Rechtsprechung
BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Unternehmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Fortbildungsseminar - Weitergabe des Jahresabschlusses an Dritte - Wiederholungsgefahr - Unterlassungsverpflichtung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Bilanzanalyse
Art. 5 Abs. 3 GG
- rabüro.de
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens durch Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Jahresabschlusses
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 1004
Unzulässige Verwendung eines veröffentlichten Jahresabschlusses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823, 1004
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch Weitergabe eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses auf einem Fortbildungsseminar; Anforderungen an Wiederholungsgefahr - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens
- buskeismus.de (Auszüge)
Persönlichkeitsrecht (von Unternehmen; veröffentlichte Jahresabschlüsse)
Verfahrensgang
- BGH, 28.01.1994 - VI ZR 286/93
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1281
- NJW-RR 1994, 920 (Ls.)
- ZIP 1994, 648
- ZIP 1994, 651
- MDR 1994, 991
- GRUR 1994, 394
- VersR 1994, 570
- WM 1994, 641
- BB 1994, 733
- DB 1994, 831
- ZUM 1995, 273
- afp 1994, 138
Wird zitiert von ... (343) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Allerdings ist angesichts der Wirkungsbreite dieses Grundrechts (BVerfGE 35, 79, 112 = NJW 1973, 1176) davon auszugehen, daß sich der Beklagte für sein Vorgehen auf den Schutz der Wissenschaftsfreiheit berufen kann. - BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85
Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Das ist inbesondere der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschafttsunternehmen betroffen werden (Senat BGHZ 98, 94, 97 m.w.N.). - BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85
Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, daß dann, wenn - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1077 m.w.N.). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Ein solcher Konflikt zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter 1st nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen; dabei geht es um eine Abwägung nach Maßgabe der Bedeutung der miteinander kollidierenden Grundrechte und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 47, 327, 369 f. = NJW 1978, 1621, 1622). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 174/71
Hessisches Universitätsgesetz - Verfassungsbeschwerdeschrift
Auszug aus BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Ein solcher Konflikt zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter 1st nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen; dabei geht es um eine Abwägung nach Maßgabe der Bedeutung der miteinander kollidierenden Grundrechte und des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 47, 327, 369 f. = NJW 1978, 1621, 1622).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
(2) Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder der TaurusHolding, dieses in seiner Ausprägung als sozialer Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGHZ 98, 94, 97; BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, WM 1994, 641, 643), besteht nicht.(c) Mit dieser Beurteilung weicht der erkennende Senat, anders als der Kläger meint, nicht etwa von Grundsätzen ab, die der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 8. Februar 1994 (VI ZR 286/93, WM 1994, 641 ff.) aufgestellt hat.
Nach dieser - nicht zweifelsfreien - Entscheidung des VI. Zivilsenats, die in der Literatur ganz überwiegend auf zum Teil massive Kritik gestoßen ist (…Staudinger/Hager, Bearb. 1999 § 823 Rdn. C 32;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB § 823 Rdn. 131;… Erman/Schiemann, BGB 11. Aufl. § 823 Rdn. 71; Siegmann ZIP 1994, 651, 653; Hager ZHR 158 (1994), 675, 684; Junker ZIP 1994, 1499; Leßmann DZWiR 1994, 331, 333; Lutter AG 1994, 347; Ehmann WuB IV A. § 823 BGB 2.94; Hirte EWiR 1994, 469, 470; Marly LM § 823 (Ah) BGB Nr. 110), ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Wirtschaftsunternehmens verletzt, wenn ein Wirtschaftswissenschaftler, der für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zahlreiche Fortbildungsseminare durchführt, den im Bundesanzeiger vollständig veröffentlichten Jahresabschluss eines mittelständischen, nicht im Licht der Öffentlichkeit stehenden Bauunternehmens in nicht anonymisierter Weise zum Gegenstand seiner Seminarveranstaltungen macht und dabei unter gezielter Hervorhebung kritischer Werte auf tatsächliche oder vermeintliche Schwachstellen der finanziellen Lage des Unternehmens hinweist, dieses den Seminarteilnehmern also in seiner finanziellen Situation gezielt vorführt.
- OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17
Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
Die Wiederholungsgefahr ist nach den allgemeinen Grundsätzen (BGH, Urt. v. 8.2. 1994, NJW 1994, S. 1281 ff., 1283) durch die rechtswidrige Verbreitung der Äußerungen durch den Beklagten indiziert, zumal der Beklagte auch in diesem Verfahren und auch sonst für sich in Anspruch nimmt, dass er die angegriffenen Verse habe verbreiten dürfen und auch künftig verbreiten dürfe. - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9).
- LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
Diese ergibt sich freilich vorliegend nicht bereits aus der allgemeinen Erwägung, wonach die Gefahr weiterer Rechtsgutsverletzung in gleicher Art aufgrund der erstmaligen Begehung der Rechtsgutsverletzung vermutet wird (so BGH, Urteil vom 08. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, Rn. 27, juris m.w.N. (StRspr)); so auch LG Hamburg a.a.O., Rn. 49 (ohne nähere Begründung)). - BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung des Zivilgerichts kann der Äußernde nach der Rechtsprechung vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (allgemein zur Abwendung der Verurteilung zur Unterlassung vgl. BGHZ 14, 163 ; 78, 9 ; BGH, NJW 1994, 1281 ;… Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.). - BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).Die Wiederholungsgefahr hätte auch im Streitfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die Beklagte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend hätte dartun können, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.34;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21 mwN; vgl. zum deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, GRUR 1994, 394, 395 - Bilanzanalyse;… Ricker/Weberling aaO Kap. 44 Rn. 6, 11;… Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 11).
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist demgegenüber im Grundsatz anerkannt, dass Persönlichkeitsschutz auch juristischen Personen zukommen kann (…vgl. etwa BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1975, S. 1882; BGHZ 78, 24; 98, 94; BGH, NJW 1994, S. 1281). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Gleiches gilt für das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 - VersR 1994, 570, 572; BGH, BGHZ 166, 84, 111). - BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
- LG Lüneburg, 14.07.2020 - 9 O 145/19
Berechtigtes Interesse; Datenübermittlung; Überziehung des Dispositionskredits
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LG Schweinfurt, 12.04.2021 - 23 O 899/20
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Unfall, Reparaturkosten, Nutzungsausfall, …
- LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17
Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.
- LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
- LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14
Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch
- OLG Saarbrücken, 02.08.2013 - 1 UH 1/13
Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung …
- BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
- LG Berlin, 14.03.2007 - 27 O 72/07
Zeitungsverlag darf über den Comedian Atze Schröder nur unter seinem Pseudonym …
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13
TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21
Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960
Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832
Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu …
- OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18
Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
- OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06
Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 188/07
Wettbewerbsverstoß: Äußerung eines Arztes über einen aus der Praxisgemeinschaft …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05
Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …
- AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13
Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
- VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989
Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab
- KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09
Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00
Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
- OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 37/08
Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
- KG, 30.09.2005 - 9 U 21/04
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens wird verletzt durch …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11
Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
- OLG Brandenburg, 31.08.2016 - 4 U 195/11
Besitzschutz: Anspruch auf Unterlassung der Beseitigung eines Stegs
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- AG Leipzig, 18.07.2014 - 107 C 2154/14
E-Mail-Werbung und Auskunft über die zu Werbezwecken gespeicherten Daten
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
- OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23
Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
- LG Köln, 15.08.2012 - 28 O 199/12
Anspruch eines Mitglieds des Deutschen Bundestages auf Unterlassung einer …
- LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …
- OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05
Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13
Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
- OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22
Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 12 B 2197/03
Erfordernis eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- OLG Hamm, 07.12.2021 - 4 U 75/21
Verbreitung einer Falschinformation über eine angeblich bevorstehende Schließung …
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 10 SaGa 11/12
Einstweilige Verfügung - Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
- OLG Saarbrücken, 13.09.2006 - 1 U 624/05
Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem …
- LG Münster, 04.02.2004 - 16 O 14/04
Veröffentlichung von rechtswidrig auf einem Betriebsgelände erstelltem …
- AG Berlin-Neukölln, 09.01.2018 - 10 C 344/17
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02
Unverlangte E-Mail- oder SMS-Werbung
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- LG Hamburg, 21.04.2017 - 324 O 189/15
Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; …
- LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06
Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
- OLG Bamberg, 07.12.2023 - 6 U 31/23
Zur Frage des Entfallens der Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer …
- LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14
Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
- LG Hamburg, 26.09.2014 - 324 O 559/12
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10
Tatsachenbehauptung
- KG, 30.11.1999 - 9 U 8222/99
Verletzung der Unternehmenspersönlichkeit der Deutschen Bahn AG durch …
- LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 166/07
Zur Äußerung "Das P...- P...-Betrugssystem"
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- LG Köln, 16.06.2010 - 28 O 318/10
Heimlich aufgenommene Bilder vom Hofgang eines in Untersuchungshaft befindlichen …
- LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
- LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 236/07
- OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 23 U 140/01
Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- OLG Bamberg, 07.12.2023 - 6 U 30/23
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 15 Sa 625/20
Meinungsfreiheit - Unterlassung von Äußerungen - Wertungen
- LG Hamburg, 11.01.2008 - 324 O 126/07
Geldentschädigungs- und Lizenzansprüche bei einer rechtswidrigen …
- OLG Bremen, 10.11.2005 - 2 Sch 2/05
Beweiszulassung von Überwachungsaufnahmen der Arbeitsleistung mit einer am …
- OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10
Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Widerlegung des …
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 47/08
- LG Hamburg, 17.10.2008 - 324 O 215/05
- KG, 15.11.2004 - 9 W 154/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kein Entfallen der Wiederholungsgefahr bei …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 756/09
Zeitschriftenwerbung mit Prominentenfoto
- LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 414/08
- LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05
Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19
Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen …
- LG Berlin, 18.09.2008 - 27 O 870/07
Porträtfotos dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden
- VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199
Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21
Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/96
Ausgleichsanspruch des nicht in die Absatzorganisation eingegliederten …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- LG Hamburg, 07.12.2007 - 324 O 806/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Veröffentlichung von …
- LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview: …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09
"Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 505/10
Unterlassung der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Höfgänge eines …
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
- LG Berlin, 04.09.2007 - 27 O 591/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Text- und Bildberichterstattung in der Presse: …
- LG Hamburg, 20.04.2023 - 312 O 58/22
Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden …
- OLG Dresden, 16.12.2016 - 4 W 1104/16
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 23/16
Kaltfolienapplizierung
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 955/10
Veröffentlichung heimlich gemachter Fotoaufnahmen von einer Person auf einem …
- LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 516/08
- LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07
Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
- OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- LG Hamburg, 02.03.2007 - 324 O 604/06
Bildnisschutz in der Zeitungsberichterstattung: Auslegung des Begriffs "absolute …
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10
Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!
- LG Berlin, 01.07.2010 - 27 O 186/10
Unzulässiger Presse-Artikel mit Skiurlaubsbildern von Prinzessin Caroline von …
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09
Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 756/08
Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch der Ehefrau eines …
- LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07
Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
- LG Berlin, 13.03.2007 - 15 O 821/06
Unverlangte E-Mail-Werbung: Einkleidung in allgemein interessierende Themen für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 4 M 162/20
Untersagung der Wiederholung einer Äußerung eines Oberbürgermeisters
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 4 CE 19.1977
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von …
- LG Köln, 17.07.2019 - 28 O 470/18
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16
Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10
Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
- LAG Hamm, 28.05.2010 - 13 TaBV 104/09
Störung der Betriebsratsarbeit; unbegründete Unterlassungsanträge des …
- LG Berlin, 23.03.2004 - 27 O 844/03
Prinz Ernst August von Hannover; Anspruch auf Unterlassung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 243/07
Internet-Artikel mit namentlicher Nennung eines Mörders rechtswidrig
- LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09
Verbot einer Berichterstattung
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
20.000,- EUR Schadensersatz für heimliche Bikini-Fotos
- LG Hamburg, 17.10.2008 - 324 O 250/08
Haftung der Betreiber eines Internetforums
- LG Berlin, 15.01.2008 - 27 O 973/07
- LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
- OLG Köln, 29.04.1999 - 15 W 28/99
Grenzen des Rechts der Ratsfraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 7 W 9/21
Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Presseveröffentlichung: Wahrheitswidrige …
- VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist …
- LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 12 O 260/09
Hinweis auf Prüfverbot: Eingriff in den Gewerbebetrieb?
