Rechtsprechung
EGMR, 13.02.2001 - 24479/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Ab. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b EMRK; § 147 StPO
Recht auf Akteneinsicht bei der Haftprüfung (wesentliche Verfahrensakten; schriftliche Information; faires Verfahren: kontradiktorisches Verfahren und Waffengleichheit; wirkliche Stellungnahme; mündliche Verhandlung); Recht auf Freiheit und Sicherheit (Rechtmäßigkeit) - Wolters Kluwer
Anspruch auf eine Haftprüfung; Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung; Anspruch des Verteidigers auf Zugang zu Schriftstücken in den Ermittlungsakten; Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren; Entschädigung für einen immateriellen Schaden
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LIETZOW c. ALLEMAGNE
Art. 5, Art. 5 Abs. 4, Art. 41 MRK
Violation de l'art. 5-4 Préjudice moral - constat de violation suffisant Remboursement frais et dépens (französisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LIETZOW v. GERMANY
Art. 5, Art. 5 Abs. 4, Art. 41 MRK
Violation of Art. 5-4 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses award (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LIETZOW v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Violation of Art. 5-4;Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient;Costs and expenses award
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch des Beschuldigten auf Einsicht der Ermittlungsakten; Erstattungsfähigkeit des entstandenen Schadens
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 5 Abs. 4 EMRK; § 147 Abs. 2 StPO
Menschenrechte, Strafprozessrecht, Uneingeschränkte Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- EKMR, 10.04.1997 - 24479/94
- EGMR, 13.02.2001 - 24479/94
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2013
- NVwZ 2002, 1355 (Ls.)
- StV 2001, 201
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 24479/94
In Fällen, in denen es um Festnahme und Untersuchungshaft geht, dürfen der Haftbefehl und alle den Haftbefehl bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen nur auf solche Tatsachen und Beweisstücke gestützt werden, die dem Beschuldigten vorher bekannt waren und zu denen er sich äußern konnte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 1994 (NJW 1994, 3219) m.w.N.). - EGMR, 30.03.1989 - 10444/83
LAMY c. BELGIQUE
Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 24479/94
Im Fall einer Person, deren Freiheitsentziehung unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c fällt, ist eine mündliche Verhandlung erforderlich (siehe u.a. Entscheidung 1989 in der Sache Fall Lamy ./. Belgien vom 30. März, Serie A Band 151, S. 16-17, Nr. 29 und Entscheidung in der Sache Nikolova ./. Bulgarien [GK], Nr. 31195/96 Nr. 58, ECHR 1999-II). - EGMR, 24.11.1993 - 13972/88
IMBRIOSCIA c. SUISSE
Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 24479/94
Nach der Spruchpraxis des Gerichtshofs ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 6 - und insbesondere aus der eigenständigen Bedeutung, die dem Begriff der "strafrechtlichen Anklage" beizulegen ist -, dass diese Bestimmung in gewisser Weise auch für Verfahren gilt, die vor der Hauptverhandlung stattfinden (vgl. Entscheidung im Fall Imbrioscia ./. die Schweiz vom 24. November 1993, Serie A Band 275, S. 13, Nr. 36). - EGMR, 28.08.1991 - 11170/84
Brandstetter ./. Österreich
Auszug aus EGMR, 13.02.2001 - 24479/94
Wenngleich innerstaatliches Recht dieser Anforderung in verschiedener Weise genügen kann, so soll doch mit jeder gewählten Methode gewährleistet sein, dass der anderen Prozesspartei zur Kenntnis gelangt, dass Schriftsätze eingereicht worden sind, und sie wirklich Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen (vgl. sinngemäß die Entscheidung in der Sache Fall Brandstetter ./. Österreich vom 28. August 1991, Serie A Band 211, S. 27, Nr. 67).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Möglichkeit haben müssen, zu Vortrag und Beweismitteln der anderen Seite Stellung zu nehmen (vgl. EGMR, Lietzow v. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, § 44).Vielmehr betont der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließende Recht, Beweis anzubieten und sich zu allen erbrachten Beweisen oder Vorbringen, die darauf gerichtet sind, die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen, äußern zu können (vgl. EGMR, Mantovanelli v. Frankreich, Urteil vom 18. März 1997, Nr. 21497/93, § 33; Lietzow v. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, § 44).
- EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …
Die Regierung räumte vor der Großen Kammer ein, dass die Weigerung, dem Anwalt des Beschwerdeführers Akteneinsicht zu gewähren, dem Gebot der Fairness aus Artikel 5 Abs. 4, wie es insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 25116/94), L. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 24479/94) und G. A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23541/94) definiert wurde, nicht genügt habe.124 Das Verfahren, das nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor dem Gericht geführt wird, das die Haftbeschwerde prüft, muss kontradiktorisch sein und stets "Waffengleichheit" zwischen den Prozessparteien - dem Staatsanwalt und der Person, der die Freiheit entzogen ist - gewährleisten (vgl. insbesondere Rechtssachen S. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 25116/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 24479/94, Randnr. 44, EGMR 2001-I; G. A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23541/94, Randnr. 39, 13. Februar 2001; und Svipsta ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 66820/01, Randnr. 129, EGMR 2006-...).
