§ 845 ZPO Vorpfändung

Zivilprozessordnung

Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945)

Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a - 882h)

Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863)

Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 - 863)

§ 845
Vorpfändung

(1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.

(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.

Rechtsprechung zu § 845 ZPO

106 Entscheidungen zu § 845 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Frankfurt, 29.03.2006 - 23 U 77/05
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