Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kostenlose Zeitungen: Aufforderung zum Ausschluss von Mitbewerbern durch Briefkastenaufkleber ist unlauter
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nibelungen-Kurier
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Keine kostenlosen Zeitungen - außer unsere
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Anzeige ist wettbewerbswidrig
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Mitbewerber dürfen nicht behindert werden
- heise.de (Pressemeldung, 05.03.2013)
Werbung darf Wettbewerber nicht behindern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Aufkleber am Briefkasten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Werbung für einen "Bitte-Keine-Werbung"-Aufkleber
- lto.de (Kurzinformation)
Werbung eines Anzeigenblattes - Briefkastenaufkleber mit Logo verboten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Dubiose Werbemethoden: Darf mit einem Bitte keine Werbung-Aufkleber geworben werden?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Briefkastenaufkleber
- loebisch.com (Kurzinformation)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Werbeanzeigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gezielte Behinderung des Wettbewerbs im Markt von Gratiszeitungen durch Aufkleber auf Briefkasten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen - Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren
Besprechungen u.ä.
- medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Keine Werbung, keine Anzeigenblätter - nur Anzeigenblatt XY
Papierfundstellen
- K&R 2013, 350
- afp 2013, 152
- NJOZ 2013, 929
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 1061 ff; BGH, GRUR 2009, 878 ff; BGH, GRUR 2010, 346 ff). - OLG Stuttgart, 02.04.1993 - 2 W 19/93
Unterlassung der Verteilung von Briefkastenaufklebern ; Verstoß gegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Die Beklagte fördert ihr Unternehmen auf diese unlautere Weise also nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs, sondern vor allem durch die Reduktion der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber (vgl. auch: Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2001 - 312 O 742/00, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.1998 - 2 W 51/98, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1455;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, 2. Aufl.. Rnr. 76 zu § 4 UWG;… a. A. wohl: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rnr.10.73 zu § 4 UWG). - LG Hamburg, 30.01.2001 - 312 O 742/00
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Die Beklagte fördert ihr Unternehmen auf diese unlautere Weise also nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs, sondern vor allem durch die Reduktion der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber (vgl. auch: Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2001 - 312 O 742/00, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.1998 - 2 W 51/98, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1455;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, 2. Aufl.. Rnr. 76 zu § 4 UWG;… a. A. wohl: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rnr.10.73 zu § 4 UWG).
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 1061 ff; BGH, GRUR 2009, 878 ff; BGH, GRUR 2010, 346 ff). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Durch das Tatbestandsmerkmal des "gezielten" Handelns soll lediglich klargestellt werden, dass eine Behinderung als bloße Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht, um den Vorwurf der Unlauterkeit zu begründen (BGH, GRUR 2007, 800 ff). - OLG Stuttgart, 03.11.1998 - 2 W 51/98
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Die Beklagte fördert ihr Unternehmen auf diese unlautere Weise also nicht durch Mittel des Leistungswettbewerbs, sondern vor allem durch die Reduktion der Absatzmöglichkeiten der Mitbewerber (vgl. auch: Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2001 - 312 O 742/00, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.1998 - 2 W 51/98, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1455;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG, 2. Aufl.. Rnr. 76 zu § 4 UWG;… a. A. wohl: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rnr.10.73 zu § 4 UWG). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber zu beurteilen (BGH, GRUR 2001, 1061 ff; BGH, GRUR 2009, 878 ff; BGH, GRUR 2010, 346 ff).
- OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13
Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern
Dies stellt, anders als etwa das Bemühen, Werbeverweigerer trotz ihrer Haltung zur Annahme wenigstens des Anzeigenblatts der Beklagten zu bewegen, eine Verdrängung und damit gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar (so auch OLG Koblenz, Urt. v. 16.01.2013 - 9 U 982/123 -, WRP 2013, 361 - Nibelungen-Kurier, zit. nach juris).
Rechtsprechung
| KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ab EUR 555,-- p.P. zzgl. Service Entgelt
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
Unlautere geschäftliche Handlung: Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt bei nicht miteinberechnetem obligatorischem "Service Entgelt" in die Endpreisangabe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer unlauteren Geschäftshandlung i.S.d. § 3 UWG durch Bewerbung einer Kreuzfahrt mithilfe eines Sternchenhinweises auf zusätzliche Entgelte
- kanzlei.biz
Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig
- rabüro.de
Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung für Werbung einer Kreuzfahrt
- Betriebs-Berater
Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit eines Sternchenhinweises auf ein zusätzliches Entgelt für eine Kreuzfahrt - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Service Entgelt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kein Serviceentgelt für "beanstandungsfreie Nächte"
- lawblog.de (Kurzinformation)
Selbstverständliche Pflicht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kreuzfahrtwerbung mit Lockpreisangebot und lediglich durch Sternchenhinweis zu interpretierender Endpreisangabe ist unlauter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anfallende Service-Entgelte müssen in den Endpreis mit aufgenommen werden
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.12.2012 - 101 O 170/12
- KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 420
- GRUR-RR 2013, 309
- BB 2013, 641
- NJOZ 2013, 929
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Auszug aus KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13
Im Streitfall handelt die Antragsgegnerin der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwider, bei welcher es sich um eine Marktverhaltensregelung im vorstehenden Sinne handelt (vgl. BGH GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol). - KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11
Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
Auszug aus KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13
Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich Senat WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner Senat Magazindienst 2012, 39, 43).
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828). - OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
Die Qualifizierung als Preisbestandteil unterliegt danach keinem Zweifel (so auch OLG Dresden, Magazindienst 2013, 1022; OLG Jena, Magazindienst 2014, 338; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 W 4/09 -, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.1.2013 - 6 U 211/12 -, zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …
Da es zur Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters gehört, eine von Beanstandungen freie Erfüllung des Reisevertrages einschließlich der Serviceleistungen des Personals zu erbringen, kann eine Rückerstattung des Serviceentgelts im Falle berechtigter Beschwerden nicht dazu führen, dass dieses Entgelt freiwillig zu entrichten sei (OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842 Tz. 46; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309 Tz. 13; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294 Tz. 18).Nach alledem stellt das automatisch dem Bordkonto eines jeden Reisegastes belastete Serviceentgelt ein obligatorisch zu zahlendes Entgelt dar (so auch OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294).
- LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14
Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …
Insbesondere gehört dem Kläger nach seinem substantiierten und im Einzelnen nicht bestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art - hier: Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel - auf demselben Markt vertreiben wie die Beklagte (so auch Kammergericht in WRP 2013, 828). - LG München I, 30.07.2013 - 1 HKO 2655/13 Reduzierungen durch Beanstandungen lassen lediglich nachträglich einen Teil des Reisepreises entfallen, da der beanstandungsfrei erbrachte excellente Service Vertragsinhalt und damit selbstverständlich ist (Kammergericht Berlin Beschluss vom 12. Februar 2013, 5 W 11/13).