Bundesrepublik Deutschland

Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -

Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594, 595)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (BGBl. I S. 1594) m.W.v. 15.07.2016 Gliederung

Erstes Kapitel
Erster Abschnitt
Grundsätze (§§ 1 - 11)

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 (weggefallen)

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 8a (weggefallen)

§ 8b (weggefallen)

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht

Zweiter Abschnitt
Berechtigte (§§ 12 - 21)

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Behinderte Menschen

§ 20 Berufsrückkehrende

§ 21 Träger

Dritter Abschnitt

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel
Erster Abschnitt

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Beratung (§§ 29 - 34)

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung (§§ 35 - 39)

§ 35 Vermittlungsangebot

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Dritter Unterabschnitt

§ 40 Allgemeine Unterrichtung

§ 41 Einschränkung des Fragerechts

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

§ 43 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen

§ 47 Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung

§ 50 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

§ 52 Förderungsbedürftige junge Menschen

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 54 Maßnahmekosten

§ 54a Einstiegsqualifizierung

§ 55 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

§ 58 Förderung im Ausland

§ 59 Förderungsfähiger Personenkreis

§ 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 63 Fahrkosten

§ 64 Sonstige Aufwendungen

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze

§ 67 Einkommensanrechnung

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 69 Dauer der Förderung

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 71 Auszahlung

§ 72 Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen

§ 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung

§ 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung

§ 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen

§ 78 Förderungsbedürftige junge Menschen

§ 79 Leistungen

§ 80 Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen

§ 80b Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt

§ 81 Grundsatz

§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 83 Weiterbildungskosten

§ 84 Lehrgangskosten

§ 85 Fahrkosten

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung

§ 87 Kinderbetreuungskosten

Fünfter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 88 Eingliederungszuschuss

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung

§ 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt

§ 93 Gründungszuschuss

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Erster Titel

§ 95 Anspruch

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen

§ 98 Persönliche Voraussetzungen

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld

§ 102 Ergänzende Leistungen

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel

§ 104 Dauer

§ 105 Höhe

§ 106 Nettoentgeltdifferenz

Vierter Titel

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel

§ 109 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

§ 110 Transfermaßnahmen

§ 111 Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 113 Leistungen zur Teilhabe

§ 114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt

§ 115 Leistungen

§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt
Erster Titel

§ 117 Grundsatz

§ 118 Leistungen

Zweiter Titel

§ 119 Übergangsgeld

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 122 Ausbildungsgeld

§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung

§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung

§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen

§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung

Vierter Titel

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt

§ 130 Assistierte Ausbildung

§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

§ 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen

§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege

§ 132 (weggefallen)

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 138 Arbeitslosigkeit

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen

§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung

§ 142 Anwartschaftszeit

§ 143 Rahmenfrist

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt

§ 147 Grundsatz

§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt

§ 149 Grundsatz

§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 151 Bemessungsentgelt

§ 152 Fiktive Bemessung

§ 153 Leistungsentgelt

§ 154 Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt

§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt

§ 161 Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt

§ 162 Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt

§ 163 Verordnungsermächtigung

§ 164 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

§ 165 Anspruch

§ 166 Anspruchsausschluss

§ 167 Höhe

§ 168 Vorschuss

§ 169 Anspruchsübergang

§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt

§ 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

§ 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fünftes Kapitel

§ 176 Grundsatz

§ 177 Fachkundige Stelle

§ 178 Trägerzulassung

§ 179 Maßnahmezulassung

§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

§ 181 Zulassungsverfahren

§ 182 Beirat

§ 183 Qualitätsprüfung

§ 184 Verordnungsermächtigung

§§ 185-239 (weggefallen)

Sechstes Kapitel

§§ 240-279a (weggefallen)

Siebtes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 280 Aufgaben

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282a Übermittlung von Daten

§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

§§ 285-286 (weggefallen)

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt
Erster Titel

§ 288a Untersagung der Berufsberatung

§ 289 Offenbarungspflicht

§ 290 Vergütungen

Zweiter Titel

§ 291 (weggefallen)

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

§§ 293-295 (weggefallen)

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298 Behandlung von Daten

§§ 299-300 (weggefallen)

Dritter Titel

§ 301 Verordnungsermächtigung

§§ 302-303 (weggefallen)

Dritter Abschnitt

§§ 304-308 (weggefallen)

Achtes Kapitel
Pflichten (§§ 309 - 322)
Erster Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt

§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 312 Arbeitsbescheinigung

§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts

§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung

§ 313a Elektronische Bescheinigung

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt

§ 321a Verordnungsermächtigung

§ 322 Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 323 Antragserfordernis

§ 324 Antrag vor Leistung

§ 325 Wirkung des Antrages

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt

§ 328 Vorläufige Entscheidung

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332 Übergang von Ansprüchen

§ 333 Aufrechnung

§ 334 Pfändung von Leistungen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336 Leistungsrechtliche Bindung

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Beiträge (§§ 341 - 345b)

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343 (weggefallen)

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345a Pauschalierung der Beiträge

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt
Verfahren (§§ 346 - 351)

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt

§ 352 Verordnungsermächtigung

§ 352a Anordnungsermächtigung

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt
Umlagen (§§ 354 - 362)
Erster Unterabschnitt

§ 354 Grundsatz

§ 355 Höhe der Umlage

§ 356 Umlageabführung

§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

§ 358 Aufbringung der Mittel

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage

§ 360 Umlagesatz

§ 361 Verordnungsermächtigung

§ 362 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364 Liquiditätshilfen

§ 365 Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

§ 366a Versorgungsfonds

Elftes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 367 Bundesagentur für Arbeit

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur

§ 368a (weggefallen)

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Verfassung (§§ 371 - 376)

§ 371 Selbstverwaltungsorgane

§ 372 Satzung und Anordnungen

§ 373 Verwaltungsrat

§ 374 Verwaltungsausschüsse

§ 374a (weggefallen)

§ 375 Amtsdauer

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378 Berufungsfähigkeit

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt

§ 381 Vorstand der Bundesagentur

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386 Innenrevision

§ 387 Personal der Bundesagentur

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte

§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen

§ 391 (weggefallen)

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt

§ 393 Aufsicht

Fünfter Abschnitt

§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§ 397 Automatisierter Datenabgleich

§§ 398-403 (weggefallen)

Zwölftes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 404 Bußgeldvorschriften

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt

§§ 406-407 (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel
Erster Abschnitt

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

§§ 409-415 (weggefallen)

§ 416 (weggefallen)

§ 416a (weggefallen)

Zweiter Abschnitt

§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld

§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

Dritter Abschnitt

§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

§§ 421a-421u (weggefallen)

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 423 (weggefallen)

§ 424 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426 (weggefallen)

§ 427 (weggefallen)

§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

§ 429 (weggefallen)

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431 (weggefallen)

§ 432 (weggefallen)

§ 433 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt

§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 438 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

§ 442 Beschäftigungschancengesetz

§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

§ 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht