht …
Dies erfordert, dass das Gericht das Vorbringen eines Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt, das gesamte Beschwerdevorbringen im Einzelnen prüft und darlegt, dass und aus welchen Gründen das Vorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409; OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159).
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 18 W 392/08
Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf …
Dazu hatte sie das Vorbringen des Klägers nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich auch mit diesem auseinanderzusetzen (OLG Nürnberg, MDR 2004, 169) und eine Entscheidung zu treffen. - OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 11 W 55/09
Notwendige Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
Lassen aber weder der Kostenfestsetzungsbeschluss noch der Nichtabhilfebeschluss erkennen, dass das Gericht die Argumente des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt hat, so liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler, der die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses rechtfertigen kann (OLG Hamburg, MDR 2002, 1274; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, Rn. 21 "Begründungszwang"). - OLG Nürnberg, 26.01.2004 - 13 W 227/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei längerem Ruhen des …
Die Rechtspflegerin hat den hierauf abzielenden Vortrag der Klägerin unbeachtet gelassen und sich auch im Rahmen ihres - nicht begründeten - Nichtabhilfebeschlusses damit nicht auseinandergesetzt, so daß an sich ein Fall der Rückgabe zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens vorgelegen hätte (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 04.08.2003, Az.: 13 W 2362/03). - OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 193/09
Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses; …
Dies erfordert, dass der Richter das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinandersetzt (vgl. OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159). - OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der …
Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens berechtigen das Beschwerdegericht allerdings, die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (…vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 2011, S. 169 f.;… OLG München, NotBZ 2010, S. 351 f.;… OLG Brandenburg, FGPrax 2000, S. 45 f.; OLG Karlsruhe, BeckRS 2003 09469; OLG Nürnberg, MDR 2004, S. 169 ;… LG Kaiserslautern, NJOZ 2006, S. 2601 ff.;… Streck in: Meikel, Grundbuchordnung , 10. Auflage, § 75 Rn. 13;… Sternal in: Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 68 Rn. 34). - OLG Hamm, 01.07.2021 - 5 WF 129/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss Durchführung eines …
Das Beschwerdegericht ist deshalb befugt, das Verfahren in einem solchen Fall zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an das Ausgangsgericht zurückzugeben (…OLG Köln, a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.08.2003, 13 W 2362/03, MDR 2004, 169;… Heßler, in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 572 ZPO, Rn. 4;… Hamdorf, in MünchKomm ZPO, 6. Auflage 2020, § 572 ZPO, Rn. 16). - OLG Celle, 29.09.2011 - 2 W 196/11
Vergütungsfestsetzung: Erforderlicher Zeitaufwand zu ermitteln
Dies erfordert, dass das Gericht das Vorbringen eines Beschwerdeführers zur Kenntnis nimmt, das gesamte Beschwerdevorbringen im Einzelnen prüft und darlegt, dass und aus welchen Gründen das Vorbringen eine Änderung der angegriffenen Entscheidung nicht rechtfertigt (vgl. OLG Köln MDR 2009, 1409; OLG Nürnberg MDR 2004, 169; OLG Rostock NJOZ 2006, 159). - OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 7 W 91/12
- OLG Brandenburg, 01.07.2020 - 13 WF 115/20
- OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 13 WF 91/20
- LG Bonn, 18.01.2007 - 6 T 21/07
Terminsgebühr
- LG Kiel, 21.08.2008 - 7 T 42/08
Anforderungen an einen Nichtabhilfebeschluss nach sofortiger Beschwerde gegen die …
- LG Kaiserslautern, 07.03.2006 - 1 T 38/06
- OLG Brandenburg, 15.11.2019 - 13 WF 233/19
Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei angenommener Unzulässigkeit der …
- LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 14/15
Beschwerde gegen Anhebung des pfändungsfreien Betrags eines …
- LG Krefeld, 18.08.2022 - 7 T 74/22
- OLG Jena, 27.01.2006 - 9 W 45/06
Verfahrensrecht - Höhe der Erstattung v. innerprozessualen Privatgutachterkosten