Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen Prospekthaftung und Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen; Einschränkung des Umfangs des zu leistenden Ersatzes wegen Mitverschuldens; Prospek als wesentliche Informationsquelle für die Kapitalanleger; Haftung für die Vollständigkeit und ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Treuhänders für falsche Prospektangaben (IBR 1991, 462)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 278

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

  Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Die Voraussetzungen der Prospekthaftung, die auch auf Bauherrenmodelle Anwendung findet (BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 und WM 1990, 1658 m.w.N.) sind erfüllt, denn die Beklagte ist Prospektgarantin, der Prospekt ist fehlerhaft, wofür die Beklagte (mit) verantwortlich ist und die Fehlerhaftigkeit des Prospekts hat zum Vertragsschluß und einem dadurch verursachten Schaden der Kläger geführt.

  Ansprüche aus Prospekthaftung und aus culpa in contrahendo bestehen nebeneinander (BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276).

  Bei der Frage nach dem Kausalzusammenhang ist nicht auf das letzte, sondern auf das erste Glied der Ursachenkette, mithin auf die Anlageentscheidung abzustellen (so BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276).

  Steht die Verletzung einer Aufklärungspflicht fest, bleibt aber unklar, wie sich der Vertragspartner bei gehöriger Erfüllung der Aufklärungspflicht verhalten hätte, so geht diese Unklarheit zu Lasten des Aufklärungspflichtigen, denn die Aufklärungspflicht dient dazu, dem Vertragspartner Klarheit über das mit dem Vertragsschluß verknüpfte Risiko zu verschaffen (BGH WM 1990, 1659 und NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276; NJW-RR 1989, 150).

  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die aus § 20 V KAGG abgeleitete kurze Verjährung nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 …und Urt. v. 25.10.1990 - VII ZR 284/88) auf das Bauherrenmodell nicht anwendbar ist, wobei der BGH offengelassen hat, ob die Ansprüche nach § 638 BGB oder nach § 195 BGB verjähren.

• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 341/88

  Haftung eines Anlagevermittlers - Bauherrenmodell - Verwendung von Prospekten

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Die Voraussetzungen der Prospekthaftung, die auch auf Bauherrenmodelle Anwendung findet (BGH NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 und WM 1990, 1658 m.w.N.) sind erfüllt, denn die Beklagte ist Prospektgarantin, der Prospekt ist fehlerhaft, wofür die Beklagte (mit) verantwortlich ist und die Fehlerhaftigkeit des Prospekts hat zum Vertragsschluß und einem dadurch verursachten Schaden der Kläger geführt.

  Der Bundesgerichtshof (WM 1990, 1658 (1659)) hat dazu ausgeführt: "nur wenn diese Angaben vollständig und richtig sind, hat der Interessent die Möglichkeit, seine Entscheidung frei von Fehlvorstellungen zu treffen, die auf mangelhafte Sachinformation zurückzuführen sind.

  Namentlich Wirtschaftsprüfer und Steuerberater genießen solches Ansehen und nehmen daher eine besondere Vertrauensstellung ein, wenn sie mit ihrer Zustimmung im Prospekt als Sachverständige angeführt werden (so BGH WM 1990, 1658 (1660)).

• BGH, 25.10.1990 - VII ZR 284/88

  Haftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells für falsche Angaben eines …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Dabei kommt es nicht darauf an, daß die Beklagte nicht mit den Klägern persönlich verhandelt hat, es genügt vielmehr, daß der Beitritt zur Bauherrengemeinschaft über die Beklagte erfolgt ist, denn schon darin liegt die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH NJW 1984, 2523 und BGH Urt. v. 25.10.1990 - VII ZR 284/88 -).

  Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die aus § 20 V KAGG abgeleitete kurze Verjährung nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276 und Urt. v. 25.10.1990 - VII ZR 284/88) auf das Bauherrenmodell nicht anwendbar ist, wobei der BGH offengelassen hat, ob die Ansprüche nach § 638 BGB oder nach § 195 BGB verjähren.

 
• BGH, 27.09.1988 - XI ZR 4/88

  Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Steht die Verletzung einer Aufklärungspflicht fest, bleibt aber unklar, wie sich der Vertragspartner bei gehöriger Erfüllung der Aufklärungspflicht verhalten hätte, so geht diese Unklarheit zu Lasten des Aufklärungspflichtigen, denn die Aufklärungspflicht dient dazu, dem Vertragspartner Klarheit über das mit dem Vertragsschluß verknüpfte Risiko zu verschaffen (BGH WM 1990, 1659 und NJW 1990, 2461 = WM 1990, 1276; NJW-RR 1989, 150).

  Wenn die Verantwortlichen für die fehlerhafte Information die Information nach Vertragsschluß richtigstellen, können sie sich auf ein Einverständnis durch konkludentes Verhalten grundsätzlich nur berufen, wenn sie die Geschädigten auch auf ihre Rechte hingewiesen haben, falls nicht ausnahmsweise davon auszugehen ist, daß die Geschädigten ihre Rechte kennen (vgl. BGH WM 1988, 1685).

• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Auch nach diesen Maßstäben ist die Verjährung nicht eingetreten, da das am 29.11.1988 eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch zur Hemmung der Verjährung geführt hat, die dann anschließend durch Zustellung der Klage unterbrochen worden ist (vgl. BGH NJW 1989, 3149 - trotz der Er-gänzungsauflagen des Landgerichts gem. Verfügung vom 16.12.1988 kann hier nicht davon ausgegangen werden, daß das Prozeßkostenhilfegesuch noch nicht ordnungsgemäß begründet war).
• BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 204/86

  Umfang der Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung - …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Da es gerade Aufgabe der Beklagten war, die Kläger durch einen richtigen Prospektinhalt bzw. durch zutreffende Information vor Vertragsschluß über die Risiken aufzuklären, kann sie sich nicht darauf berufen, daß die Kläger anderweitige Informationen hätten einholen müssen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 856, Palandt-Heinrichs, 50. Aufl., § 254 BGB Rn. 19 m. w. N.).
• BGH, 21.05.1984 - II ZR 83/84

  Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.1991 - 2 U 56/90

  Dabei kommt es nicht darauf an, daß die Beklagte nicht mit den Klägern persönlich verhandelt hat, es genügt vielmehr, daß der Beitritt zur Bauherrengemeinschaft über die Beklagte erfolgt ist, denn schon darin liegt die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH NJW 1984, 2523 und BGH Urt. v. 25.10.1990 - VII ZR 284/88 -).

• OLG Hamburg, 27.10.2011 - 6 U 190/09

  Schadensersatzansprüche nach Verletzung von Pflichten aus einem …

  Der Anleger verlässt sich auf diese sorgfältige Kontrolle, so dass eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit den Vertragszweck gefährden würde (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 278, 279, zitiert nach [...]).