Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
Dreizehntes Kapitel - Sonderregelungen (§§ 408 - 456) |
Zweiter Abschnitt - Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben (§§ 417 - 421f) |
(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zu ihrer Eingliederung notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. 2Dies gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61 des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. 3Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.
(2) 1Die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme beträgt bis zu acht Wochen. 2Die Teilnahme kann durch Übernahme der Maßnahmekosten gefördert werden, wenn die Träger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.
(3) Dem Träger werden als Maßnahmekosten erstattet:
(4) Die Berechtigung der Ausländerin oder des Ausländers zur Teilnahme an einem Integrationskurs schließt eine Förderung nach Absatz 1 nicht aus.
(5) Die Leistungen nach dieser Vorschrift sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2.
Vorschrift eingefügt durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
24.10.2015 | Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz | 20.10.2015 |
Rechtsprechung zu § 421 SGB III
138 Entscheidungen zu § 421 SGB III in unserer Datenbank:
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17
Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit ...
- SG Köln, 17.04.2012 - S 7 R 267/10
Rentenversicherung
- SG Koblenz, 14.11.2006 - S 2 AS 271/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - ...
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 397/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben in ...
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 206/05
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 8 AS 29/06
Anrechnung des gewährten Existenzgründungszuschusses als Einkommen; Beendigung ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2006 - L 8 AS 29/06
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 8/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 8 R 5/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 8 R 5/06
- LSG Hessen, 11.05.2007 - L 7 AS 218/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - ...
- LSG Bayern, 05.08.2008 - L 16 B 170/08
Förderung der Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für seine selbstständige Tätigkeit