Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1951 - I ZR 86/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigentümer - Besitzer - Vertragsansprüche - Besitzrecht - Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Ausschlußwirkung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
Papierfundstellen
- NJW 1952, 257
- VersR 1952, 180
- BB 1952, 101
- DB 1952, 367
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.1951 - I ZR 53/50
Güterfernverkehr. Haftungsbeschränkung
Auszug aus BGH, 18.12.1951 - I ZR 86/51
Diese hat aber, wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 19. Januar 1951 (BGHZ 1, 83 = NJW 1951, 403) und in der zum Abdruck bestimmten Entscheidung vom 5. Oktober 1951 - I ZR 92/50 - ausgeführt hat, als solche noch keine schlechthin verbindliche Wirkung für alle darunter fallenden Verträge, sondern es bedarf in jedem Falle einer Unterwerfung der Vertragsschließenden unter diese Rechtsordnung. - BGH, 05.10.1951 - I ZR 92/50
Raummiete und Lagervertrag
Auszug aus BGH, 18.12.1951 - I ZR 86/51
Diese hat aber, wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 19. Januar 1951 (BGHZ 1, 83 = NJW 1951, 403) und in der zum Abdruck bestimmten Entscheidung vom 5. Oktober 1951 - I ZR 92/50 - ausgeführt hat, als solche noch keine schlechthin verbindliche Wirkung für alle darunter fallenden Verträge, sondern es bedarf in jedem Falle einer Unterwerfung der Vertragsschließenden unter diese Rechtsordnung. - RG, 30.01.1940 - GSZ 3/38
Rittergut - Anwendung von § 988 BGB auf rechtgrundlos erlangten Besitz
Auszug aus BGH, 18.12.1951 - I ZR 86/51
Das Reichsgericht hat in der Entscheidung des Großen Zivilsenats vom 30. Januar 1940 - RGZ 163, 348 352 - als einheitliche Meinung des Reichsgerichts klargestellt, daß für das Verhältnis des Eigentümers zum Besitzer das BGB in den §§ 985 ff eine erschöpfende Sonderregelung geschaffen habe, die alle aus einem solchen Verhältnis entstehenden Ansprüche regele und weitergehende Ansprüche aus allgemeinen Vorschriften, insbesondere solche aus unerlaubter Handlung gemäß § 993 BGB ausschließe.
- BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
Im übrigen sind Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB durch die Sonderregelung des Eigentümer-Besitzerverhältnisses ausgeschlossen (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 1951 - I ZR 86/51, DB 1952, 367; BGHZ 56, 73, 77). - BGH, 26.02.1954 - V ZR 135/52
Treuhänder und Rückerstattungsverfahren
Inwieweit seine Verfügungsmacht über das seiner Verwaltung unterliegende Grundstück reicht, für die gemäß OGHZ 2, 1 [7] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1951 - I ZR 86/51 - S 6 Mitte (BB 1952, 101 = Betrieb 1952, 367 = VRS 4, 198) der Inhalt seiner Bestallung maßgebend ist, braucht nicht erörtert zu werden. - BGH, 30.05.1956 - V ZR 144/54
Rechtsmittel
Daß die Bestimmungen der §§ 987 ff BGB über die Ansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer wegen der Sachnutzungen eine in sich geschlossene und lückenlose Sonderregelung enthält, wie das Berufungsgericht annimmt, ist herrschende Meinung (RGZ 163, 348 [352]; BGH NJW 1952, 257 = Lind Möhr BGB § 985 (8)).
- BGH, 19.02.1954 - V ZR 66/53
Rechtsmittel
Der Umfang seiner Verfügungsbefugnis bestimmte die Bestallung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1951 - I ZR 86/51 - S 6 Mitte -, BB 1952, 101 = Betrieb 1952, 367 = VRS 4, 198; OGHZ 2, 1 [7 unten]; OLG Düsseldorf, BB 1950, 577 r Sp unten). - BGH, 10.04.1963 - V ZR 221/61
Rechtsmittel
Sie meint unter Hinweis auf die Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen des Reichsgerichts vom 30. Januar 1940 (RGZ 163, 348, 352) und auf das auf diese Entscheidung Bezug nehmende Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1951, I ZR 86/51, LM § 985 BGB Nr. 8, die §§ 985 ff BGB stellten für das Verhältnis des Eigentümers zum Besitzer eine erschöpfende Sonderregelung dar, die - abgesehen von daneben bestehenden Vertragsansprüchen und über das Besitzrecht hinausgehenden widerrechtlichen Verfügungen des Besitzers - eine darüber hinausgehende Haftung des Besitzers aus unerlaubter Handlung ausschließe. - BGH, 22.04.1955 - V ZR 23/54
Rechtsmittel
Die Revision verkennt nicht, dass nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften der §§ 985 ff BGB an sich die Beziehungen des Eigentümers zum Besitzer erschöpfend regeln (RGZ 163, 348 [352]; BGH vom 18. Dezember 1951 - I ZR 86/51 in Lind Möh, Wachschlagewerk Nr. 8 zu BGB § 985 = NJW 1952, 257 = Betrieb 1952, 367). - BGH, 01.12.1953 - I ZR 113/52
Rechtsmittel
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß den ADSp an sich keine Allgemeinverbindlichkeit zukomme, sondern daß sie nur Vertragsbestandteil werden können wenn sich die Parteien dieser allgemein festgelegten Vertragsordnung unterwerfen (Urteil vom 18. Dezember 1951 - I ZR 86/51 - vom 28. April 1953 BHGZ 9, 301, vom 3. Februar 1953 BGHZ 9, 1 [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52] ). - BGH, 04.11.1954 - IV ZR 91/54
Rechtsmittel
Für die ihm damit verliehenen Befugnisse ist daher in den Grenzen des Gesetzes die ihm erteilte Bestallung maßgebend (Urteil des I. Zivilsenats vom 18. Dezember 1951 - I ZR 86/51, LM § 985 BGB Nr. 8), Mit der Aushändigung der Bestallung ist ein ihm etwa vorher von einem anderen Offizier erteilter mündlicher Auftrag gegenstandslos geworden, so daß der darauf bezügliche Teil der Aussage des Zeugen H. für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung ist.
Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1951 - II ZR 102/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anspruch des HM auf Courtage bei Nichtausführung des vermittelten Geschäfts
Papierfundstellen
- NJW 1952, 257
- DB 1952, 35
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.06.1951 - II ZR 107/50
Mäklerprovision
Auszug aus BGH, 27.10.1951 - II ZR 102/50
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 3. Juni 1951 - II ZR 107/50 - (BGHZ 2, 281) sich dahin ausgesprochen, daß er eine sinngemässe Anwendung des § 88 Abs. 2 HGB, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts auf Mäklerverträge ablehne. - RG, 12.01.1921 - V 391/20
Widerruflichkeit des Handelsmäkler-Auftrags
Auszug aus BGH, 27.10.1951 - II ZR 102/50
Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum unbestritten, daß, soweit es sich um im Handelsgesetzbuch nicht geregelte Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Handelsmäkler handelt, diese Lücke durch die Bestimmungen über den Mäklervertrag des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 652 ff) ausgefüllt wird (BGHZ II ZR 107/30; RGZ 101, 209 [210]). - RG, 10.01.1925 - I 106/24
Einziehung von Wechseln in ausländischer Währung
Auszug aus BGH, 27.10.1951 - II ZR 102/50
Was zum die Ausführungen der Revision betrifft, das Berufungsgericht habe den Begriff des Handelsbrauches verkannt, so ist ihr darin zuzustimmen, daß es zur Bildung einer Handelsusance eines gewissen Zeitraumes, der Zustimmung der Beteiligten und der tatsächlichen Übung bedarf (RGZ 110, 47 [48]).
- BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72
Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …
Die Feststellung eines Handelsbrauchs als der zwischen Kaufleuten bestehenden Verkehrssitte setzt jedoch, wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 1965 (VIII ZR 271/63 = WM 1966, 219 = LM HGB § 346 [B] Nr. 4 = NJW 1966, 502) ausgeführt hat, voraus, daß entsprechend einer derartigen Verkehrsauffassung von den beteiligten Handelskreisen über einen nicht zu kurz zu bemessenden Zeitraum tatsächlich verfahren wird (vgl. auch BGH Urteil vom 27. Oktober 1951 - II ZR 102/50 = DM HGB § 346 [B] Nr. 1 = NJW 1952, 257 = Betrieb 1952, 35). - BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
Sie müßte bei den beteiligten Verkehrskreisen Zustimmung gefunden und während eines längeren Zeitraums bestanden haben (RGZ 110, 47, 48; BGH Urt. v. 27. Oktober 1951, II ZR 102/50, NJW 1952, 257;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 157 Rdn. 35). - BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 38/83
Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten …
Insbesondere kommt es darauf an, ob es sich bei der "Übung" um eine im Verkehr der Kaufleute untereinander verpflichtende Regel handelt, die auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung der beteiligten Kreise zugrunde liegt (…Ratz a.a.O. Anm. 28;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl. § 346 Rdn. 1; RGZ 110, 47 ff; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1951 - II ZR 102/50 = NJW 1952, 257). - OLG Jena, 05.12.2002 - 1 U 541/02
Geltung der Tegernseer Gebräuche für den Holzhandel in Thüringen
Das gilt nur dann nicht, wenn diese mit Rücksicht auf zwischenzeitlich eingetretene Änderungen in völlig anderer Weise als früher abgewickelt werden (…Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., Rn. 9 zu § 346 HGB; BGH, NJW 1952, 257 f.). - BGH, 02.07.1980 - VIII ZR 178/79
Feststellung eines Handelsbrauchs - Tatsächliche Übung - Allgemeine …
Handelsbräuche können auch für Nichtkaufleute von Bedeutung sein, wenn der Nichtkaufmann - wie hier - ständig Geschäfte in einem Handelszweig mit Kaufleuten tätigt und sie in der Weise abschließt, wie es in Branchenkreisen üblich ist (BGH Urteil vom 27. Oktober 1951 - II ZR 102/50 = NJW 1952, 257).Auch das angefochtene Urteil unterscheidet nicht eindeutig zwischen "Handelsüblichkeit" (vgl. zu diesem Begriff BGH Urteil vom 13. März 1964 - Ib ZR 117/62 = NJW 1964, 1274, 1275;… Ratz in HGB-RGRK, 3. Aufl. § 346 Anm. 73;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl. § 346 Rdn. 5) und "Handelsbrauch" (vgl. dazu RGZ 110, 47, 48; BGH Urteil vom 27. Oktober 1951 aaO;… Senatsurteil vom 1. Dezember 1965 aaO).
Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1951 - II ZR 55/51 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,838) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 257
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 02.03.1912 - I 147/11
Substitut und Erfüllungsgehilfe; Unterkommission
Auszug aus BGH, 14.11.1951 - II ZR 55/51
Auf Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben, findet § 664 BGB entsprechende Anwendung (RGZ 78, 310 ff (313), RGRK zum BGB 9. Aufl § 664 Anm. 1;… Palandt BGB 9. Aufl § 664 Anm. 4, Planck Greiff BGB 4. Aufl § 664 Anm. 3 S. 1205 oben; A.M.: RGZ 161, 68;… Staudinger-Nipperdey BGB 10. Aufl § 675 Anm. 59;… Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht, 13. Aufl § 44, IV S. 187, § 164 I, S. 649) Hiernach ist die Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht entscheidend.Die abweichende Auffassung hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtung des Kommissionärs auf einen Dritten, die Unterscheidung zwischen Substituten und Gehilfen in RGZ 78, 310 ff, bes 313, ist durch RGZ 161, 68 ff überholt und wird in der Rechtslehre auch überwiegend abgelehnt (…Enneccerus-Lehmann aaO, § 161; Staudinger 10, § 664 Anm. 16, 22; Planck (4) § 664 Anm. 1 d; Oppermann DR 1939, 2045 Anm).
Zudem behandelt RGZ 78, 310 vorwiegend die Pflicht des Beauftragten zur Überwachung seines Substituten oder Gehilfen.
