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   OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5731
OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1996,5731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.03.1996 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1996,5731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. März 1996 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1996,5731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 49, 19
    Anforderungen an Bestimmtheit für Eintragungsbewilligung eines Altenteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Altenteils als Zusammenfassung verschiedener dinglicher Rechtsinstitute; Notwendige Bestimmtheit einzelner dinglicher Rechte in der Eintragungsbewilligung; Auslegung einer Eintragungsbewilligung, auf die für die Eintragung eines Altenteils Bezug genommen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MittBayNot 1996, 211
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 75/89

    Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des …

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  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

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  • BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

    Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

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  • OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 285/98

    Teilvollzug einer Löschungsbewilligung

    Die Auslegung der Eintragungsbewilligung, die der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLG NJW-RR 1993, 283, 284 [= MittBayNot 1993, 173 ]; Rpfleger 1996, 502, 503 OLG Zweibrücken, DNotZ 1997, 327, 329 [= MittBayNot 1996, 211 ]), ergibt hier, daß sie auf eine Löschung des Gesamtrechts an allen mithaftenden Grundstücken gerichtet ist.
  • BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 57/02

    Formgerechter Unrichtigkeitsnachweis - unwirksame Bestellung einer Dienstbarkeit …

    a) Unrichtig ist das Grundbuch dann, wenn die zur Entstehung der einzelnen dinglichen Rechte, die unter dem Sammelbegriff "Altenteil" eingetragen sind (vgl. § 49 GBO; OLG Zweibrücken MittBayNot 1996, 211 f.), nach § 873 BGB erforderliche Einigung fehlt (…Demharter GBO 24. Aufl. § 22 Rn. 7).
  • OLG Zweibrücken, 14.10.1994 - 3 W 120/94

    Auslegung einer Wohnungsrechtsbestellung

    * im Beschl. v. 8.3.1996, 3 W 270/95 DNotZ 1997, 327, 329 legt das Pfälz.
  • OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98

    Unvollständige Eigentümerzustimmung

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