Die Verwertung von einbehaltenen Kundenlisten stellt sich hingegen als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar ( BGHZ 38, 391 [395f]; - Industrieböden - BGH WRP 2003, 642 [644] - Verwertung von Kundenlisten - ( = 2. Revisionsurteil zu BGH WRP 1999, 912 - Kundenanschriften - ); BGH WRP 1999, 912 [914] - Kundenanschriften - = GRUR 1999, 934 [935] - Weinberater - ( = aktueller Stand in diesem Rechtsstreit: Schlussurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 13. Mai 2004, Az. 6 U 343/03 - unveröffentlicht - ); BGH NJW 1993, 1786 [1787]; BGH NJW 1964, 351 - Milchfahrer - BGH GRUR 1955, 402 [405] - Anreißgerät - OLG Saarbrücken OLGRp.

Es kommt hier noch hinzu, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1993 ( BGH NJW 1993, 1786 ) einen Schaden von 250, 00 DM je Kundenadresse als nicht erfahrungswidrig anerkannt hat.

des Handelsvertrages inhaltlich von dem dispositiven Recht ab und benachteiligt den Beklagten zu 1.) unangemessen ( vergl. BGH NJW 1993, 1786 [1787]; OLG Koblenz NJW-RR 1987, 95 [96f] ).

Die Klausel verstößt gegen § 9 AGBG iVm Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB , weil danach auch eine nach dem dispositiven Recht zulässige Verwertung von präsentem Wissen zur Verpflichtung der Zahlung einer Lizenzgebühr führt ( vergl. BGH NJW 1993, 1786 [1787]; OLG Koblenz NJW-RR 1987, 95 [96f] ).

Die Verwertung von einbehaltenen Kundenlisten stellt sich hingegen als ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar ( BGHZ 38, 391 [ 395f ]; - Industrieböden - BGH WRP 2003, 642 [ 644 ] - Verwertung von Kundenlisten - ( = 2. Revisionsurteil zu BGH WRP 1999, 912 - Kundenanschriften - ); BGH WRP 1999, 912 [ 914 ] - Kundenanschriften - = GRUR 1999, 934 [ 935 ] - Weinberater - ( = aktueller Stand in diesem Rechtsstreit: Schlussurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz vom 13. Mai 2004, Az. 6 U 343/03 - unveröffentlicht - ); BGH NJW 1993, 1786 [ 1787 ]; BGH NJW 1964, 351 - Milchfahrer - BGH GRUR 1955, 402 [ 405 ] - Anreißgerät - OLG Saarbrücken OLGRp.

Es kommt hier noch hinzu, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1993 ( BGH NJW 1993, 1786 ) einen Schaden von 250, 00 DM je Kundenadresse als nicht erfahrungswidrig anerkannt hat.

des Handelsvertrages inhaltlich von dem dispositiven Recht ab und benachteiligt den Beklagten zu 1.) unangemessen ( vergl. BGH NJW 1993, 1786 [ 1787 ]; OLG Koblenz NJW-RR 1987, 95 [ 96f ] ).

Die Klausel verstößt gegen § 9 AGBG iVm Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, weil danach auch eine nach dem dispositiven Recht zulässige Verwertung von präsentem Wissen zur Verpflichtung der Zahlung einer Lizenzgebühr führt ( vergl. BGH NJW 1993, 1786 [ 1787 ]; OLG Koblenz NJW-RR 1987, 95 [ 96f ] ).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält ein formularmäßiges Vertragsstrafeversprechen, das einen im Weinhandel tätigen Handelsvertreter verpflichtet, für jede bei Vertragsbeendigung zurückbehaltene Kundenanschrift einen Betrag von 250,--DM zu zahlen, der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90 = NJW 93, 1786 unter III).

Daß die Höhe der Strafe von der Anzahl der zurückbehaltenen Kundenanschriften abhängt, findet seine Rechtfertigung darin, daß die Vertragsstrafe hier auch zur erleichterten Durchsetzung pauschalierten Schadensersatzes dient und die Klägerin infolgedessen ein besonderes Interesse daran hat, für jeden Einzelfall einen angemessenen Ausgleich zu erhalten (BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 a.a.O. unter III 3).

Die Strafhöhe von 250,-- DM je zurückbehaltener Kundenanschrift hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Januar 1993 a.a.O. unter III 3) für den Weinhandel mit der Erwägung gebilligt, es sei nicht erfahrungswidrig, daß bei Zurückbehaltung einer Kundenanschrift ein Schaden von 250,-- DM je Einzelfall entstehen könne.

Zwar sieht § 5 Abs. 3 der "Allgemeinen Bedingungen" der Klägerin für den vorliegenden Fall des Verlustes des Leasingfahrzeugs ein außerordentliches Kündigungsrecht für beide Vertragsteile vor, jedoch ist eine Rückführung der unwirksamen Formularbestimmung auf einen zulässigen Inhalt ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würde (st. Rspr.: z.B. BGH NJW 1982, 2309 f. (2310); BGH, NJW 1984, 2404 ff. (2406); BGH, NJW 1986, 1610 ff. (1612); BGH, NJW 1989, 582 f. (583); NJW 1993, 1786 ff. (1787)).

Das sogenannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, das auch im kaufmännischen Verkehr gilt (BGH, NJW 1985, 319 f. (320); BGH, NJW 1993, 1786 ff. (1787)), ergibt sich aus dem mit dem AGB-Gesetz verfolgten gesetzgeberischen Grundanliegen, den Vertragspartner vor der Verwendung ungültiger Klauseln zu schützen und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt derartiger Formularbedingungen hinzuwirken.

Dieses Ziel würde verfehlt, wenn es dem Verwender möglich wäre, zunächst einmal seine "Allgemeinen Vertragsbedingungen" ungefährdet einseitig zu seinen Gunsten auszugestalten, um es dann der Initiative seines Vertragspartners und der Gerichte zu überlassen, derartige Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß zurückzuführen (BGH, NJW 1993, 1786 ff. (1787)).

Ein vertrags- oder wettbewerbswidriges Verhalten liegt daher dann nicht vor, wenn ein ausgeschiedener Vertreter Kundenadressen verwertet, die in seinem Gedächtnis geblieben sind, oder sich solche Anschriften von Kunden nutzbar macht, die keinen dauerhaften geschäftlichen Kontakt zu dem bisher vertretenen Unternehmen aufgenommen haben (BGH, Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787 m.w.N.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 UWG Rdn. 601 f.).

Ausgleichsrechtlich macht es dabei keinen Unterschied, ob der ausgeschiedene Handelsvertreter selbst oder ob ein Dritter sich nach Vertragsbeendigung den von dem Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm in den Grenzen des Zulässigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90, WM 1993, 1471 unter II 1 a) für eine Konkurrenztätigkeit nutzbar macht (…Senatsbeschluss vom 16. September 1998, aaO.).

Daß die erwähnte, für Bauvertrage entwickelte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes entsprechend auch im Bereich des Handelsvertreter- und Vertragshändler-Rechts angewendet werden kann, hat bereits der damals für dieses Rechtsgebiet zuständige I. Zivilsenat beiläufig ausgesprochen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90 = WM 1993, 1471, 1474 unter III 3).

Eben so verhält es sich mit dem von der Revision mehrfach in unterschiedlichem Zusammenhang herangezogenen (RB 8, 13, 16) Urteil des BGH vom 28. Januar 1993 ( I ZR 294/90 = WM 1993, 1471 ).