Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10%

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Berechtigung zum Rücktritt aufgrund einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit einer Kaufsache; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung; Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434
    Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neufahrzeugs von den Herstellerangaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann stellt Sachmangel unerhebliche Pflichtverletzung dar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - BGH zur Zehn-Prozent-Grenze bei Mehrverbrauch

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Kein Rücktritt wegen weniger als zehnprozentiger Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Autokaufvertrag: Die Abweichung des Kraftstoffverbrauches von Herstellerangaben als Mangel

  • rp-online.de (Pressemeldung, 05.02.2008)

    Rückgaberecht bei Mehrverbrauch

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: erhöhter Verbrauch unter 10 Prozent kein Mangel

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein Rücktritt bei Kraftstoffmehrverbrauch unter 10 %

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sachmangel durch Abweichung im Kraftstoffverbrauch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: erhöhter Verbrauch unter 10 Prozent kein Mangel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkauf: Auto, das geringfügig mehr Sprit verbraucht als der Hersteller versprochen hat, kann nicht umgetauscht werden - Wert des Neuwagens wird nur unerheblich gemindert

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Kraftstoffmehrverbrauch nicht in jedem Fall ein Rücktrittsgrund

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Autokaufvertrag: Die Abweichung des Kraftstoffverbrauches von Herstellerangaben als Mangel

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 281 Abs. 1 Satz 3, §§ 434, 459 Abs. 1 Satz 2 a. F.
    Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit der Wert- oder Tauglichkeitsminderung durch Sachmangel

  • lrz-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rechte des Käufers bei Teillieferungen, teilweiser Mangelhaftigkeit und "unerheblichen" Sachmängeln (Prof. Dr. Stephan Lorenz; DAR 2007, 516)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann stellt Sachmangel unerhebliche Pflichtverletzung dar? (IBR 2007, 417)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 08.05.2007, AZ: VIII ZR 19/05 (Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung)" von RA Dr. Helmut Redeker, original erschienen in: CR 2007, 558 - 560.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unerheblichkeit der Pflichtverletzung bei zu hohem Kraftstoffverbrauch: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 8.5.2007, VIII ZR 19/05" von Matthias Rabbe, original erschienen in: GPR 2007, 178 - 182.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.05.2007, Az.: VIII ZR 19/05 (Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch gegenüber Herstellerangaben von weniger als 10 %)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: NJW 7/2007, 2111 - 2113.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2111
  • ZIP 1997, 1547
  • MDR 2007, 1128
  • NZV 2007, 462 (Ls.)
  • VersR 2007, 1231
  • BB 2007, 1414



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Dies wird - wie die Befürworter einer eher niedrig bemessenen Erheblichkeitsschwelle hervorheben und von der Gegenauffassung grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen wird - durch die Gesetzesbegründung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bestätigt (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111 Rn. 2 f.).

    Vielmehr machen insbesondere die letztgenannte Passage der Gesetzesbegründung sowie die zuvor erfolgten Ausführungen, wonach eine Pflichtverletzung unerheblich sei, wenn damit das Leistungsinteresse des Gläubigers "im Grunde nicht gestört" sei, deutlich, dass der Gesetzgeber mit § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB an die von der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung entwickelten Maßstäbe anknüpfen (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 216 f.) und - in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, deren Umsetzung (auch) § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dient - an das Rücktrittsrecht des Käufers keine zu hohen Anforderungen stellen wollte.

    (a) Allerdings stellt es nach der Rechtsprechung des Senats nur eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und dementsprechend auch eine unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dar, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO Rn. 3 mwN).

    Entscheidend ist dabei indes, dass ein Kraftstoffmehrverbrauch in dieser Größenordnung nur zu einer geringen Minderung des Fahrzeugwertes führt und deshalb nur als unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB anzusehen ist (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO Rn. 4 mwN).

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07  

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39; Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - 28 U 94/12  

    Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen

    Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (BGH NJW 2007, 2111; Senatsurteil 28 U 12/11 vom 09.06.2011), was hier bei einem Mehrverbrauch von 10, 35% der Fall ist.
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07  

    Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen

    Denn die Erheblichkeit einer Abweichung spielt für das Vorliegen eines Sachmangels nach neuem Recht - anders als noch bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. - keine Rolle (vgl. BGH, BB 2007, 1414 ff; Palandt/Weidenkaff, a.a.O. § 437 Rdnr. 8; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearbeitung 2004, § 434 BGB Rdn. 3 m. w. N.).

    Die Prüfung der Frage, wann eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt, hängt wiederum von einer umfassenden Interessensabwägung ab, bei der - letztlich wie bei § 439 Abs. 3 BGB - vor allem die Intensität des Mangels und der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand von Bedeutung sind (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. § 281 Rdn. 47; vgl. ferner BGH, BB 2007, 1414 ff, der eine Erheblichkeit bei einem Kraftstoffverbrauch eines Pkws, der weniger als 10 % von den Herstellerangaben abweicht, verneint hat).

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07  

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    So wurde die Unerheblichkeit im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB etwa bejaht bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % (BGH, NJW 2007, 2111 (2112)), bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von knapp 1 % (BGH, NJW 2005, 3490 (3493)), von unter 3 % (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, a. a. O., 1061) bzw. ca. 4,5 % des Kaufpreises (LG Kiel, MDR 2005, 384 (384)).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12  

    Mängel eines Neufahrzeugs

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch sonst im Gewährleistungsrecht, etwa bei der Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs (BGH NJW 2007, 2111) oder der Wohnflächenabweichung einer gemieteten Wohnung (BGH NJW 2010, 1745), regelmäßig von einer Erheblichkeitsgrenze von 10 % ausgegangen wird.
  • OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge

    Maßgeblich hierfür ist eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des etwa erforderlichen Beseitigungsaufwands (vgl. dazu u.a. BGH NJW 2007, 2111; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1199/1200; 1230/1231; Schleswig-Holsteinisches OLG, BB 2008, 2469; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008, § 323, Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines

    a) Was unter einer den Rücktritt ausschließenden unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu verstehen ist, ist durch den Beschluss des BGH vom 08.05.2007 (VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111) dahin beantwortet worden, dass ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, wenn der Mangel im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert.
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07  

    Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

    Richtig ist allerdings, dass bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 %, wie hier, ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2111).
  • OLG Hamm, 21.01.2010 - 28 U 178/09  

    Recht des Käufers zum Rücktritt wegen eines Sachmangels

    Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er - im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF - den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07  

    Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

  • LG Kassel, 04.02.2011 - 9 O 1559/09  

    Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 %

  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 28 U 12/11  

    Mangel eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf erhöhten Kraftstoffverbrauch und

  • LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10  

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels durch Angaben des

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 5 U 70/12  

    Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung zu den Verbrauchswerten; Neuwagenkauf:

  • OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10  

    Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 148/07  

    Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum als erheblicher Sachmangel

  • LG Essen, 03.12.2010 - 12 O 165/09  

    Kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07  

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • AG Husum, 04.04.2012 - 2 C 35/10  

    Kaufpreisminderung wegen erhöhten Autogas-Verbrauchs

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