Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schwenkkran über Nachbargrundstück
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Besitzstörung durch Schwenkkranaufstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringen - OLG Karlsruhe zum nachbarrechtlichen Verbot einer Schwenkkranaufstellung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Turmdrehkran und Nachbarrecht (IBR 1992, 362)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 91
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Kiel, 30.10.1990 - 2 O 427/90
Auf der Grundstücksgrenze stehender Baukran; Duldung durch Nachbarn
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91
Das Verschwenken des Kranarmes zum Lasttransport über den Grundstücken der Kläger stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts Kiel (BauR 91, 380) daher keine bloße Gebrauchshinderung ohne einen Eingriff in die Sachherrschaft dar. - KG, 26.08.1976 - 22 U 1386/76
Beseitigung einer Besitzstörung; Errichtung eines Grenzüberbaus auf Boden und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91
Das ist nur dann der Fall, wenn das Gesetz die Entziehung oder Störung unmittelbar gestattet, jedoch dann nicht, wenn es nur ein im Wege der Klage durchsetzbares Recht verleihen will, wie es gem. § 7 c NRG Bd.-W. beim Hammerschlags- und Leiterrecht der Fall ist (…vgl. Palandt, BGB 50. Aufl., § 858 BGB Rdnr. 7; KG OLGZ 77, 448).
- OLG Frankfurt, 11.01.2011 - 4 W 43/10
Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)
Ob den Verfügungsklägern daneben ein Anspruch gleichen Inhalts aus §§ 862, 858 BGB zustand, weil selbst bei einem Duldungsanspruch aus § 28 HessNachbarRG der bauende Nachbar nicht nicht berechtigt ist, im Wege der Selbsthilfe ohne Titel dass Nachbargrundstück in Anspruch zu nehmen (vgl. Rammert, Nachbarrecht Hessen, 2. Aufl., S. 57; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91; and Auff. - OLG Düsseldorf, 26.02.2007 - 9 W 105/06
Keine Besitzstörung durch Überschwenken eines Kranes auf Nachbargrundstück einer …
Befürchtungen und Empfindungen dieser Art können, auch wenn sie letztlich objektiv und sachlich nicht begründet sein mögen, jedenfalls durchaus auch von verständigen Personen geteilt werden, weil sie ihrerseits nicht ohne Weiteres in der Lage sind, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob und inwieweit den an sich mit einem solchen Überschwenken verbundenen und vorstellbaren Gefahren durch besondere Sicherungsvorkehrungen und Maßnahmen vorgebeugt worden ist (OLG Düsseldorf MDR 1989, 993; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91). - OLG München, 15.10.2020 - 8 U 5531/20
Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
Es entspricht daher allgemeiner Meinung, der sich der Senat anschließt, dass die sog. "Überschwenkfälle" grundsätzlich unter Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB fallen (LG München I, Urteil vom 13.7.2018 - 11 O 2717/17, NJOZ 2019, 1221; Kichhof, ZfIR 2012, 777 [778];… Grziwotz/Saller, Bayerisches Nachbarrecht, 3. A. 2015, 4. Teil B. Rz. 13, beck-online; für Baden-Württemberg ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, NJW-RR 1993, 91; für Hessen OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).Das entspricht auch der, soweit ersichtlich, einhelligen Rspr. der anderen deutschen Obergerichte, in deren Ländern vergleichbare Regelungen bestehen (für Niedersachsen: OLG Braunschweig NdsRpfl 1971, 231, 232; für Berlin: KG, OLGZ 1977, 448 = NJW 1977, 2364 (LS); für Baden-Württemberg: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 91; für Hessen: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).
Allerdings spricht viel dafür, dass auch insoweit Art. 46 b Abs. 1 BayAGBGB die vorrangige Regelung darstellt (so LG München I, Urteil vom 13.7.2018 - 11 O 2717/17, NJOZ 2019, 1221; für Baden-Württemberg OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, NJW-RR 1993, 91; für Hessen OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 11.01.2011 - 4 W 43/10, NJOZ 2011, 1015, beck-online).
- OLG Stuttgart, 31.08.2022 - 4 U 74/22
Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Unterlassungsverfügung wegen Schwenkens eines …
Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht und damit ein dem Inhalt des Besitzes widersprechender Zustand vor (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.01.2011, 4 W 43/10, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91, juris Rn. 17 ff;… Staudinger/Bund, § 858 BGB Rn. 33). - LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06
Eindringen der Schwenkarme von Hochbaukränen von einem Bauplatz in den Luftraum …
Die Antragsgegnerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, die seitens der Antragstellerin bestrittene Duldungspflicht zunächst einzuklagen, bevor sie den Luftraum nutzen kann (so wohl zum baden-württembergischen Nachbarrecht OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91;… dagegen zu Recht Schäfer a.a.O. Rdnr. 11).Auch der vom Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW-RR 1993, 91) beurteilte Sachverhalt ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nur ansatzweise vergleichbar, da dort offenbar mit dem Kran Lasten über das Grundstück der dortigen Kläger transportiert wurden, wobei die Befürchtung auftrat, von her-abfallenden Lasten/Materialien gefährdet zu werden.