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ).
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
Namentlich für Haftfälle gehen die Kammer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ). - BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ). - LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16
Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft
In einer Strafsache bedeutet dies, dass grundsätzlich sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidigung Gelegenheit gegeben werden muss, die von der anderen Prozesspartei vorgelegten Schriftsätze und Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, BVerfGE 140, 317-376, juris Rn. 100, 122; EGMR, Lietzow ./. Deutschland, Urteil vom 13. Februar 2001, Nr. 24479/94, Rn. 44). - BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ). - EGMR, 20.11.2018 - 14305/17
Menschenrechtsgerichtshof fordert Freilassung von Selahattin Demirtas
While national law may satisfy this requirement in various ways, whatever method is chosen should ensure that the other party is informed that observations have been filed and has a real opportunity to comment on them (see Lietzow v. Germany, no. 24479/94, § 44, ECHR 2001-I). - BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
Namentlich für Haftfälle gehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in ähnlicher Weise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, S. 3219 ; EGMR, NJW 2002, S. 2013 ). - BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
cc) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 2002, 2013, 2014 f.), deren Umsetzung die Einführung des § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO diente (BT-Drucks. 16/11644, S. 33 f.), bedarf es aufgrund des in Art. 6 EMRK verankerten Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren nur der Vorlage der Schriftsätze und Beweismittel an die Verteidigung, die von der Staatsanwaltschaft dem Gericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung vorgelegt wurden und die daher für den Verteidiger zum Zwecke einer wirksamen Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandanten wesentlich sind. - OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …
- EGMR, 11.07.2017 - 51249/11
ORAVEC v. CROATIA
- OLG Hamm, 13.02.2002 - 2 BL 7/02
Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht, Auswirkungen, wichtiger Grund
- EGMR, 09.03.2006 - 66820/01
SVIPSTA c. LETTONIE
- OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07
Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …
- EGMR, 18.01.2024 - 39666/16
AGEYEV AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 21.02.2013 - 3252/09
VECEK c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE
- EGMR, 05.01.2016 - 50255/12
SÜVEGES v. HUNGARY
- EGMR, 20.02.2014 - 1346/12
OVSJANNIKOV v. ESTONIA
- EGMR, 23.04.2013 - 52624/10
HAGYÓ v. HUNGARY
- EGMR, 02.06.2009 - 29705/05
Recht auf Freiheit der Person und Recht auf Akteneinsicht (Recht auf ein faires …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 1 Ws 675/06
Untersuchungshaft: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine prozessual …
- EGMR, 05.07.2016 - 50130/12
BANDUR v. HUNGARY
- EGMR, 18.01.2007 - 59334/00
CHITAYEV v. RUSSIA
- EGMR, 01.06.2006 - 70148/01
FODALE c. ITALIE
- EGMR, 09.05.2023 - 25190/18
DOCEVSKA-BOZHINOVSKA v. NORTH MACEDONIA
- EGMR, 23.05.2023 - 61808/19
YILMAZ AYDEMIR v. TÜRKIYE
- EGMR, 30.11.2010 - 32602/08
STOKLOSA v. POLAND
- EGMR, 05.01.2010 - 34761/03
LEXA v. SLOVAKIA (No. 2)
- EGMR, 15.01.2008 - 28481/03
LASZKIEWICZ v. POLAND
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04
- EGMR, 20.07.2023 - 20390/19
SKRYPKA AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 08.06.2023 - 52502/20
GONTA AND JILDIZE v. UKRAINE
- EGMR, 10.11.2022 - 13795/20
SHAPKIN AND MAKOVSKYY v. UKRAINE
- EGMR, 06.10.2022 - 25633/18
KORNILOV v. UKRAINE
- EGMR, 05.09.2019 - 20983/12
RIZZOTTO c. ITALIE (N° 2)
- EGMR, 19.01.2016 - 1886/06
ALBRECHTAS v. LITHUANIA
- EGMR, 23.04.2013 - 59196/08
BAKSZA v. HUNGARY
- EGMR, 16.04.2013 - 33292/09
A.B. v. HUNGARY
- VerfGH Saarland, 02.04.2007 - Lv 2/06
- EGMR, 05.10.2023 - 33688/17
PSHIK AND SHYSHENKO v. UKRAINE
- EGMR, 18.07.2017 - 50332/12
HAZNI BAYAM v. TURKEY
- EGMR, 11.04.2017 - 73999/14
GÁBOR NAGY v. HUNGARY (No. 2)
- EGMR, 19.03.2013 - 43888/08
X.Y. v. HUNGARY
- EGMR, 21.09.2010 - 28592/03
MLODZIENIAK v. POLAND
- LG Hagen, 25.10.2013 - 44 Qs 147/13
Vollständiges Akteneinsichtsrecht bei Untersuchungshaft
- OLG Jena, 03.09.2007 - 1 Ws 337/07
Haftbeschwerde