Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung eines Erbbaurechts; Ersetzung der Zustimmung zu der Belastung des Erbbaurechts durch das Gericht; Bauliche Veränderungen durch den Erbbauberechtigten; Beseitigungsanspruch und Verstoß gegen das Übermaßverbot; Belastung ...

• rechtsportal.de

  FGG § 16

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerdeentscheidung; Landgericht; Zustellung; Nachträglich; Bekanntmachung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 459
• Rpfleger 1987, 152
• BayObLGZ 1986, 500
• BayObLGZ 1986, 501
• BayObLGZ 1987, 1861190

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 19.05.1971 - BReg. 1 Z 156/70

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1986 - BReg. 3 Z 113/86

  Dieser Mangel wird aber durch die Zustellung der vorliegenden Entscheidung des Senats geheilt; denn in der Zustellung des die sofortige weitere Beschwerde zurückweisenden Beschlusses liegt eine nachträgliche wirksame Bekanntmachung der angefochtenen landgerichtlichen Verfügung (vgl. BayObLGZ 1971, 187;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 11. Aufl. § 16 RdNr. 38).

• OLG Hamm, 24.07.2013 - 15 W 199/12

  Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung …

  In diesem Zusammenhang ist einhellig anerkannt, dass das als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts vereinbarte Erfordernis der Zustimmung des Grundstückseigentümers zu dessen Veräußerung nicht dazu dient, etwaigen Ansprüchen des Grundstückseigentümers aus dem beiderseitigen Rechtsverhältnis, mögen sie begründet sein oder nicht, Nachdruck zu verleihen (BayObLG, NJW-RR 1987, 459, 462; OLG Frankfurt, RPfleger 1979, 24; Senat OLGZ 1976, 260 = RPfleger 1976, 131 sowie NJW-RR 1993, 1106).
• OLG Hamm, 27.05.1993 - 15 W 27/93

  Wirksamkeit der Bestellung eines Erbbaurechts an einem kirchlichen Grundstück

  zu 2), mögen sie begründet sein oder nicht, Nachdruck zu verleihen (BayObLG NJW-RR 1987, 459, 462; OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 24 ; Senat OLGZ 1976, 260 = Rpfleger 1976, 131 = DNotZ 1976, 534 ;… von Oefele/Winkler, a.a.O., Kapitel 4, Rd.-Nr. 194).
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 15 Wx 220/09

  Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts aus wichtigem Grund

  In diesem Zusammenhang ist einhellig anerkannt, dass das als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts vereinbarte Erfordernis der Zustimmung des Grundstückseigentümers zu dessen Veräußerung nicht dazu dient, etwaigen Ansprüchen des Grundstückseigentümers aus dem beiderseitigen Rechtsverhältnis, mögen sie begründet sein oder nicht, Nachdruck zu verleihen (BayObLG, NJW-RR 1987, 459, 462; OLG Frankfurt, RPfleger 1979, 24; Senat OLGZ 1976, 260 = RPfleger 1976, 131 sowie NJW-RR 1993, 1106).

 
• BayObLG, 19.10.1988 - BReg. 1a Z 24/88

  Ersetzung der Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts auch bei Darlehen für …

  Dieses Erfordernis (BayObLGZ 1986, 501/507 m.w.Nachw.) hat das Landgericht bejaht, weil der Kredit dem Antragsteller oder dessen Gewerbebetrieb zugute kommt.
• BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 131/01

  Amtslöschung eines Erbbaurechts - dinglicher Inhalt - Mischform der Eintragung

  Es begegnet keinen Bedenken, dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers zu baulichen Veränderungen somit Inhalt des dinglichen Rechts sein kann (BayObLG NJW-RR 1987, 459 f.).
• BayObLG, 19.12.1996 - 3Z BR 92/96

  Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  Ordnungsgemäßes Wirtschaften ist gegeben, wenn dem Erbbauberechtigten ein wirtschaftlicher Wert für die Belastung zufließt, der sich im Hinblick auf die durchgeführte Baumaßnahme zu dessen Nutzen auswirkt und eine Überbelastung nicht entstehen lässt (vgl. BayObLGZ 1986, 501/507 m.w.N.).
• VG München, 04.09.2023 - M 9 SN 23.3417

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für Neubau mit …

  Darüber hinaus ist anerkannt, dass sich eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers ergeben kann, baulichen Veränderungen zuzustimmen, wenn und soweit die Gebäudeveränderungen für diesen zumutbar sind, insbesondere wenn sie sich unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Gebäudes im Rahmen des - bei einer Nutzung über mehrere Jahrzehnte - Üblichen und Normalen halten, und berücksichtigenswerte Interessen des Grundstückseigentümers nicht entgegenstehen (vgl. BayObLG, B.v. 11.12.1986 - Breg 3 Z 113/86 - …
• BayObLG, 29.08.1991 - BReg. 3 Z 90/91

  Geschäftswert einer Teilungserklärung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

  Der Mangel wird durch die Zustellung der endgültigen Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geheilt ( BayObLGZ 1986, 501 /511).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 433 ff.
  Erschließungsbeiträge beim Grundstückskauf mit einer Gemeinde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eröffnung des Zivilrechtsweges bei Absprachen über Beiträge für Wasserversorgung, Erschließung und Entwässerung - Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde - Rückforderung von auf Grund von Beitragsbescheiden gezahlten Beiträgen für Wasserversorgung, Entwässerung und ...

 
• rechtsportal.de

  BGB §§ 433 ff
  Rückforderung bei Beiträgen bei einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 773
• NJW-RR 1987, 459 (Ls.)
• MDR 1987, 304
• NVwZ 1987, 447 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Auszug aus BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Die rechtskräftige Feststellung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, an die auch die Zivilgerichte gebunden sind (vgl. BGHZ 15, 17, 19; 90, 17, 23), schließt die Zuerkennung eines Anspruchs aus, der die Rechtswidrigkeit der Heranziehungsbescheide voraussetzt.
• BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

  Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …

  Auszug aus BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Enthält eine Vereinbarung, aus der Ansprüche hergeleitet werden, sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Elemente, so ist für die Rechtswegzuweisung entscheidend, auf welchem Rechtsgebiet der Schwerpunkt der Vereinbarung liegt (vgl. BGHZ 76, 16, 20).
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  Auszug aus BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, und zwar so, wie er sich nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (vgl. Beschl. des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 4. Juni 1974, GmSOGB 2/73, NJW 1974, 2087;… BGH Urt. v. 9. Mai 1979, VIII ZR 134/78, NJW 1979, 2615 m.w.N.).

 
• BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65

  Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - …

  Auszug aus BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Deren materielle Rechtmäßigkeit ist aber zwischen den Parteien rechtskräftig durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg festgestellt worden (vgl. BVerwGE 29, 210, 211 f), und zwar unter Berücksichtigung der vertraglichen Absprachen zwischen den Parteien.
• BGH, 09.05.1979 - VIII ZR 134/78

  Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung einer Streitigkeit als zivilrechtliche oder …

  Auszug aus BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, und zwar so, wie er sich nach dem Sachvortrag der klagenden Partei darstellt (vgl. Beschl. des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 4. Juni 1974, GmSOGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGH Urt. v. 9. Mai 1979, VIII ZR 134/78, NJW 1979, 2615 m.w.N.).
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 106/53

  Entziehung einer Apothekenkonzession

  Auszug aus BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Die rechtskräftige Feststellung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, an die auch die Zivilgerichte gebunden sind (vgl. BGHZ 15, 17, 19; 90, 17, 23), schließt die Zuerkennung eines Anspruchs aus, der die Rechtswidrigkeit der Heranziehungsbescheide voraussetzt.

• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

  Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

  Jedenfalls kann Schadensersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung nur für Zeiten verlangt werden, in denen der Berechtigte die fraglichen Räumlichkeiten auch nutzen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 198 - V ZR 273/84 - NJW 1987, 771).
• BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

  Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Senatsurt. v. 12. November 1986, V ZR 23/84, NJW 1987, 773; v. 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, NJW 1988, 1026 [BGH 18.12.1987 - V ZR 163/86]; vgl. auch IX. Zivilsenat BGHZ 112, 363, 365).
• BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86

  Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

  Diese Rüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil mit der rechtskräftigen Abweisung der Klage des (jetzigen) Beklagten auf Aufhebung dieses Bescheides durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 1983 die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 30. November 1977 auch mit Wirkung für die Zivilgerichte bindend feststeht (BGHZ 86, 226, 232 f.; Senatsurt. v. 12. November 1986, V ZR 273/84, NJW 1987, 773 f. m. w. Nachw.).

 
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 8/03

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten

  Meist wird nicht auf den konkret geltend gemachten Anspruch, sondern darauf abgestellt, wo der Schwerpunkt der Vereinbarung liegt (GmS-OGB BGHZ 97, 312, 3131 f.; 102, 280, 283; BGH, BGHZ 56, 365, 371 f.; 76, 16, 20;… Urt. v. 7. Februar 1985, III ZR 179/83, NJW 1985, 1892, 1893; Senatsurt. v. 12. November 1986, V ZR 273/84, NJW 1987, 773;… Urt. v. 12. November 1991, KZR 22/90, NJW 1992, 1237, 1238; Senatsbeschl. v. 6. Juli 2000, V ZB 50/99, NJW-RR 2000, 845; BVerwGE 22, 138, 140; 92, 56, 59;… BSG SozR § 51 SGG Nr. 24 S. 56, 59).
• OLG Naumburg, 21.06.2005 - 11 U 40/05

  Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine …

  Der Schwerpunkt der Vereinbarung der Parteien liegt eindeutig im bürgerlichen Recht (BGH, Urteil vom 12. November 1986, V ZR 273/84 = MDR 1987, 304).
• OLG Schleswig, 28.01.2003 - 16 W 155/02

  Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen

  Entscheidend sei, welcher Teil dem Vertrag das entscheidende Gepräge gebe (BGH NJW 1980, 826; NJW 1985, 1892, 1893; NJW 1987, 773; NJW 1992, 1237, 1238).
• OLG Bremen, 04.11.2014 - 2 W 53/14

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Plakatierer

  Nach Auffassung des Senats würde dies aber nichts daran ändern, dass der Vertrag wesentlich durch das bürgerliche Recht geprägt ist und daher die ordentliche Gerichtsbarkeit für den auf diesen Vertrag gestützten Anspruch zuständig ist (siehe auch BGH, Urt. v. 12.11.1986, Az.: V ZR 273/84, NJW 1987, 773).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 459
• MDR 1987, 140

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Schleswig, 13.10.2000 - 14 U 49/00

  Auslegung einer Klausel über die Tragung von Erschließungsaufwand in einem …

  Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer verwaltungsrechtlichen Interpretation auf die Entscheidung LG Hamburg MDR 1987, 140 abhebt, vermag der Senat dem nicht zu folgen, da sich der veröffentlichten Entscheidung bereits nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen lässt, wie die in diesem Verfahren auszulegende kaufvertragliche Bestimmung genau lautete.
• OLG Schleswig, 13.10.2000 - 5 U 181/89

  Auslegung einer Regelung über Übernahme der bis

  Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer verwaltungsrechtlichen Interpretation auf die Entscheidung LG Hamburg MDR 1987, 140 abhebt, vermag der Senat dem nicht zu folgen, da sich der veröffentlichten Entscheidung bereits nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen lässt, wie die in diesem Verfahren auszulegende kaufvertragliche Bestimmung genau lautete.