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
- LG Berlin, 16.08.2005 - 15 S 2/05
- OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
- BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94
Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
- LG Berlin, 15.03.2012 - 27 O 542/11
Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung mit einer …
- LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 75/10
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09
Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08
Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
- LG Hamburg, 21.04.2009 - 324 O 944/08
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 558/08
Veröffentlichung von Bata Illic-Fotos aus anderen TV-Sendungen rechtswidrig
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 11 O 10177/07
- LG Hamburg, 26.06.2007 - 324 O 268/07
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …
- LG Offenburg, 31.01.2005 - 2 O 546/04
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung ehrenrühriger …
- VG Augsburg, 13.09.2019 - Au 7 E 19.978
Unterlassungsanspruch bei Äußerungen durch Hoheitsträger
- LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten …
- LG Berlin, 17.10.2017 - 27 O 270/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: …
- LG Hamburg, 18.09.2009 - 324 O 400/09
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen der …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 651/09
- LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 529/09
Reine Spekulation über Liebesleben eines Promis in Zeitungsbericht rechtswidrig
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 1016/08
Persönlichkeitsverletzung bei Veröffentlichung eines vom mutmaßlichen Opfer …
- KG, 22.12.2008 - 10 U 117/08
- LG Berlin, 03.07.2007 - 27 O 285/07
- LG Berlin, 06.04.2006 - 27 O 162/06
Anwalt durch Veröffentlichung eines presserechtlichen Informationsschreibens in …
- LG Berlin, 18.03.2004 - 27 O 791/03
Anspruch auf Unterlassung einer Fotoveröffentlichung; Reichweite eines …
- LG Leipzig, 12.03.2004 - 16 S 4165/03
Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im …
- LG München I, 11.12.2003 - 7 O 13310/03
Playboy Link
- VG Ansbach, 02.11.2018 - AN 14 E 18.01722
Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen …
- LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16
Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung …
- LG Hamburg, 19.07.2016 - 324 O 268/16
Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11
Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 242/09
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
- LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
- LG Berlin, 19.02.2008 - 27 O 1067/07
- LG Hamburg, 28.12.2007 - 324 O 754/07
Berichterstattung: Unterlassung der Äußerung des Verdachts der Zusammenarbeit …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 27 O 787/05
Ausgestaltung des Anspruchs von Heide Simonis als ehemalige Ministerpräsidentin …
- LG Berlin, 31.08.2004 - 27 O 407/04
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Köln, 22.08.2012 - 28 O 33/12
Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von Fotografien und …
- LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 736/09
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- LG Hamburg, 06.02.2009 - 324 O 160/08
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung: …
- LG Berlin, 02.12.2008 - 27 O 852/08
- LG Hamburg, 05.09.2008 - 324 O 100/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 981/07
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 1105/07
- LG Hamburg, 04.03.2008 - 324 O 979/07
- LG Hamburg, 02.01.2008 - 324 O 736/08
Executive Director
- LG Berlin, 20.09.2007 - 27 O 694/07
- KG, 24.05.2007 - 10 U 196/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Vornamens eines …
- LG Berlin, 18.03.2004 - 27 O 790/03
Unterlassungsanspruch gegen einen Verleger auf Grund Veröffentlichung eines …
- LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 3/17
Gipsfaser-Platten
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 553/10
- LG Hamburg, 06.10.2009 - 324 O 363/09
Verbot der Veröffentlichung eines Interviews mit der Überschrift "Wollen Sie von …
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 560/09
Zeitungsartikel über Auseinandersetzung um Erbfolge verletzt Privatsphäre
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09
- LG Hamburg, 19.06.2009 - 324 O 435/08
- LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 784/08
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 816/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Hamburg, 25.11.2008 - 324 O 775/08
Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Stellungnahme zulässig
