Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98   

Kosten eines Gärtnergehilfen

§ 256 ZPO, Feststellungsinteresse für einen speziellen neben einem allgemeinen Feststellungsausspruch;

§ 211 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, 'ohne trifftigen Grund', kein Ende der Verjährungsunterbrechung wegen verzögerter Anschlußberufung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für gesonderten Feststellungsantrag auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ende der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Feststellungsinteresse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Während des Rechtsstreits ist kein Übergang von der beantragten Feststellung auf einen Leistungsantrag nötig

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein allgemeiner und ein auf eine Schadensposition gerichteter spezieller Feststellungsantrag sind nebeneinander zulässig

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 3774
  • MDR 1999, 1439
  • NZV 2000, 40
  • VersR 1999, 1555
  • BB 1999, 2324 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    Die Verjährungsunterbrechung endet deshalb gemäß § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., wenn ein Kläger sein Klagebegehren ohne triftigen Grund nicht mehr weiterbetreibt (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, m.w.N.).

    Dies reichte aus, um einen Prozeßstillstand seitens des Klägers zu verneinen (vgl. BGH NJW 1999, 3774, 3776).

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15  

    16.000 EUR Schmerzensgeld nach unfallbedingt versteiftem Handgelenk

    aa) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen (BGH NJW 1999, 3774, 3775).

    Der bei einem Unfallereignis Verletzte kann, auch wenn er einen allgemein auf die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des beklagten Schädigers gerichteten Klageantrag gestellt und zugesprochen erhalten hat, daneben ein rechtliches Interesse für einen auf Ersatz einer bestimmten Schadensposition gerichteten speziellen Feststellungsantrag haben (BGH NJW 1999, 3774, 3775).

    Ein solches Interesse ist im Einzelfall zu bejahen, wenn außer einem allgemein auf die Verpflichtung zum Ersatz der zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus einem bestimmten Unfallereignis gerichteten Feststellungsantrag ein speziell auf die Verpflichtung, "bis zum Eintritt in das Rentenalter (65 Jahre) oder bis zur Betriebsaufgabe die monatlichen Kosten einer Ersatzkraft, nämlich eines Gärtnergehilfen auf der Basis der Lohngruppe IV des Lohntarifvertrags für den Erwerbsgartenbau, die Friedhofsgärtnerei und Forstpflanzenbetriebe in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen" gerichteter Feststellungsantrag gestellt wird (BGH NJW 1999, 3774, 3775).

    Da diese Klärung durch den "allgemeinen" Feststellungsausspruch keineswegs erreicht werden kann, hat der Kläger an seinem zusätzlichen Antrag ein eigenes rechtliches Interesse (BGH NJW 1999, 3774, 3775).

    Von einem beklagten großen Versicherungsunternehmen kann erwartet werden, dass es auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin seinen rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW 1999, 3774, 3775).

    Auch soweit es um Zeiträume geht, für die im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung auf Grund der jeweiligen Fassung der Tarifverträge möglich geworden wäre, kommt ein Mangel des Feststellungsinteresses wegen Vorrangs einer Leistungsklage nicht in Betracht; denn ein Kläger braucht nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzuändern, wenn dies auf Grund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde (BGH NJW 1999, 3774, 3775).

    (2) Darüber hinaus vermag die im vorliegenden Rechtsstreit begehrte Feststellung - anders als im vom BGH entschiedenen Fall (NJW 1999, 3774, 3775) - gerade keine Klarheit über Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Beklagten im Hinblick auf einen ganz genau beschriebenen einzelnen Schadensposten zu schaffen.

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10  

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    Eine lediglich hohe Wahrscheinlichkeit reicht dagegen im Rahmen des gestellten Antrags nur insoweit aus, als es darum geht, ob dem Kläger aus der Nichtanstellung und Nichtbestellung ersatzfähige Erwerbsvorteile in irgendeiner Höhe entgangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397 Rn. 10; s. auch BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774 Rn. 15 ff.).
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