Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankenakte; Patientenunterlagen; Einsichtsrecht; Herausgabepflicht; CT-Aufnahmen; Kernspinitomographie-Aufnahmen

• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 810; ; BGB § 811

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 § 810 § 811
  Arztvertrag - Nebenpflicht - Einsichtgewährung in Krankenunterlagen - Fertigung von Fotokopien - Herausgabe der Original-Krankenunterlagen - Computertomogramm- und Kernspinaufnahmen - berechtigtes Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Zahnärztekammer Nordrhein , S. 364 (Leitsatz / Kurzmitteilung)

  Behandlungsunterlagen - Einsichtnahme und Aushändigung

  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Vorlegung der Original-Röntgenaufnahmen; Arzthaftungsrecht

Verfahrensgang

• LG München I, 15.11.2000 - 9 O 12451/00
• OLG München, 19.04.2001 - 1 U 6107/00

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2806

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79

  Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen

  Auszug aus OLG München, 19.04.2001 - 1 U 6107/00

  Der Anspruch ergibt sich aus der den Krankenhausträger treffenden vertraglichen Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag (vgl. BGH NJW 83, 328 und 383, 2627).

• BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

  Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

  Allerdings ist die uneingeschränkt zugelassene und eingelegte Revision mangels jeglicher Begründung nicht zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf Herausgabe der Krankenakten wendet (§§ 552 Abs. 1, 551 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 ZPO; vgl. Senat, BGHZ 85, 327 ff.; OLG München NJW 2001, 2806, 2807).
• OLG Köln, 11.11.2009 - 5 U 77/09

  Anspruch des Auftraggebers einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung auf …

  Darüber hinaus wird jedoch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach dem Rechtsgedanken des § 811 Abs. 1 S. 2 BGB gleichwohl eine Verpflichtung zur zeitweisen Aushändigung der Originalbilder, jedenfalls aber der Fertigung und Übersendung von Kopien anerkannt (vgl. OLG München, NJW 2001, 2806; OLG Köln, NJW-RR 1996, 382; LG Kiel, NJW-RR 2007, 1623; LG Köln, VersR 1986, 775;… Staudinger/ Marburger , § 809 Rn. 8).
• OLG München, 06.12.2012 - 1 U 4005/12

  Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

  Der Grundsatz des Einsichtsrechtes in der Praxis des Arztes bzw. des Anspruches auf Übersendung von Kopien bedarf daher dann einer Ausnahme, wenn anderenfalls die Rechte eines Patienten, anhand der Krankenunterlagen das Vorliegen von Behandlungsfehlern zu überprüfen, abgeschnitten werden würde (vgl. dazu OLG München NJW 2001, 2806 , Staudinger/Marburger, BGB , Neubearbeitung 2009, § 811 Rdnr. 2).

 
• LG Kiel, 30.03.2007 - 8 O 59/06

  Behandlungsvertrag; Vorlegung von Sachen: Anspruch gegen einen Arzt auf …

  Vor allem aber die im Urteil des OLG München (NJW 2001, S. 2806) aufgeführten, im Interesse aller Beteiligten liegenden praktischen Gründe sprechen dafür, eine Einsichtnahme durch Überlassung zu gewähren.
• OLG Hamm, 09.10.2012 - 1 W 56/12

  Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs

  Ein Anspruch auf Übersendung der Originalunterlagen kann sich demgegenüber nur in Ausnahmefällen ergeben (so zu Röntgenbildern die in der Beschwerde zitierten Entscheidungen OLG München NJW 2001, 2806 und LG Kiel NJW-RR 2007, 1623), nicht aber generell (vgl. etwa LG Dortmund NJW 2001, 2806, Staudinger/Coster, BGB [2006], § 307, Rn. 414).
• AG Hamburg, 12.06.2006 - 644 C 618/05
  Der Bundesgerichtshof hat dieses Recht auf Akteneinsicht nicht aus den §§ 810 f. BGB, sondern aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i.V. mit §§ 242, 611 BGB hergeleitet (…BGH, Urt. v. 23.11.1982 - VI ZR 222/79; BGHZ 85, 327, 332; ebenso OLG München, Urt. v. 19.4.2001 - 1 U 6107/00, NJW 2001, 2806;… Lenkaitis, Krankenunterlagen aus juristischer, insbesondere zivilrechtlicher Sicht, Diss.

  Frankfurt 1989, S. 246; einschränkend LG Dortmund, Beschl. v. 7.4.2000 - 17 T 31/00, NJW 2001, 2806 [nur Bereitstellung von Kopien zur Abholung durch den Patienten]).

• OLG München, 18.12.2012 - 1 U 3974/12

  Schmerzensgeld: Fehlerhafte ärztliche Diagnose

  Zu Recht verweist der Beklagte den Kläger deshalb an die radiologische Praxis von Dr. S./Dr. N., an die der Kläger sich hätte wenden können und müssen, wenn er Originale oder Duplikate der damals gefertigten Aufnahmen benötigt, sei es für Nachbehandler oder für den Rechtsstreit mit der Versicherung (vgl. auch OLG München vom 19.04.2001, Az. 1 U 6107/00: zum Rechtsanspruch des Patienten auf Einsichtnahme in Originalröntgenaufnahmen).
• KG, 09.05.2006 - 5 Ws 232/06

  Strafvollzug: Herausgabe von Röntgenbilder an den Gefangenen

  Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann ein Herausgabeanspruch aus dem privatrechtlichen Behandlungsvertrag bestehen (vgl. OLG München NJW 2001, 2806).
• AG Bielefeld, 22.01.2008 - 5 C 788/07
  Zur Ausübung der Einsichtnahme kann sich ein Geschädigter einer Person seines Vertrauens bedienen (vgl. OLG München NJW 2001, Seite 2806).
• AG Flensburg, 22.02.2007 - 67 C 224/06
  Da bei Röntgenaufnahmen zudem im Unterschied zu anderen Aufzeichnungen keine Abschriften oder Kopien gefertigt werden können, muss hier entsprechend § 811 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Möglichkeit bestehen, die Einsichtnahme nicht in den Praxisräumen des Arztes, sondern an einem anderen Orte durchzuführen, um Vertrauenspersonen hinzuzuziehen ( OLG München, NJW 2001, 2806 [OLG München 19.04.2001 - 1 U 6107/00] f).