Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einzelfall - Befugnis zur Anrufung der Gerichte - Verwirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 15.07.1966 - Ss 155/66
- BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 305
- NJW 1972, 675
- MDR 1972, 395
- DVBl 1973, 361
- DB 1972, 712
- DÖV 1972, 312
- BStBl 1972 II, 306
- BStBl II 1972, 306
Wird zitiert von ... (303) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Das Amtsgericht stellte sodann mit Urteil vom 17. März 1965 fest, daß die Unterwerfungsverhandlung vom 23. Juni 1954 rechtswirksam sei; es schloß sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 1 StR 504/58 vom 21. April 1959 (BGHSt 13, 102 ff.) an.Es führt aus, es sei zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 13, 102, veröffentlicht in NJW 1959, S. 1230 [BGH 21.04.1959 - 1 StR 504/58] und BGHSt 15, 73, veröffentlicht in NJW 1960, S. 1959) für die Geltendmachung der Nichtigkeit oder die Anfechtung einer Unterwerfungsverhandlung gemäß § 445 AO a. F. durch Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet und das Verfahren vor dem Amtsgericht nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung durchzuführen; den sonach eröffneten Rechtsweg könne der Betroffene jedoch "nicht erst nach beliebig langer Zeit" in Anspruch nehmen.
Als Zeitpunkt, von dem an die Kenntnisnahme jedenfalls möglich war, hat das Oberlandesgericht den Ablauf des Jahres 1960 angesehen, in dem die Entscheidung BGHSt 13, 102 ff. schon längere Zeit veröffentlicht war (u. a. NJW 59, 1230 vom 10. Juli 1959) und auch BGHSt 15, 73 ff., wo speziell die Zulässigkeit des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 4 GG gegenüber Unterwerfungsverhandlungen nach § 445 AO a. F. behandelt ist, durch mehrfachen Abdruck in rechtswissenschaftlichen Zeitschriften (NJW 60, 1959 vom 21. Oktober 1960; Betriebsberater 60, 1232 vom 20. November 1960) jedem steuerlichen Berater, an den der Antragsteller sich zur Erkundigung zumutbarerweise hätte wenden müssen, zugänglich war.
- BGH, 20.07.1960 - 2 StR 590/59
Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Unterwerfungsverhandlungen nach § 445 …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Es führt aus, es sei zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 13, 102, veröffentlicht in NJW 1959, S. 1230 [BGH 21.04.1959 - 1 StR 504/58] und BGHSt 15, 73, veröffentlicht in NJW 1960, S. 1959) für die Geltendmachung der Nichtigkeit oder die Anfechtung einer Unterwerfungsverhandlung gemäß § 445 AO a. F. durch Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet und das Verfahren vor dem Amtsgericht nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung durchzuführen; den sonach eröffneten Rechtsweg könne der Betroffene jedoch "nicht erst nach beliebig langer Zeit" in Anspruch nehmen.Als Zeitpunkt, von dem an die Kenntnisnahme jedenfalls möglich war, hat das Oberlandesgericht den Ablauf des Jahres 1960 angesehen, in dem die Entscheidung BGHSt 13, 102 ff. schon längere Zeit veröffentlicht war (u. a. NJW 59, 1230 vom 10. Juli 1959) und auch BGHSt 15, 73 ff., wo speziell die Zulässigkeit des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 4 GG gegenüber Unterwerfungsverhandlungen nach § 445 AO a. F. behandelt ist, durch mehrfachen Abdruck in rechtswissenschaftlichen Zeitschriften (NJW 60, 1959 vom 21. Oktober 1960; Betriebsberater 60, 1232 vom 20. November 1960) jedem steuerlichen Berater, an den der Antragsteller sich zur Erkundigung zumutbarerweise hätte wenden müssen, zugänglich war.
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
b) Ist demnach eine Verwirkung grundsätzlich denkbar, so müssen an deren Voraussetzungen dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozeßnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln, d. h. der Weg zu den Gerichten darf durch die Annahme einer Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 ff.]; 11, 232 [233]).
