Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Erlass eines vorläufigen Zahlungsverbots; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Einlegung einer Beschwerde trotz formaler Beschwer; Prozessuale Überholung des Rechtsschutzziels; Zulässigkeit der Vorpfändung bei Vorliegen eines vollstreckbaren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 845

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 1406
• MDR 1989, 464

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 17.09.1986 - 2 W 213/86

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1988 - 2 W 117/88

  Darauf hat der Senat in zahlreichen Beschlüssen hingewiesen (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 380;… vgl. auch Stöber, Forderungspfändung, 8. Auflage 1987, Rdn. 741 mit weiteren Nachweisen in Fußn. 60).
• LG Frankfurt/Main, 08.09.1982 - 9 T 793/82

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1988 - 2 W 117/88

  Nach herrschender Ansicht kann der Gläubiger eines nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitels auch ein vorläufiges Zahlungsverbot ausbringen, ohne die Sicherheit zu leisten oder die Frist des § 750 Abs. 3 ZPO abzuwarten (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 46. Auflage 1988, Anm. 4 A zu § 750;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Auflage 1987, Anm. 2 a bb zu § 845;… Zöller/Stöber, ZPO, 15. Auflage 1987, Rdn. 2 zu § 845; KG MDR 1981, 412; LG Frankfurt, JurBüro 1983, 623).
• OLG Köln, 03.08.1983 - 2 W 90/83

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1988 - 2 W 117/88

  In der Rechtsprechung ist indes anerkannt, daß trotz formaler Beschwer das Rechtsschutzbedürfnis zur Einlegung einer Beschwerde (Erstbeschwerde oder weiteren Beschwerde) fehlen kann (vgl. OLG Hamm, RPfleger 1957, 354; Senat, RPfleger 1984, 29).

• BGH, 10.02.2005 - VII ZB 22/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündung an den …

  Das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn sich das laufende Verfahren vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts erledigt und eine spätere Beschwerdeentscheidung den Beschwerdeführer nicht mehr besser stellen könnte (OLG Köln, NJW-RR 1989, 1406;… Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl. § 567 Rn. 12 m. Nachw.).
• KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des Bankkontos einer …

  Zur Vermeidung möglicher Rechtsverluste auf Gläubigerseite ist es geboten, die Wirksamkeit des Beschlusses bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung auszusetzen, § 570 Abs. 3 ZPO (BGHZ 66, 394, 395; OLG Köln MDR 1989, 464, 465).
• OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06

  Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …

  Die prozessuale Überholung des Rechtsschutzziels lässt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde entfallen, so dass diese unzulässig wird (vgl. BGH NJW-RR 1995, 765 - 766 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 1989, 464; OLG Köln MDR 1984, 29 zitiert nach juris; BayObLG FamRZ 1990, 551 - 552 zitiert nach juris;… Gummer in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 567 ZPO Rdn. 12 m.w.N.).

 
• KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03

  Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines …

  Zur Vermeidung möglicher Rechtsverluste auf Gläubigerseite ist es geboten, die Wirksamkeit des Beschlusses bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung auszusetzen, § 570 Abs. 3 ZPO (BGHZ 66, 394, 395; OLG Köln MDR 1989, 464, 465).
• OLG Düsseldorf, 20.02.1998 - 3 Wx 454/97

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis trotz formaler Beschwer; Notwendigkeit eines …

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• OLG Köln, 01.08.2007 - 2 Wx 33/07

  Keine Anfechtung der gerichtlichen Bestellung eines Notliquidators bei …

  Sie fehlt, wenn die Beschwer durch ein Ereignis im Laufe des Verfahrens nachträglich entfällt mit der Folge, dass die Beschwerdeentscheidung den den Beschwerdeführer benachteiligenden Vorgang nicht mehr rückgängig machen kann, sog. prozessuale Überholung des Rechtsschutzziels (Senat, NJW-RR 1989, 1406).
• OLG Jena, 13.06.2000 - 6 W 150/00

  Beschwer nach Aufhebung der Vorpfändung

  Es kann dahinstehen, ob nicht bereits das Landgericht die Erstbeschwerde hätte als unzulässig verwerfen müssen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 1406).
• OLG Dresden, 19.02.1999 - 13 W 1457/98

  Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

  Auch ein Rechtsschutzinteresse der Gläubigerin ist im Ergebnis zu bejahen, selbst wenn vorliegend eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung den benachteiligenden Vorgang nicht mehr rückgängig machen kann (OLG Köln, NJW-RR 89, 1406 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO -Kommentar 57. Aufl. § 568 Rdn. 6).
• AG Neustadt am Rübenberge, 07.12.2004 - 81a M 21201/04

  Erinnerung gegen die vorläufige Aufhebung eines Zahlungsverbots; Vorliegen eines …

  Die Vorpfändung nach § 845 ZPO ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 766 ZPO , gegen welche die Schuldnerin Erinnerung einlegen kann (… Zöller /Stöber, 24. Aufl., § 845 ZPO Rdn. 8; OLG Köln MDR 1989, 464 [OLG Köln 06.09.1988 - 2 W 117/88] ).