Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104 Abs. 3 § 91
  Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren bei zu hoher Kostenfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  ZPO § 104 Abs. 3, § 91
  Kostenerstattungs-Anspruch; hier: Kosten einer vom Gegner akzeptierten Beschwerde

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 141
• MDR 1999, 1407

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach neuem Recht - Fiktive …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.08.1999 - 1 W 2438/99

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Beschluss vom 25. Mai 1999, Az. 1 W 1316/99 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes), bedarf es entgegen der früheren Rechtslage keiner vorgeschalteten "Erinnerung"; eine solche wäre sogar unzulässig (ein Ausnahmefall nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG n. F. liegt nicht vor).
• OLG Frankfurt, 27.07.1998 - 12 W 137/98

  Rechtsanwaltsvergütung des Mahnanwalts für Antrag auf Vollstreckungsbescheid nach …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 02.08.1999 - 1 W 2438/99

  a) Der 12. Zivilsenat vertrat in der angeführten Entscheidung den Standpunkt, dass der damalige Beschwerdegegner nicht mit Kosten belastet werden dürfe, weil er der Erinnerung nicht entgegengetreten sei (ähnlich OLG Koblenz, JurBüro 1984, 446 f.;… Zöller-Herget, ZPO , 21. Aufl., §§ 103 ,104 Rdn. 21 "Kostentragung"; anderer Meinung: OLG Frankfurt a.M., AnwBl 1999, 413, 414; OLG Düsseldorf, JurBüro 1989, 1578, Mümmler, JurBüro 1989, 1578 f.; Lappe, FamRZ 1995, 1168 f.;… Wieczorek-Steiner, ZPO , 3. Aufl., § 104 Rdn. 41).

• OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02

  Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis

  Denn der unterlegene Beschwerdegegner hat die Kosten grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn er der Beschwerde nicht entgegengetreten ist (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 141, 141 f.;… Musielak/Wolst aaO § 104 Rdn. 37).
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2021 - 14 O 145/20

  Abhilfebeschluss muss Kostenentscheidung beinhalten!

  Dieser Irrtum hat auch seinen Grund im klägerischen Kostenfestsetzungsantrag und liegt damit - anders als das Missverstehen einer Kostengrundentscheidung - nicht ausschließlich in der Sphäre des Gerichts (vgl. insoweit OLG Nürnberg, Beschl. v. 2.8. 1999 - 1 W 2438/99, NJW-RR 2000, 141 zum einem zu weit gehenden Kostenerstattungsantrag).
• LAG Thüringen, 12.12.2000 - 8 Ta 138/00

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme

  Die Kostenentscheidung entspricht dem Maß des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens (§ 92 Abs. 1 ZPO), wobei die Beklagte einen Teil der Kosten auch zu tragen hat, obwohl sie der Beschwerde nicht entgegengetreten ist (vgl. OLG Frankfurt Beschluß vom 27.07.1998 - 12 W 137/98 MDR 98, 1373; anderer Auffassung LAG Nürnberg Beschluß vom 16.09.1998 - 2 Ta 68/98 Juristisches Büro 99, 89; vgl. OLG Nürnberg Beschluß vom 02.08.1999 - 1 W 2438/99 MDR 99, 1407, Hake MDR 2000, 481).
• KG, 29.07.2003 - 1 W 291/03

  Wirkungslos gewordener Kostenfestsetzungsbeschluss: Rückfestsetzung gezahlter …

  Denn das Kostenfestsetzungsverfahren, das in der Ausfüllung der im streitigen Verfahren getroffenen Kostengrundentscheidung dient, ist Teil dieses Verfahrens; über die im Kostenfestsetzungsverfahren - etwa durch Einlegung eines Rechtsbehelfs - besonders entstehenden Kosten muss daher ebenfalls entschieden werden (…siehe von Eicken in von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, Kostenfestsetzung, 18. Aufl. 2003, Rdnr. B 100, 105; OLG Düsseldorf JurBüro 89, 1578; OLG Frankfurt Main MDR 98, 1373; OLG Nürnberg MDR 99, 1407/1408).