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten und insoweit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] [420]; 18, 85 [92 f.]; 22, 267 [273 f.]). - OLG Köln, 15.07.1966 - Ss 155/66
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Das Oberlandesgericht hat durch das hier angefochtene Urteil vom 15. Juli 1966 (Abdruck in NJW 1966, S. 2229 Nr. 17) die Revision des Beschwerdeführers als im Ergebnis unbegründet verworfen. - BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in BVerfGE 4, 31 [37] ausgeführt, daß auch ein an sich unbefristeter Antrag nicht nach Belieben hinausgezogen oder verspätet gestellt werden kann, ohne unzulässig zu werden. - RG, 17.12.1937 - III 3/37
1. Sind bei der Prüfung der Angemessenheit einer von einem Rechtsanwalt nach § 93 …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
a) Nach herrschender Lehre kann eine Verwirkung materieller Rechte oder prozessualer Befugnisse vorliegen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (RGZ 158, 100 [107]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten und insoweit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] [420]; 18, 85 [92 f.]; 22, 267 [273 f.]). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
b) Ist demnach eine Verwirkung grundsätzlich denkbar, so müssen an deren Voraussetzungen dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozeßnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln, d. h. der Weg zu den Gerichten darf durch die Annahme einer Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 ff.]; 11, 232 [233]). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Ob hiernach im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten und insoweit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist (BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] [420]; 18, 85 [92 f.]; 22, 267 [273 f.]).
- BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …
Zum Zeitablauf müssen jedoch weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des einschlägigen Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) . - BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment, BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).
Damit ist hinreichend dem Gebot Rechnung getragen, dass durch die Annahme einer Verwirkung der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ).
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Es hat nicht berücksichtigt, daß auch verfahrensrechtliche Rechte den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegen und deshalb z.B. verwirkt werden können (…vgl. das erwähnte Urteil des Senats vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - a.a.O.; ferner Beschlüsse vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205] und vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - in BVerfGE 32, 305 [308]).
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R
Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …
Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 94 f mwN) . - BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (…vgl Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 242 RdNr 87) voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl BVerfGE 32, 305; BVerwGE 44, 339, 343; BFHE 129, 201, 202; BSGE 34, 211, 214; 35, 91, 95 mwN) . - VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Verwirkung liegt vor, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Klageanspruchs längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
vgl. jüngst etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 -, juris, Rn. 21; ferner schon BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305 = DVBl. 1973, 361 = juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 A 1885/10 -, juris, Rn. 9 ff. - OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ;… Beschluss vom 22. Mai 1990 - 8 B 156/89 - Juris, Rn. 3;… Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11/99 - Juris, Rn. 15 f.;… Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75/13 - Juris, Rn. 15;… Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40/14 - Juris, Rn. 21).So hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens es rechtfertigen können, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzulässig anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 19).
ris, Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27; zum Verstoß gegen Treu und Glauben beim nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis: Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 - Juris, Rn. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 25).
Damit ist hinreichend dem Gebot Rechnung getragen, dass durch die Annahme einer Verwirkung der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 18 ff.).
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Der von einem Dritten eingelegte Rechtsbehelf kann in einem solchen Fall gleichwohl unzulässig sein, soweit er seine Befugnis zur Einlegung des Rechtsbehelfs verwirkt hat (vgl BVerfGE 32, 305, 308; BVerfG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvR 1127/04 - Juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 - Juris RdNr 3;… BSGE 34, 211, 213 = SozR Nr. 14 zu § 242 BGB S Aa7;… BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2 S 4; BVerwGE 44, 339, 343; BVerwG Urteil vom 10.8.2000 - 4 A 11/99 - DVBl 2000, 1862; BVerwG Urteil vom 27.7.2005 - 8 C 15/04 - NVwZ 2005, 1334).Weiterhin ist bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht zu berücksichtigen, dass es nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten auf das Untätigbleiben eines Anfechtungsberechtigten rechtfertigen kann, die Anrufung eines Gerichts erst nach langer Zeit als unzulässig anzusehen, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens (vgl grundlegend BVerfGE 32, 305, 308 f mwN).
- BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
Gegenstand der Verwirkung sind aber auch dort materielle Rechte oder prozessuale Befugnisse (BVerfGE 32, 305, 308 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99
Informationsrecht der Ratsmitglieder
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11
Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09
Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918
Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
- BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18
Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
- BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09
Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
- BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03
Voraussetzungen der Verwirkung
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10
Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist
- AG Brandenburg, 28.11.2008 - 31 AR 10/08
Kann das Erinnerungsrecht im Mahnverfahren verwirken?
- OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- BGH, Ermittlungsrichter, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16
"NSA-Untersuchungsausschuss" zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
- OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
- BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
- LAG Thüringen, 22.03.2017 - 6 Sa 291/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07
Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
- VG Schleswig, 08.08.2019 - 12 D 1/19
Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
- OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14
Bundesrichterwahl; Rechtsschutzbedürfnis; Richterwahlausschuss; Verwirkung
- OVG Niedersachsen, 07.09.2011 - 4 ME 97/11
Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06
Rechtsschutz gegen die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen auf Grund …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18
Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BVerwG, 24.05.2017 - 1 B 103.17
Verwirkung prozessualer Befugnis
- BVerfG, 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11
Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen …
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 576/03
Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bei Fehlen der …
- BGH, 22.09.1983 - IX ZR 90/82
Verwirkung eines fristgebundenen materiellen Entschädigungsanspruchs - Verwirkung …
- VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10
Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort …
- BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85
psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07
Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 1534/00
- BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72
Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten …
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
- VGH Hessen, 27.03.2020 - 5 A 2514/13
- OLG Jena, 19.08.2003 - 1 Ws 205/03
Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens wegen Zeitaublaufs
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14
Baulast; Bestimmtheit; Zuwegung; Rücksichtnahme
- BFH, 08.10.1986 - II R 167/84
Vertrauenstatbestand - Verwirkung des Steueranspruchs - Einspruch - Festsetzung
- VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93
Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …
- VGH Bayern, 09.10.2014 - 8 B 12.1546
Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1127/04
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Verwirkung des Klagerechts im …
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 1 A 1885/10
Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter …
- VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl
- BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90
Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 11.07
Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Anrechnungsvorschrift; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033
Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren
- KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05
Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
- BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06
Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 6 A 2649/10
Anspruch eines angestellten Lehrers in Nordrhein-Westfalen in das …
- BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09
Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; …
- BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
- BFH, 02.09.2003 - V B 129/02
Heilung von Zustellungsmängeln; Verwirkung prozessrechtlicher Befugnisse
- VG Augsburg, 09.03.2020 - Au 9 K 17.589
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für einen Abwehrzaun
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14
Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig
- BGH, 21.02.1990 - VIII ZR 216/89
Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08
Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung …
- BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04
Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und …
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 578/03
Verwirkung des Beschwerderechts wegen einer Verfahrenseinstellung
- OVG Thüringen, 25.11.2008 - 4 ZKO 462/01
Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
- OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
- OVG Sachsen, 23.03.2022 - 2 A 637/20
Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Verjährung; Verwirkung
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15
Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 VAs 24/04
Untersuchungshaft: Verwirkung des Rechts des Untersuchungsgefangenen auf …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579
Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
- LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07
Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 577/03
Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit; …
