Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594, 595)zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.2013 (BGBl. I S. 730) m.W.v. 13.04.2013
Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften (§§ 1 - 23)
Erster AbschnittGrundsätze (§§ 1 - 11)
§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 4 Vorrang der Vermittlung
§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 8a (weggefallen)
§ 8b (weggefallen)
§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht
Zweiter AbschnittBerechtigte (§§ 12 - 21)
§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
§ 14 Auszubildende
§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16 Arbeitslose
§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit
§ 18 Langzeitarbeitslose
§ 19 Behinderte Menschen
§ 20 Berufsrückkehrende
§ 21 Träger
Dritter Abschnitt
Zweites KapitelVersicherungspflicht (§§ 24 - 28a)
Erster Abschnitt
§ 24 Versicherungspflichtverhältnis
§ 25 Beschäftigte
§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
Zweiter Abschnitt
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Drittes KapitelAktive Arbeitsförderung (§§ 29 - 135)
Erster AbschnittBeratung und Vermittlung (§§ 29 - 43)
Erster Unterabschnitt
§ 29 Beratungsangebot
§ 30 Berufsberatung
§ 31 Grundsätze der Berufsberatung
§ 32 Eignungsfeststellung
§ 33 Berufsorientierung
§ 34 Arbeitsmarktberatung
Zweiter UnterabschnittVermittlung (§§ 35 - 39)
§ 35 Vermittlungsangebot
§ 36 Grundsätze der Vermittlung
§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
Dritter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften (§§ 40 - 43)
Zweiter Abschnitt
§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen
§ 47 Verordnungsermächtigung
Dritter AbschnittBerufswahl und Berufsausbildung (§§ 48 - 80b)
Erster Unterabschnitt
Zweiter UnterabschnittBerufsvorbereitung (§§ 51 - 55)
§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 52 Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54 Maßnahmekosten
§ 54a Einstiegsqualifizierung
§ 55 Anordnungsermächtigung
Dritter UnterabschnittBerufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 - 72)
§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58 Förderung im Ausland
§ 59 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen
§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 63 Fahrkosten
§ 64 Sonstige Aufwendungen
§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
§ 66 Anpassung der Bedarfssätze
§ 67 Einkommensanrechnung
§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 69 Dauer der Förderung
§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 71 Auszahlung
§ 72 Anordnungsermächtigung
Vierter UnterabschnittBerufsausbildung (§§ 73 - 80)
§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen
§ 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 78 Förderungsbedürftige junge Menschen
§ 79 Leistungen
§ 80 Anordnungsermächtigung
Fünfter UnterabschnittJugendwohnheime (§§ 80a - 80b)
Vierter AbschnittBerufliche Weiterbildung (§§ 81 - 87)
§ 81 Grundsatz
§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 83 Weiterbildungskosten
§ 84 Lehrgangskosten
§ 85 Fahrkosten
§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
§ 87 Kinderbetreuungskosten
Fünfter AbschnittAufnahme einer Erwerbstätigkeit (§§ 88 - 94)
Erster Unterabschnitt
§ 88 Eingliederungszuschuss
§ 89 Höhe und Dauer der Förderung
§ 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
Zweiter UnterabschnittSelbständige Tätigkeit (§§ 93 - 94)
Sechster AbschnittVerbleib in Beschäftigung (§§ 95 - 111)
Erster UnterabschnittKurzarbeitergeld (§§ 95 - 109)
Erster TitelRegelvoraussetzungen (§§ 95 - 100)
§ 95 Anspruch
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
§ 97 Betriebliche Voraussetzungen
§ 98 Persönliche Voraussetzungen
§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
Zweiter Titel
§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102 Ergänzende Leistungen
§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Dritter TitelLeistungsumfang (§§ 104 - 106)
Vierter Titel
§ 107 Anwendung anderer Vorschriften
Fünfter Titel
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sechster Titel
§ 109 Verordnungsermächtigung
Zweiter UnterabschnittTransferleistungen (§§ 110 - 111)
Siebter Abschnitt
Erster UnterabschnittGrundsätze (§§ 112 - 114)
Zweiter UnterabschnittAllgemeine Leistungen (§§ 115 - 116)
Dritter UnterabschnittBesondere Leistungen (§§ 117 - 129)
Erster TitelAllgemeines (§§ 117 - 118)
Zweiter Titel
§ 119 Übergangsgeld
§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122 Ausbildungsgeld
§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung
§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
§ 126 Einkommensanrechnung
Dritter TitelTeilnahmekosten für Maßnahmen (§§ 127 - 128)
Vierter Titel
§ 129 Anordnungsermächtigung
Achter AbschnittBefristete Leistungen (§§ 130 - 135)
§ 130 (weggefallen)
§ 131 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 131a Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen
§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 132 Übergangsregelung zum Gründungszuschuss
§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
§ 134 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen
§ 135 Erprobung innovativer Ansätze
Viertes Kapitel
Erster AbschnittArbeitslosengeld (§§ 136 - 164)
Erster UnterabschnittRegelvoraussetzungen (§§ 136 - 144)
§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138 Arbeitslosigkeit
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140 Zumutbare Beschäftigungen
§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 142 Anwartschaftszeit
§ 143 Rahmenfrist
§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Unterabschnitt
Dritter UnterabschnittAnspruchsdauer (§§ 147 - 148)