- LG Hamburg, 18.11.2008 - 324 O 647/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1106/07
- LG Hamburg, 25.05.2007 - 324 O 225/07
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Profifußballspielers
- LG Berlin, 19.12.2006 - 15 O 1028/06
Mildere und dennoch der strafbewehrten Unterlassungserklärung gleich wirksame …
- LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 1139/06
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 383/06
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 287/06
Die Parteien streiten um den Bestand der einstweiligen Verfügung vom 20. April …
- LG Berlin, 06.07.2006 - 27 O 574/06
- LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06
Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 46/16
Kaltfolienapplizierung
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Berlin, 28.09.2010 - 27 O 442/10
- LG Berlin, 16.03.2010 - 27 O 112/10
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
- LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09
- LG Berlin, 20.08.2009 - 27 O 489/09
- LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 341/09
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08
Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- LG Berlin, 08.01.2009 - 27 O 894/08
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Hamburg, 24.10.2008 - 324 O 434/05
- LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08
Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 22.07.2008 - 27 O 602/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 704/07
- LG Hamburg, 20.06.2008 - 324 O 982/07
- LG Berlin, 24.04.2008 - 27 O 94/08
- LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 881/07
- LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 971/07
- LG Hamburg, 07.03.2008 - 324 O 1015/07
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 820/07
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 60/08
- LG Hamburg, 22.02.2008 - 324 O 1016/07
- LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1129/07
- LG Berlin, 17.01.2008 - 27 O 1094/07
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 324 O 514/07
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 O 338/07
Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
- AG Hamburg-Bergedorf, 07.12.2006 - 408 C 191/06
- LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06
- OLG Oldenburg, 16.10.1996 - 8 W 95/96
Kostenverteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein …
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 104/16
Lichtemittierende Vorrichtung VII
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 112/16
Lichtemittierende Vorrichtung VIII
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 113/16
Lichtemittierende Vorrichtung IX
- AG Halle/Saale, 28.03.2013 - 93 C 3961/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigten Vorwurf einer …
- LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
- LG Berlin, 28.07.2010 - 27 O 442/10
- LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 597/09
Zulässiges Werturteil hinsichtlich des Verhaltens im Rahmen eines Boxkampfes
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 452/09
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
- LG Hamburg, 26.08.2008 - 324 O 388/08
- LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 1093/07
- LG Berlin, 03.04.2008 - 27 O 90/08
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 806/07
- LG Hamburg, 11.12.2007 - 324 O 940/07
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 651/07
Unterlassungsansprüche bei persönlichkeitsrechtsverletzender …
- LG Berlin, 21.06.2007 - 27 O 430/07
- LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1342/06
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 370/06
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- LG Berlin, 23.03.2006 - 27 O 760/05
- VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184
Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
- LG Berlin, 17.11.2009 - 27 O 907/09
Rechtswidrige Verdachtsberichterstattung bei identifizierendem Spionage-Vorwurf
- LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
- LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 498/09
Bei erklärter Einsicht gilt eine falsche Tatsachenbehauptung nicht fort und darf …
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 1013/08
- LG Berlin, 23.12.2008 - 27 O 1253/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 823/08
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
- LG Berlin, 15.05.2008 - 27 O 85/08
- LG Hamburg, 27.08.2004 - 324 O 225/04
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2021 - 19 O 95/19
- LG Hamburg, 22.01.2008 - 324 O 1085/07
- LG Hamburg, 26.06.2004 - 324 O 925/03
Bund der Vertriebenen ./. Gabriele Lesser