Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1988 - VII ZR 126/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Endgültige Abrechnung nach Kündigung des Vertrages zwischen den Parteien - Insgesamte Fälligkeit ohne Möglichkeit zur Vornahme eines Sicherheitseinbehalts bei Schlusszahlung auf eine Restwerklohnforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 632
Rechtsnatur eines Einbehalts von der Schlußrechnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.03.1988 - VII ZR 126/87
- BGH, 22.04.1988 - VII ZR 126/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 851
Wird zitiert von ...
- OLG München, 02.12.1992 - 2 UF 1169/92
Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw. …
Der Senat geht dennoch davon aus, daß der Rechtsirrtum des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht entschuldbar war, weil er seine irrige Rechtsmeinung nicht auf die von ihm genannten beiden Fundstellen in Thomas-Putzo, Anm. 1 d, sowie BGH NJW-RR 88, 851 stützen kann.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.03.1988 - 8 U 345/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Nachtragsbauaufträge als Ausführungsbehinderungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 851
- NJW-RR 1991, 1216 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 51/82
Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 18.03.1988 - 8 U 345/87
Nur wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren, hat die unterlassene Anzeige keinen Einfluß auf den Anspruch auf Berücksichtigung der behindernden Umstände, § 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B. Diese Regelung verfolgt zunächst den Zweck, dem Auftraggeber Kenntnis von bevorstehenden oder bereits eingetretenen hindernden Umständen zu verschaffen und ihm die Möglichkeit der Abhilfe und Ausübung seiner Befugnisse nach § 4 Nr. 1 S. 1 VOB/B zu geben (vgl. BGH, NJW 1983, 989;… Heiermann-Riedl-Rusam-Schwaab, VOB, 4. Aufl., § 6 Rdnr. 3). - OLG Köln, 14.06.1985 - 20 U 164/84
Bauzeitverzögerung
- BGH, 08.06.1967 - VII ZR 16/65
Verzugsschaden nach § 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB (B)
Auszug aus OLG Koblenz, 18.03.1988 - 8 U 345/87
Denn Behinderungen in diesem Sinne sind alle Ereignisse, die den vorgesehenen Leistungsablauf hemmen oder verzögern, welche also auf die Ausführung der Leistung hindernd einwirken (vgl. BGHZ 48, 78 (81) = NJW 1967, 2262).
- OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18
Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines Baustillstands; Zeitlicher Mehraufwand …
Soweit hingegen in der Vergangenheit vereinzelt die Meinung vertreten wurde, dass § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B auch bei einem vertragsgemäßen Verhalten des Auftraggebers möglich sei (OLG Koblenz, Urt. v. 18.03.1988 - 8 U 345/87, NJW-RR 1988, 851;… OLG Nürnberg, Urt. v. 13.10.1999 - 4 U 1683/99, BauR 2001, 409), ist diese Ansicht bereits mit dem Wortlaut der Regelung, der verlangt, dass die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten sein müssen, nicht zu vereinbaren und daher abzulehnen. - OLG Hamm, 14.04.2005 - 21 U 133/04
Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung aufgrund eines vertragswidrigen …
a) Bauzeitverlängerungen können nach Ansicht des Senats grundsätzlich einen Anspruch des Auftragnehmers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B auf Vereinbarung eines neuen Preises begründen (vgl. auch BGH, NJW 1968, 1234 und BauR 1985, 561; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 851;… Kapellmann/Messerschmidt-Kapellmann, VOB Teil A und B, § 2VOB/B, Rdn. 185; Kemper, NZBau 2001, 238; Diehr, BauR 2001, 1507; Thode, ZfBR 2004, 214). - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 132/88
Inhalt der Anzeige
Landgericht und Oberlandesgericht (dieses NJW-RR 1988, 851) haben die Klage abgewiesen. - OLG Koblenz, 03.07.1996 - 1 U 1375/94
Vertragsumfang bei Pauschalvertrag im Bauwesen
Zwar können auch Nachtragsbauaufträge Behinderungen im Sinne des § 6 Nr. 6 VOB/B darstellen (vgl. OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, NJW-RR 1988, 851 m.w.N.). - LG Neuruppin, 13.04.2012 - 5 O 26/10
VOB-Vertrag: Anspruch auf Vergütung sogenannter Nullpositionen; Darlegungslast …
Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung, nach der Anordnungen des Auftraggebers zur Änderung der Bauzeit grundsätzlich zu einem Anspruch des Auftragnehmers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B auf Vereinbarung eines neuen Preises begründen können (vgl. auch BGH, NJW 1968, 1234 und BauR 1985, 561; OLG Koblenz, NJW-RR 1988, 851; OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005;… Kapellmann/Messerschmidt-Kapellmann, VOB Teil A und B, § 2VOB/B, Rdn. 185; Kemper, NZBau 2001, 238; Diehr, BauR 2001, 1507; Thode, ZfBR 2004, 214).
Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1988 - VII ZR 126/87 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sicherheitsleistung - Mängelgewähr - Vereinbarung - Einbehaltung - Beweislast
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 632
Vereinbarung einer Sicherheitsleistung für die Mängelgewähr
Verfahrensgang
- BGH, 24.03.1988 - VII ZR 126/87
- BGH, 22.04.1988 - VII ZR 126/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 851