- BVerwG, 01.07.1997 - 1 DB 8.97
Beamtenrecht - Verwirkung der Befugnis zur Feststellung des Verlustes von …
- BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 406.79
Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht - Beiordnung eines …
- BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76
Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70
Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07
Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- BFH, 05.02.1985 - VII R 173/82
Revisionsbegründungsfrist im Fall einer Verletzung zwingenden Zustellungsrechts …
- VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17
Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
- OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 277/03
- VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19
Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan
- BFH, 01.07.2003 - II B 84/02
Verwirkung
- BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall des …
- FG Hessen, 29.03.1995 - 10 K 2746/90
- BFH, 03.12.1975 - I R 144/74
Versäumung der Revisionsfrist - Fehler bei Zustellung - Verwirkung der …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.1736
Widmung, Bescheid, Flurbereinigungsplan, Eintragung, Feststellung, …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- BGH, 19.02.2019 - II ZR 326/05
Erlass eines Kostenbeschlusses und Verlustigkeitsbeschlusses nach …
- VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
- BFH, 28.10.1997 - VII B 183/96
- OVG Saarland, 12.03.1976 - II W 2/76
Rechtsfehler zum Nachteil eines Beigeladenen; Verwirkung bei einem einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1528/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15
Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
- OLG Köln, 14.01.2013 - 2 Ws 308/11
Fehlende Grundentscheidung zu den notwendigen Auslagen; Verwirkung der Gehörsrüge
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
- BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 107/13
Krankenversicherung - Nacherhebung rückständiger Pflichtbeiträge zur Kranken- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11
Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Einbeziehung von neuen Bescheiden in das sozialgerichtliche Verfahren, die …
- BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13
Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- BFH, 20.04.2006 - VII B 332/05
NZB: Kfz-Steuer - Ende der Steuerpflicht
- BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02
Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- BGH, 06.11.2018 - XI ZR 462/17
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der …
- LAG Hamburg, 15.01.2003 - 4 Sa 90/01
Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14
Anspruch auf Aufhebung einer bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 13 E 494/12
Verletzung der Dokumentationspflicht und des Abstinenzgebots eines …
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- OLG Oldenburg, 16.11.2006 - 1 Ws 551/06
Verlängerung der Bewährungszeit auf Antrag durch die Staatsanwaltschaft wegen neu …
- BGH, 29.05.1991 - I ZB 2/90
"Zustellungsadressat"; Bewirkung von Zustellungen im patentamtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2019 - L 11 KR 523/16
Beitragsplicht von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 07.08.2001 - 2 BvR 1276/01
Verwirkung prozessualer Rechte im Strafverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist …
- BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
- VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866
Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 6 B 1001/10
Inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der dienstlichen Beurteilungen eines Beamten; …
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 3.07
Erstattung von i.R.d. atomrechtlichen Auftragsverwaltung angefallenen Ausgaben …
- OLG Zweibrücken, 08.09.2004 - 1 Ws 276/04
Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in einer doppelt belegten …
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90
Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
- VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 281/18
Höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Fiktive …
- VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen …
- LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98
Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des …
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74
Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung - …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72
Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 1601/15
Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906
Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 14 A 2096/11
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Zulassung der Berufung
- VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen zu einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Koblenz, 16.08.2007 - 6 K 1743/06
Ortsbürgermeisterin muss zahlen
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2553/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
- BVerwG, 21.10.1976 - 2 C 34.75
Beamter auf Probe - Anhörung bei Entlassung - Bekanntgabe dienstlicher …
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819
Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- OLG Frankfurt, 06.03.1979 - 3 Ws 9/25
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 12 C 22.767
Prozesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen …
- VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262
Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
- VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 69-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung, hier: ehemaliger …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 1/15
Jagdrecht -Rückzahlung von überzahlter Jagdpacht
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12
Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen …
- KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05
Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89
Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien - …
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88
Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B
Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2014 - 1 B 11015/14
Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten …
- BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 34/84
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72
Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72
Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72
Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72
Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72
Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72
Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der …
- OLG München, 12.03.2021 - 1 Ws 125/21
Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung einer erledigten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - L 1 R 484/15
Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …
- OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 4 K 13.468
Fortsetzung von Verfahren nach Klagerücknahme und Erledigterklärung (abgelehnt)
- LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 39/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Enthebung vom Amt des Vorstands einer …
- VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 2 K 08.02209
Klage (nach 18 Jahren) wegen eines vorzeitig beendeten Habilitationsverfahrens; …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
- VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11
Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 3247/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
- VGH Hessen, 28.11.1991 - 6 UE 243/85
Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung; …
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 215/84
Verwirkung der Klagebefugnis durch Zeitablauf - Verwirkung der Klagebefugnis …
- BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 180.76
Bevollmächtigter - Fristversäumnis - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
- BVerwG, 02.12.1974 - IV B 145.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Treuwidrigkeit der Ausübung …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72
Abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen - Widerruf einer Genehmigung - Verletzung …
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72
Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht …
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 13 R 3389/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 69/14
Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Gestalt einer …
- LAG Köln, 09.01.2014 - 7 Sa 98/13
Prozessuale Verwirkung; materiell rechtliche Verwirkung; Zeitmoment; …
- OLG Koblenz, 18.12.2006 - 1 Ws 406/05
Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf nachträgliche …
- KG, 08.12.2003 - 19 WF 261/03
Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts: Befristung der Erinnerung des …
- BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 89.96
Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die …
- VGH Hessen, 12.03.1996 - 1 UE 2563/95
Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung
- BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 37/86
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei Insolvenz des Arbeigebers - …
- VG Hannover, 16.12.2014 - 2 B 11933/14
Bestenauslese; Bundesrichter; Rechtsschutzbedürfnis; Richterwahlausschuss; …
- VG Neustadt, 27.10.2014 - 3 K 452/14
Anspruch einer Ratsfraktion bzw. eines Gemeinderatsmitglieds auf Beantwortung …
- OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Sachverständiger; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Ortstermin; …
- BVerwG, 14.01.1999 - 6 PB 10.98
Rechtsmittel
- BFH, 18.12.1974 - I R 14/74
Entscheidung über Einspruch - Vorläufiger Steuerbescheid - …
- VG Kassel, 15.03.2021 - 1 K 1999/19
Versorgung aus Führungsamt auf Zeit; Versorgung aus dem letzten Amt
- VG München, 24.03.2015 - M 7 K0 14.2692
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1083/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verwirkung Klagerecht
- BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 91.96
Anforderungen an die inhaltliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 31.07.1996 - 4 NB 21.96
Möglichkeit des Stellens eines Rechtsschutzantrags bei einem Gericht - …
- OVG Hamburg, 17.12.1991 - Bf VI 35/91
Verwaltungsprozeßrecht: Verwirkung des Klagerechts trotz fehlerhafter Zustellung …
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 54/86
Verwirkung der Klagebefugnis durch die lange Dauer des Verfahrensstillstands
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.1986 - 4 (5) Sa 449/85
Außerordentliche Kündigung ; Besonderer Kündigungsschutz; Klagefrist
- BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 403.79
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- VG Karlsruhe, 12.07.2023 - 12 K 4383/22
Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.05.2023 - AS 7/23
- LAG Hessen, 05.04.2012 - 9 Sa 1748/11
Fristlose Kündigung - Tarifvertrag - Feststellungsklage - Verwirkung
- VG Gelsenkirchen, 30.09.2008 - 12 K 2043/07
Widerspruch, Zulässigkeit, Verfristung, Frist, Treu und Glauben, Kontrollpflicht
- BSG, 29.07.1996 - 4 BA 49/95
Verwirkung prozessualer Befugnisse - Verstoß einer verspäteten Geltendmachung von …
- BFH, 01.06.1989 - V R 174/84
Verwirkung des Klagerechts - Ablehnung der Erteilung einer Ursprungsbescheinigung
- BVerwG, 08.10.1976 - 7 C 42.75
Aufhebbarkeit einer Bestätigung im Erstattungsverfahren des nationalen …
- BVerwG, 21.09.1976 - 2 B 41.76
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- SG Gießen, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
- SG Darmstadt, 23.02.2015 - S 5 R 362/12
- OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2011 - 4 LA 53/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2003 - 15 A 3044/99
Gemeindegliedervermögen der Einwohner einer Gemeinde oder der Eingesessenen eines …