Vierter UnterabschnittHöhe des Arbeitslosengeldes (§§ 149 - 154)
§ 149 Grundsatz
§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151 Bemessungsentgelt
§ 152 Fiktive Bemessung
§ 153 Leistungsentgelt
§ 154 Berechnung und Leistung
Fünfter Unterabschnitt
§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
§ 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Unterabschnitt
§ 161 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Unterabschnitt
§ 162 Teilarbeitslosengeld
Achter Unterabschnitt
Zweiter AbschnittInsolvenzgeld (§§ 165 - 172)
§ 165 Anspruch
§ 166 Anspruchsausschluss
§ 167 Höhe
§ 168 Vorschuss
§ 169 Anspruchsübergang
§ 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
Dritter Abschnitt
Fünftes Kapitel
§ 176 Grundsatz
§ 177 Fachkundige Stelle
§ 178 Trägerzulassung
§ 179 Maßnahmezulassung
§ 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 181 Zulassungsverfahren
§ 182 Beirat
§ 183 Qualitätsprüfung
§ 184 Verordnungsermächtigung
§ 185-239 (weggefallen)
Sechstes Kapitel(weggefallen) (§§§ 240 - 279a)
§ 240-279a (weggefallen)
Siebtes Kapitel
Erster Abschnitt
§ 280 Aufgaben
§ 281 Arbeitsmarktstatistiken
§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282a Übermittlung von Daten
§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 285 und 286 (weggefallen)
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Zweiter Unterabschnitt
Erster TitelBerufsberatung (§§ 288a - 290)
Zweiter Titel
§ 291 (weggefallen)
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 293-295 (weggefallen)
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 299 und 300 (weggefallen)
§ 301 Verordnungsermächtigung
§ 302 und 303 (weggefallen)
§ 304-308 (weggefallen)
Achtes Kapitel
Erster Abschnitt
Erster UnterabschnittMeldepflichten (§§ 309 - 310)
Zweiter Unterabschnitt
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
Dritter Unterabschnitt
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Vierter Unterabschnitt
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
Zweiter Abschnitt
§ 321 Schadensersatz
Dritter Abschnitt
Neuntes Kapitel
Erster AbschnittAntrag und Fristen (§§ 323 - 326)
§ 323 Antragserfordernis
§ 324 Antrag vor Leistung
§ 325 Wirkung des Antrages
§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
Zweiter AbschnittZuständigkeit (§ 327)
§ 327 Grundsatz
Dritter Abschnitt
§ 328 Vorläufige Entscheidung
§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 332 Übergang von Ansprüchen
§ 333 Aufrechnung
§ 334 Pfändung von Leistungen
§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336 Leistungsrechtliche Bindung
§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
Vierter Abschnitt
§ 337 Auszahlung im Regelfall
Fünfter AbschnittBerechnungsgrundsätze (§§ 338 - 339)
Zehntes KapitelFinanzierung (§§ 340 - 366a)
Erster Abschnitt
§ 340 Aufbringung der Mittel
Zweiter AbschnittBeiträge und Verfahren (§§ 341 - 353)
Erster Unterabschnitt
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 343 (weggefallen)
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345a Pauschalierung der Beiträge
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Zweiter Unterabschnitt
§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
§ 351 Beitragserstattung
Dritter Unterabschnitt
Dritter Abschnitt
Erster UnterabschnittWinterbeschäftigungs-Umlage (§§ 354 - 357)
Zweiter UnterabschnittUmlage für das Insolvenzgeld (§§ 358 - 362)
Vierter AbschnittBeteiligung des Bundes (§§ 363 - 365)
Fünfter AbschnittRücklage und Versorgungsfonds (§§ 366 - 366a)
Elftes KapitelOrganisation und Datenschutz (§§ 367 - 403)
Erster AbschnittBundesagentur für Arbeit (§§ 367 - 370)
§ 367 Bundesagentur für Arbeit
§ 368 Aufgaben der Bundesagentur
§ 368a (weggefallen)
§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
§ 370 Beteiligung an Gesellschaften
Zweiter AbschnittSelbstverwaltung (§§ 371 - 380)
Erster UnterabschnittVerfassung (§§ 371 - 376)
§ 371 Selbstverwaltungsorgane
§ 372 Satzung und Anordnungen
§ 373 Verwaltungsrat
§ 374 Verwaltungsausschüsse
§ 374a (weggefallen)
§ 375 Amtsdauer
§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
Zweiter UnterabschnittBerufung und Abberufung (§§ 377 - 379)
§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
§ 378 Berufungsfähigkeit
§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
Dritter Unterabschnitt
§ 380 Neutralitätsausschuss
Dritter AbschnittVorstand und Verwaltung (§§ 381 - 392)
§ 381 Vorstand der Bundesagentur
§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
§ 386 Innenrevision
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
§ 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
§ 391 (weggefallen)
§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Vierter Abschnitt
§ 393 Aufsicht
Fünfter AbschnittDatenschutz (§§ 394 - 403)
Zwölftes KapitelBußgeldvorschriften (§§ 404 - 407)
Erster AbschnittBußgeldvorschriften (§§ 404 - 405)
Zweiter Abschnitt(weggefallen) (§§ 406 - 407)
Dreizehntes KapitelSonderregelungen (§§ 408 - 436)
Zweiter Abschnitt
§ 417 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld
§ 420 Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit
Dritter Abschnitt
Vierter Abschnitt
§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
§ 426 (weggefallen)
§ 427 (weggefallen)
§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
§ 429 (weggefallen)
§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
§ 431 (weggefallen)
§ 432 (weggefallen)
§ 433 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 438 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
§ 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
§ 442 Beschäftigungschancengesetz
§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
28.09.2012
Landesbetrieb Straßenbau NRW
28.09.2012
Dactylo GmbH
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Sozialrecht