Rechtsprechung
BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
ZPO § 518 Fassung: 3. Dezember 1976
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers - Gesamtrechtsnachfolge einer KG - Versäumung der Berufungsfrist
- Judicialis
ZPO § 518 Fassung/ 3. Dezember 1976
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 518 a. F.
Unschädliche Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers bei Gesamtrechtsnachfolge - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 518 (Fassung: 3. Dezember 1976)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 394/00
- BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1430
- MDR 2002, 713
- VersR 2002, 777
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95
Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, daß zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 518 Abs. 2 ZPO a. F. auch die Angabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird; aus der Berufungsschrift muß entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - VersR 1996, 251 m.w.N.).Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, daß im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO m.w.N.).
Schon im Hinblick darauf, daß die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140 m.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, 252).
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95
Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZR 12/95 - aaO; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770). - BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77
"Sondermasse" im Konkurs
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Die KG existierte nicht mehr; sie war mit der Abtretung der Gesellschaftsanteile ohne Liquidation erloschen (vgl. dazu BGHZ 71, 296, 299 f.), so daß eine Verwechslung mit der GmbH nicht in Betracht kam.
- BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der …
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Die im Hinblick auf die Gesamtrechtsnachfolge unzutreffende Bezeichnung der Beklagten zu 2 im Rubrum konnte (und kann weiterhin) jederzeit als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO berichtigt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - X ZR 44/93 - GRUR 1996, 865). - BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85
1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer …
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Unter diesen Umständen ist es auch als unschädliche Falschbezeichnung anzusehen, wenn eine während des Rechtsstreits mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge untergegangene Partei noch als Rechtsmittelklägerin in einer Rechtsmittelschrift aufgeführt wird; auch insoweit ist eine jederzeitige Berichtigung möglich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57 - LM ZPO § 325 Nr. 10; BFHE 162, 99, 101). - BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Schon im Hinblick darauf, daß die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140 m.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (…vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, 252). - BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muß jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - VersR 1999, 636, 637 m.w.N.). - BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Soweit sich im Berufungsurteil Ausführungen zur sachlich-rechtlichen Beurteilung des Berufungsvorbringens der Beklagten zu 2 finden, sind diese vom Senat nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98 - NJW 1999, 794, 795). - BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Unter diesen Umständen ist es auch als unschädliche Falschbezeichnung anzusehen, wenn eine während des Rechtsstreits mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge untergegangene Partei noch als Rechtsmittelklägerin in einer Rechtsmittelschrift aufgeführt wird; auch insoweit ist eine jederzeitige Berichtigung möglich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57 - LM ZPO § 325 Nr. 10; BFHE 162, 99, 101). - BGH, 29.04.1982 - I ZB 2/82
Eindeutige Identifizierbarkeit der rechtsschutzsuchenden Person im anwaltlichen …
Auszug aus BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZR 12/95 - aaO; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Soweit erforderlich kann die unzutreffende Anführung der Klägerin zu 2 jederzeit als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO berichtigt werden (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430, 1431). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53;… BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2;… Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140;… NJW 2014, 205 Rn. 22). - BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …
Da die Beklagte zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (vgl. BGHZ 2, 227, 229 mit RGZ 71, 155) und ein Aussetzungsantrag gem. § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konnte der Rechtsstreit unter der bisherigen Parteibezeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.) mit Wirkung für den verbliebenen Kommanditisten als Rechtsnachfolger der Beklagten fortgesetzt werden (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265;… Urt. v. 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, Umdr. S. 5 f.).
- BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
Eine im Hinblick auf die Gesamtrechtsnachfolge nötige Änderung der unzutreffenden Parteibezeichnung erweist sich mithin nicht als Parteiwechsel, sondern kann als Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO berichtigt werden (Senat…, Urteil vom 28. Juni 1994 - X ZR 44/93, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, juris Rn. 14).Da die unzutreffende Bezeichnung der Partei im Rubrum des angefochtenen Urteils als offenbare Unrichtigkeit berichtigt werden kann, ist auch eine berichtigende Auslegung der Rechtsmittelschrift möglich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, juris Rn. 14).
- BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08
Schutzgemeinschaftsvertrag II
Wer prozessführungsbefugter Rechtsnachfolger geworden ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Rechtsstreit gemäß § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO unter der bisherigen Parteibezeichnung (mit oder ohne Hinweis auf die Rechtsnachfolge) fortgesetzt und entschieden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.). - BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Trotz der Gesamtrechtsnachfolge kann das Verfahren, wenn der Prozeßbevollmächtigte nicht dessen Aussetzung beantragt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO), unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden; ein entsprechendes Urteilsrubrum - wie hier dasjenige des erstinstanzlichen Urteils, das (trotz der zuvor aktenkundig gemachten Verschmelzung) noch auf die GmbH als Beklagte lautet - ist gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.), was dann konsequenterweise auch die zutreffende Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der Nachfolgepartei einschließen muß. - BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17
Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung …
Ebenso wie das Rubrum des Beschlusses des Beschwerdegerichts vom 25. Oktober 2017 bezüglich der Bezeichnung der Antragstellerin von diesem Gericht mit Beschluss vom 10. Juli 2018 im Hinblick auf die verschmelzungsbedingte Rechtsnachfolge berichtigt worden ist (vgl. zu dieser Möglichkeit auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 Rn. 16, NJW 2017, 78 - Everytime we touch;… Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, juris Rn. 8), ist auch die Bezeichnung des Rechtsbeschwerdeführers in der Rechtsbeschwerdeschrift einer berichtigenden Auslegung dahingehend zugänglich, dass die Rechtsbeschwerde von der H. Kredit AB (publ), Niederlassung Deutschland, und nicht von der im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde aufgrund Verschmelzung bereits nicht mehr existenten H. GmbH eingelegt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07 Rn. 12, NJW 2011, 989; Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430, juris Rn. 14 m.w.N.). - BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …
Vielmehr kann sie - nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, daß der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf - auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorhandenen Unterlagen gewonnen werden (BGH, Urteile vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291, 292 = VersR 1999, 636, 637; vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554 = VersR 1999, 900, 901 und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - NJW 2002, 1430 f.; Beschlüsse vom 18. April 2000 - VI ZB 1/00 - NJW-RR 2000, 1371 f.; vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00 - VersR 2000, 1299, 1300 …und vom 20. Januar 2004 aaO). - OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
Die richtige Parteibezeichnung war damit "lediglich" ein Fall der Rubrumsberichtigung (vgl. BGH NJW 2002, 1430, 1431; NJW 2004, 1528 = BB 2004, 125 m. Anm. Graef).Die Benennung der bisherigen Beklagten stellt insoweit nichts anderes als eine unschädliche Falschbezeichnung dar (vgl. BGH NJW 2002, 1430, 1431 zur unschädlichen Falschbezeichnung in der Berufungsschrift nach Gesamtrechtsnachfolge während des Rechtsstreits; OLG Düsseldorf VersR 1977, 260 zur Falschbezeichnung bei Klageerhebung).
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs für irrtümliche Bezeichnungen der Parteien oder des angefochtenen Urteils in Berufungsschriften (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - NJW 1991, 3140; BGH 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - NJW 2002, 1430). - BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
- BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08
Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
- BGH, 12.12.2023 - VIII ZR 22/23
Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Vermieters wegen Verschlechterung …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …
- BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17
Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
- BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung …
- BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02
Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R
Sperrzonenzuschlag - DDR - Arbeitsentgelt iS des AAÜG?
- OLG Hamm, 06.03.2013 - 12 U 122/12
Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten; Überwachung der Beseitigung …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 24 U 46/10
Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und …
- BGH, 06.12.2006 - IV ZB 20/06
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
- BFH, 22.07.2005 - V B 84/02
NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …
- BGH, 08.11.2023 - VII ZB 20/20
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses …
- LAG Hamm, 15.04.2005 - 10 TaBV 101/04
Bestimmte Parteibezeichnung bei Beschwerde im arbeitsgerichtlichen …
- BVerwG, 24.09.2009 - 20 F 6.09
Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in …
- BFH, 17.11.2015 - X R 40/13
Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
- OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10
Grundstücks- und Vermögensrecht
- LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 (1) Sa 1/03
Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens …
- LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 125/04
außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied, …
- LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08
Oberarzt; Eingruppierung
- OLG Köln, 11.01.2012 - 2 U 54/11
Anspruchsgegner für die Rückforderung überzahlter Testamentsvollstreckervergütung
- OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16
Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2316/15
Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben; Fortwirkung …
- BGH, 18.05.2022 - IV ZR 79/21
Berichtigung des Rubrums
- OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 7 U 112/19
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs auch nach Abschluss des Hauptvertrags?
- OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …
- OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 15 U 86/05
Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle: …
- OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
- OLG Stuttgart, 28.09.2011 - 3 U 58/11
Berufung: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der …
- KG, 20.12.2005 - 13 U 26/05
Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18
Auskleidungsschlauch
- OLG Köln, 05.12.2018 - 11 U 21/16
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem Anspruch gegen den Auftragnehmer auf …
- BGH, 06.12.2005 - VIII ZB 30/05
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 18.12.2003 - III ZB 67/03
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- OLG Brandenburg, 05.05.2004 - 7 U 250/03
Zu den Erfordernissen nach § 519 Abs. 1 , 2 ZPO
- BVerwG, 06.05.2011 - 8 B 58.10
Nach dem Tod einer Partei wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die Erben …
- BGH, 12.11.2019 - VI ZR 30/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 4 U 107/21
Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07
Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
- OLG Brandenburg, 16.04.2004 - 7 U 250/03
Keine zulässige Berufung bei nicht eindeutigen Angaben zu der Person des …
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 5 Sa 21/02
Schadenersatz und Rechtskraftdurchbrechung
- OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1295/02
Zurückverweisung wegen Nichteinholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens …
- BSG, 23.07.2008 - B 2 U 325/07 B
- BPatG, 17.06.2015 - 29 W (pat) 67/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura" - …
- OLG München, 28.04.2010 - 7 U 3208/09
Privatrechtlicher Pensionsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage durch …
- VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08
Liquidationslose Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft unter …
- VK Berlin, 12.11.2021 - VK-B2-60/20
Auftraggeber setzt Vergabeverfahren zurück: Wer trägt die Kosten des …
- VK Berlin, 12.11.2021 - B2-60/20