Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Zehntes Kapitel - Finanzierung (§§ 340 - 366a) |
| Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren (§§ 341 - 353) |
| Dritter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (§§ 352 - 353) |
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.
BGBl. I S. 1417Rechtsprechung zu § 352a SGB III
2 Entscheidungen zu § 352a SGB III in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08
Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/09 R
Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag ...
- BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/09 R
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