Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausländerrecht - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsunterbrechung - Verpflichtungsklage - Ablehnungsbescheid

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2198 (Ls.)
• NVwZ 1987, 893
• DVBl 1987, 1113

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

  Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 1 C 13.84

  Anders verhält es sich aber, wenn der Kläger ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung (ex tunc) des ablehnenden Bescheids hat (im Anschluß an BVerwGE 29, 304 (309) [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63]).

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Soweit der Antrag zu 1. die im Ablehnungsbescheid enthaltene Zurückweisung eines Einschreitens durch den Erlass von Verwaltungsakten betrifft, kommt ihm hingegen keine eigenständige Bedeutung zu, da das Aufhebungsbegehren bereits in dem in den Anträgen zu 2. und 3. enthaltenen Verpflichtungsbegehren enthalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1987 - 1 C 13.84, juris Rn. 21;… Sodan, in: Ders./Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 32).
• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

  Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …

  Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts schließt danach ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus (Beschlüsse vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 836.80 - und vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 65.83 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nrn. 2 und 3; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10).

  Die besondere Vergünstigung der Aufenthaltsberechtigung soll nur solchen Ausländern zugute kommen, die einen langfristigen Aufenthalt und somit eine engere Verbundenheit mit der Bundesrepublik Deutschland aufweisen und deren Aufenthalt überdies während der für die Gewährung der Vergünstigung maßgeblichen Zeit stets den besonderen für Ausländer geltenden Vorschriften entsprochen hat (Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - a.a.O.).

• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Es hat auch geprüft, ob sich nach dieser Sachlage das der Behörde gemäß § 8 RuStAG eröffnete Ermessen derart reduziert hat, daß sie zur Einbürgerung des Klägers verpflichtet ist und demgemäß diesem ein entsprechender Rechtsanspruch zusteht (vgl. dazu auch Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10 ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

  vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1954- V C 97.54 -, BVerwGE 1, 291 = NJW 1955, 434 = juris, Rn. 18, und vom 19. Mai 1987 - 1 C 13.84 -, DVBl. 1987, 1113 = juris, Rn. 21.
• BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …

  Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ist dadurch nicht unterbrochen worden, wie sich aus der auch hier anwendbaren Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 ergibt (vgl. auch Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10 S. 14 f.).
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …

  Da dem Antrag auf Aufhebung des Versagungsbescheids dann keine selbständige Bedeutung zukommt, wenn er - wie hier - nur dazu dient, die der erstrebten Verpflichtung entgegenstehenden Verwaltungsakte zu beseitigen (BVerwG, U.v. 26.4.1968 - VI C 104.63 - BVerwGE 29, 304/309; BVerwG, U.v. 19.5.1987 - 1 C 13.84 - DVBl 1987, 1113/1114), stellt die Einbeziehung der Entscheidung der Regierung von Mittelfranken vom 5. Juli 2010 in das Berufungsverfahren durch die Kläger zu 3) und 4) keine Klageänderung im Sinn von § 91 VwGO, sondern eine nach § 264 ZPO zu beurteilende, bloße Anpassung des Klageantrags an die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung dar (…vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei der Einbeziehung eines nach Erhebung einer Untätigkeitsklage im Sinn von § 75 VwGO ergehenden Ablehnungsbescheids in den Rechtsstreit Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 91 Rn. 9).
• VG Frankfurt/Oder, 25.06.2008 - 6 K 584/04

  Leistungsklage eines blinden und mehrfachbehinderten Heimbewohners auf …

  Der Bescheid vom 12. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 8. März 2004, mit denen ein Zahlungsanspruch der Klägerin verneint worden ist, sind (deklaratorisch, weil nicht unmittelbar streitgegenständlich, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Mai 1987 - 1 C 13.84 -, DVBl. 1987, 1113, und vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, DVBl. 1987, 1004) aufzuheben, da sie aus den vorgenannten Gründen rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen ( § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).
• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 1.89

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis - Pass - Ablauf der Geltungsdauer

  Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts schließt danach ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus (Beschlüsse vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 836.80 - und vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 65.83 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nrn. 2 und 3; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10).

  Die besondere Vergünstigung der Aufenthaltsberechtigung soll nur solchen Ausländern zugute kommen, die einen langfristigen Aufenthalt und somit eine engere Verbundenheit mit der Bundesrepublik Deutschland aufweisen und deren Aufenthalt überdies während der für die Gewährung der Vergünstigung maßgeblichen Zeit stets den besonderen für Ausländer geltenden Vorschriften entsprochen hat (Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …

  In diesem Falle wäre dem Kläger die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts aufgrund des § 21 Abs. 3 AuslG 1965 zugute gekommen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10).
• VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11

  Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …

  Dem mit einem Verpflichtungsbegehren verbundenen Antrag auf Aufhebung eines Ablehnungsbescheides - hier des Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1. vom 28. Januar 2011 - kommt keine selbständige Bedeutung zu, wenn die Aufhebung - wie hier - nur dazu dient, die der begehrten Verpflichtung formell entgegenstehenden Verwaltungsakte ex nunc zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 1 C 13/84 -, NVwZ 1987, 893; Beschluss vom 22. April 1996 - 8 B 166/95 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 19.08.1988 - 1 B 6.88

  Ausländer - Ausbildungsdauer - Aufenthaltserlaubnis - Deutsch-Iranisches …
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98

  Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
• BVerwG, 22.04.1996 - 8 B 166.95

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

  Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
• BVerwG, 16.12.1988 - 1 B 149.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 PKH 1.98

  Ausreichen von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen für eine Abschiebung eines …
• VGH Hessen, 01.02.1990 - 6 UE 830/89

  Nachdiplomierung - Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und …
• VG Berlin, 22.05.2007 - 27 A 211.00

  Frage des Restitutionsausschlusses bei Nachfolgeunternehmen der Treuhand
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• VG Braunschweig, 12.12.1991 - 9 A 9200/91

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung; Sicherungen des …
• VG Sigmaringen, 11.11.1987 - 7 K 1073/87

  Anspruch eines Asylberwerbers auf erneute Bescheidung seines Antrags auf …
• VG München, 18.01.2022 - M 5 K 19.5691

  Dienstunfall, Berufserkrankung, Lehrerin, Hauterkrankung, Schimmelkontamination …