Drittes Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung -
| Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung (§§ 29 - 135) |
| Erster Abschnitt - Beratung und Vermittlung (§§ 29 - 43) |
| Dritter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 40 - 43) |
(1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus.
(2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermittlung entstehender Aufwendungen (Aufwendungsersatz) verlangen, wenn
| 1. | die Aufwendungen den gewöhnlichen Umfang erheblich übersteigen und | |
| 2. | sie den Arbeitgeber bei Beginn der Arbeitsvermittlung über die Erstattungspflicht unterrichtet hat. |
(3) Die Agentur für Arbeit kann von einem Arbeitgeber, der die Auslandsvermittlung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden.
(4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr weder ganz noch teilweise von der vermittelten Arbeitnehmerin oder dem vermittelten Arbeitnehmer oder einem Dritten erstatten lassen.
Rechtsprechung zu § 42 SGB III
4 Entscheidungen zu § 42 SGB III in unserer Datenbank:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2006 - L 6 AS 376/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit von Ausländern mit ...
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal ...
- VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01275
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; außerordentliche Kündigung mit ...
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AS 255/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verwaltungsaktsqualität einer Meldepflicht, ...
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