- RG, 04.07.1939 - VII 4/39
1. Darf die Vorschrift des § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch auf Dienstverträge …
Auszug aus BGH, 14.11.1951 - II ZR 55/51
Auf Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben, findet § 664 BGB entsprechende Anwendung (…RGZ 78, 310 ff (313), RGRK zum BGB 9. Aufl § 664 Anm. 1;… Palandt BGB 9. Aufl § 664 Anm. 4, Planck Greiff BGB 4. Aufl § 664 Anm. 3 S. 1205 oben; A.M.: RGZ 161, 68;… Staudinger-Nipperdey BGB 10. Aufl § 675 Anm. 59;… Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht, 13. Aufl § 44, IV S. 187, § 164 I, S. 649) Hiernach ist die Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht entscheidend.Die abweichende Auffassung hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtung des Kommissionärs auf einen Dritten, die Unterscheidung zwischen Substituten und Gehilfen in RGZ 78, 310 ff, bes 313, ist durch RGZ 161, 68 ff überholt und wird in der Rechtslehre auch überwiegend abgelehnt (…Enneccerus-Lehmann aaO, § 161; Staudinger 10, § 664 Anm. 16, 22; Planck (4) § 664 Anm. 1 d; Oppermann DR 1939, 2045 Anm).
- RG, 10.12.1924 - I 583/23
Spediteurhaftung; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 14.11.1951 - II ZR 55/51
Blieb somit der ursprüngliche Vertrag bestehen und war G nur Gehilfe des Beklagten bei der Vertragserfüllung, so haftet der Beklagte für jedes Verschulden seines Gehilfen nach § 278 BGB (RGZ 109, 299; 142, 184; 161, 73; 163, 378;… Palandt 9. Aufl § 664 Anm. 1 u 2; Warn 1931 Nr. 57;… Staudinger 10. Aufl § 664 Anm. 22;… Planck 4. Aufl § 664 Anm. 2). - RG, 06.11.1933 - VI 231/33
1. Zur Haftung des Notars für Maßnahmen anläßlich einer Beurkundung. 2. Wie sind …
Auszug aus BGH, 14.11.1951 - II ZR 55/51
Blieb somit der ursprüngliche Vertrag bestehen und war G nur Gehilfe des Beklagten bei der Vertragserfüllung, so haftet der Beklagte für jedes Verschulden seines Gehilfen nach § 278 BGB (RGZ 109, 299; 142, 184; 161, 73; 163, 378;… Palandt 9. Aufl § 664 Anm. 1 u 2; Warn 1931 Nr. 57;… Staudinger 10. Aufl § 664 Anm. 22;… Planck 4. Aufl § 664 Anm. 2).
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 133/91
Auftragsübertragung an Dritten
Eine Gestattung im Sinne des § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB, die Ausführung des Auftrags einem Dritten zu übertragen, liegt nur vor, wenn der Beauftragte dem Dritten die Geschäftsbesorgung ganz oder in Teilbereichen in eigener Verantwortung überlassen darf (…RGRK-Steffen, BGB 12. Aufl. § 664 Rn. 2; jedenfalls dann, wenn der Beauftragte nicht von vornherein selbst handlungsunfähig ist: RGZ 161, 68, 72 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. November 1951 - II ZR 55/51 - LM § 664 BGB Nr. 1;… Staudinger/Wittmann, BGB 12. Aufl. § 664 Rn. 7). - OLG Frankfurt, 11.04.2000 - 5 U 211/98
Dokumenteninkasso: Haftung der Einreicherbank für Verlust der Dokumente auf …
Es kann dahinstehen, ob § 664 Abs. 1 BGB entgegen dem Wortlaut auch für die Geschäftsbesorgung gilt (so BGH NJW 1952, 257 - nur Leitsatz, Münchener Kommentar/Seiler, BGB, 3.Aufl., Rz.17 zu § 665, Palandt/Sprau, wie oben, Rz.1 zu § 664; andere Ansicht Staudinger/Martinek, BGB, 13.Aufl., § 675 Rz.86).