- BVerwG, 25.02.1997 - 5 PKH 42.96
Anforderungen an die inhaltliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 1 UE 2811/88
Vorgehen gegen Prüfungsentscheidung - unzulässige Rechtsausübung
- OLG Düsseldorf, 02.10.1987 - 13 VA 2/87
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Befugnisverwirkung
- BFH, 19.08.1987 - IV B 70/86
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung über …
- OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80
Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 283/18
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 3 ZB 19.1003
Verwirkung des Klagerechts gegen eine dienstliche Beurteilung
- ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers bzgl. des Bestehens und des Beginns …
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 3 ZB 07.2118
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663
Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
- BVerwG, 10.06.1975 - 2 B 1.75
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Abweichungsrüge - Qualifizierung der …
- VG Würzburg, 07.03.2023 - W 4 K 21.1622
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt …
- VG Ansbach, 02.03.2021 - AN 1 K 20.01763
Verwirkung des Klagerechts nach zu später Geltendmachung eines Dienstunfalls
- VG München, 26.03.2019 - M 20 P 17.4231
Keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
- VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 2 K 3566/11
Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen durch einen Polizeibeamten; …
- VG Köln, 17.01.2012 - 7 K 3918/04
Grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit einer Klagerücknahme als Prozesshandlung
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2011 - 2 K 794/11
Wasserrecht
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 10.1065
Nichtigkeit der Personalratswahl
- ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 11 (16) Sa 1238/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.1996 - 4 L 27/95
Drittanfechtung; Verleihung von Bergwerkseigentum; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OLG Köln, 15.08.1995 - 2 Ws 138/95
- VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 2594/85
Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechts
- BayObLG, 03.09.1981 - 1 BReg. Z 56/81
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Anforderungen an ein wirksames Testament; …
- BGH, 18.10.1979 - IX ZR 31/79
Rechtsmittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 61/20
- VG Cottbus, 31.01.2018 - 5 K 824/16
Immissionsschutzrecht
- VG Schleswig, 20.12.2007 - 12 A 158/06
- VG Sigmaringen, 11.11.1987 - 7 K 1073/87
Anspruch eines Asylberwerbers auf erneute Bescheidung seines Antrags auf …
- VG Berlin, 06.12.2018 - 8 K 380.17
Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des Fördervertrages
- LG Düsseldorf, 26.02.1998 - 4 O 299/87
LIBERTY
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1978 - IX 2083/77
- VG Sigmaringen, 17.12.1986 - 3 K 118/86
Habilitation Ryke Geerd Hamer
- LAG Hessen, 02.12.1982 - 12 Sa 941/82
Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Steinmetz
- openjur.de
- rechtsportal.de
GG Art. 12 Abs. 1; UWG § 1
Verfassungsrechtliche Prüfung des einfachrechtlichen Begriffs der "Sittenwidrigkeit" - § 1 UWG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.03.1971 - I ZR 119/69
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 311
- NJW 1972, 573
- NJW 1972, 675 (Ls.)
- GRUR 1972, 358
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, daß Art. 12 Abs. 1 GG -- ebenso wie Art. 2 Abs. 1 -- nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schützt (BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [106]; 14, 19 [22]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Wohl ist denkbar, daß die Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit durch die Ausstrahlungswirkung eines anderen Grundrechts in einschränkendem Sinn beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 24, 236 [251 f.]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Das Bundesverfassungsgericht kann erst eingreifen, wenn das gerichtliche Urteil Verfassungsrecht verletzt, was vor allem dann der Fall ist, wenn es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruht oder wenn das Auslegungsergebnis mit den Grundrechtsnormen und der in ihnen aufgerichteten Wertordnung nicht vereinbar ist (BVerfGE 18, 85 [93]; 22, 93 [98 ff.]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
Auszug aus BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Das Bundesverfassungsgericht kann erst eingreifen, wenn das gerichtliche Urteil Verfassungsrecht verletzt, was vor allem dann der Fall ist, wenn es auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruht oder wenn das Auslegungsergebnis mit den Grundrechtsnormen und der in ihnen aufgerichteten Wertordnung nicht vereinbar ist (BVerfGE 18, 85 [93]; 22, 93 [98 ff.]; ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57
Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG
Auszug aus BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, daß Art. 12 Abs. 1 GG -- ebenso wie Art. 2 Abs. 1 -- nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schützt (BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [106]; 14, 19 [22]).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
In der bestehenden Wirtschaftsordnung betrifft das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen (vgl. BVerfGE 32, 311 ). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Es prüft deshalb, ob die Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines Grundrechts beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst Grundrechte eines Beteiligten verletzt (s. dazu allgemein BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [187 f., 196 f.]; 32, 311 [316]). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
a) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. zur Zulässigkeit der "echten' Rückwirkung in Fällen der Restitution unredlich erworbener Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen BVerfGE 101, 239 (insoweit ohne Einschränkung auf die besondere Situation bei nicht unter Geltung des Grundgesetzes erworbenen Vermögenswerten, wie sie der Entscheidung im Übrigen zugrunde liegt, BVerfGE 101, 239 ); vgl. ebenso zur Zulässigkeit der "unechten' Rückwirkung bei der Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes BVerfGE 27, 231 ; entsprechend auch BVerfGE 25, 269 ; 32, 311 ; 87, 363 ; 110, 1 ). - BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Diese Ziele stehen mit der Wertordnung des Grundgesetzes in Einklang (vgl. BVerfGE 32, 311 ).Bei dem in § 1 UWG enthaltenen Verbot, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen, handelt es sich um eine Generalklausel, mit der der Gesetzgeber im Hinblick auf die unübersehbare Vielfalt möglicher Verhaltensweisen im geschäftlichen Wettbewerb die missbilligten Wettbewerbshandlungen in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise umschrieben hat (vgl. BVerfGE 32, 311 ).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
b) Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [279 ff.]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
Die Bedeutung der Grundrechte ist dabei schon bei der Prüfung, ob das angegriffene Verhalten sittenwidrig ist, mit abzuwägen (vgl. BVerfGE 32, 311, 316 ff. = GRUR 1972, 358 - Grabsteinwerbung; BVerfG GRUR 2001, 1058, 1060 = WRP 2001, 1160;… BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 285/91, GRUR 1994, 380, 382 = WRP 1994, 262 - Lexikothek). - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Der Bundesgerichtshof hat hierbei insbesondere berücksichtigt, "daß die angesprochenen Personen als Hinterbliebene im allgemeinen einer persönlichen Ansprache durch einen Vertreter nicht kritisch abwägend gegenüberstehen und einem Drängen des Vertreters eben wegen ihrer besonderen seelischen Verfassung weniger Widerstand entgegensetzen werden, als das im üblichen Alltagsablauf sonst bei ihnen der Fall sein mag" (BGHZ 56, 18 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] [20]; hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 8. Februar 1972 - 1 BvR 170/71 -). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
- Busengrapscher; vgl. dazu weiter BVerfGE 32, 311, 316 = GRUR 1972, 358, 359 f.; BVerfGE 102, 347, 360 - Benetton-Werbung).So ist ein allgemeines Verbot, nach einem Todesfall Hinterbliebene unaufgefordert aufzusuchen, um Grabsteinaufträge zu erhalten, als verfassungsrechtlich zulässig angesehen worden (BVerfGE 32, 311, 316), obwohl der mit dem Verbot bezweckte Schutz der Intimsphäre Hinterbliebener nur von einem Teil der Betroffenen wirklich benötigt oder gewollt wird.
(4) Tatsächliche Ermittlungen dazu, wie groß der Anteil derjenigen ist, von denen die Anzeige "H.I.V. POSITIVE" maßgeblich (auch) als Aufmerksamkeitswerbung aufgefaßt wird, sind nicht erforderlich (vgl. dazu auch BVerfGE 32, 311, 317 f.).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Deren Beurteilung ist vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt darauf nachzuprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und die in ihrer Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 (92f); 32, 311 (316); 42, 143 (148f); 49, 304 (314)). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18
Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung des …
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei …
- BGH, 08.04.2010 - 5 StR 491/09
Parteiverrat; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung bei gleichbleibendem …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94
Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12
Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 16.05.1990 - 1 BvR 450/90
Verfassungsmäßigkeit der Beurteilung einer bestimmten Peep-Show als sittenwidrig
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99
Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89
Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05
Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
- OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08
Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88
Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93
Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Einwender iSv AtVfV § 8 für die …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
- BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89
Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
- OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 12 U 38/01
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87
Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93
Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01
Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe
- BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92
Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
- KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
- BVerfG, 19.07.1997 - 2 BvR 1148/97
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung als Staatsanwältin …
- VG Köln, 03.04.2001 - 11 K 4430/00
Handynummern-Mitnahme
- SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- OLG Braunschweig, 16.06.1992 - 2 U 63/90
Steuerberatung; Bezeichnung als Buchführungshelfer
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90
Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
- BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71
Gewinnübermittlung
- SG Halle, 27.07.2010 - S 9 P 32/10
Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichts über …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
- KG, 14.06.1994 - 5 U 1738/93
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Lizenzvergabe für den "Grünen Punkt"; …
- VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92
Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
- OLG Köln, 28.10.1983 - 6 U 156/83
Eilbedürftigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des …
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 7068/97
Anspruch eines Diplom-Sozialpädagogen gegenüber dem Landratsamt auf Empfehlung …