- AG Hamm, 13.11.1996 - 17 C 435/96
Verbotene Eigenmacht, Selbsthilferecht
Eine gesetzliche Gestattung im Sinne des § 858 BGB liegt nur vor, wenn das Gesetz eigenmächtiges Handeln gestattet, zum Beispiel die Vornahme der Handlung unmittelbar durch Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB) ausdrücklich zuläßt, nicht hingegen, wenn nur ein Anspruch auf Vornahme der Handlung besteht (…vergl. Palandt-Bassenge, 55. Aufl., § 858, Rndnr. 7; OLG Karlsruhe, NJW-RR 93, 91).Ebenso wie das Hammerschlags- und Leiterrecht (vergl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 93, 91) räumt § 22 Nachbarrechtsgesetz NW Berechtigten nur ein Recht auf Duldung ein, dessen Vorraussetzungen (Art der Ausführung, Ankündigung, Sicherheitsleistung) erst in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden müssen.
- OLG Hamm, 25.09.2001 - 24 U 70/01
Baunachbarn: Wann ist ein Bauverbot gerechtfertigt?
Das bedeutet hier, daß bei Widerspruch des Nachbarn ein etwaiger Duldungsanspruch aus § 22 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen ebenso wie ein Hammerschlags- und Leiterrecht (vgl. KG OLGZ 77, 448; OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 91) zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muß. - LG Lüneburg, 06.11.1998 - 1 T 177/98
Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung des Luftraumes über einem …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00
Besitzschutzansprüche des Nachbarn
Vielmehr liegt eine - die verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB ausschließende - gesetzliche Gestattung nur dann vor, wenn das Gesetz nicht nur ein einklagbares Recht verleiht, sondern auch und gerade das eigenmächtige Handeln selbst gestattet (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB , 59. Aufl., § 858, 7; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 91 ).
Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Versicherung auf Ersatz eines Brandschadens - Leistungsverweigerung bzw. Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung über die Höhe des Schadens - Alles- oder-Nichts-Prinzip
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AFB § 14 Nr. 2; AHB § 22 Nr. 1
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung über Schadenshöhe
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AFB § 14 Abs. 2; VHB § 22 Abs. 1; ZPO § 304 Abs. 1
Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des Versicherers auf Leistungsfreiheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 28.08.1990 - 5 O 228/89
- OLG Celle, 29.05.1991 - 8 U 191/90
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 91
- VersR 1992, 1465
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Die Berufung auf die Leistungsfreiheit darf sich deshalb nicht als unzulässige Rechtsausübung darstellen (BGHZ 96, 88, 92).Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (BGHZ 96, 88, 92f.; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 c (2)).
Das Berufungsgericht läßt jedoch außer acht, daß das Gewicht des Schuldvorwurfs zugleich auch durch die Beweggründe beeinflußt wird, die den Versicherungsnehmer zu seiner Tat verleitet haben, so insbesondere, ob Gewinnsucht im Spiele war, oder ob lediglich die Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs gefördert werden sollte (BGHZ 96, 88, 92f.).
- BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91
Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Die dem allgemeinen Vertragsrecht eher fremde Sanktion der Leistungsfreiheit gemäß § 14 Nr. 2 AFB, § 22 Nr. 1 VHB findet ihre Rechtfertigung im Grundsatz von Treu und Glauben, der aber auch der Leistungsfreiheit des Versicherers Grenzen setzt (Senatsurteil vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - VersR 1992, 1087 unter I, 3c).Deshalb war hier eine abschließende Entscheidung über den Einwand des Versicherers, ihm komme vollständige Leistungsfreiheit zu, durch Grundurteil nicht möglich (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f und vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - aaO).
- BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77
Anspruch auf Entschädigung für einen Brandschaden aus einer …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Unzulässig ist ein Grundurteil aber dann, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, daß die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62 - LM ZPO § 304 Nr. 21 und vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25).Deshalb war hier eine abschließende Entscheidung über den Einwand des Versicherers, ihm komme vollständige Leistungsfreiheit zu, durch Grundurteil nicht möglich (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f …und vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - aaO).
- BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90
Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (BGHZ 96, 88, 92f.; BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 c (2)). - BGH, 29.05.1985 - IVa ZR 259/83
Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen - Beweiswertbeurteilung …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Denn das Berufungsgericht hat die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers nicht festgestellt (BGH, Urteil vom 29. Mai 1985 - IVa ZR 259/83 - VersR 1985, 875). - BGH, 26.02.1969 - IV ZR 549/68
Klage gegen die Feuerversicherung und eine Betriebsunterbrechungsversicherung auf …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Nur wenn sich danach die Berufung des Versicherers auf vollständige Leistungsfreiheit als unzulässige Rechtsausübung darstellt, bleibt für die Anwendung des in § 14 Nr. 2 AFB, § 22 Nr. 1 VHB anerkannten Alles- oder-Nichts-Prinzips kein Raum; der Versicherer bleibt dann verpflichtet, die Entschädigung jedenfalls teilweise zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 - IV ZR 549/68 - VersR 1969, 411 unter IV). - BGH, 12.07.1963 - IV ZR 314/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Unzulässig ist ein Grundurteil aber dann, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, daß die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62 - LM ZPO § 304 Nr. 21 und vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
Beide Fragen hängen so eng zusammen, dass nach Grund- und Betragsverfahren getrennte Beweisaufnahmen unzweckmäßig und verwirrend sind (…vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, aaO unter II; vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91, VersR 1992, 1465 unter I 1 und 3). - OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des …
Dementsprechend ist es unzulässig, durch Grundurteil zu entscheiden, wenn die erheblichen Tatsachen für den Anspruchsgrund und die Anspruchshöhe annähernd identisch sind oder jedenfalls in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die mit einem Grundurteil verbundene Trennung eher zur Verwirrung als zur Gliederung und zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 91f [BGH 23.09.1992 - IV ZR 199/91] ;… Rensen in: Wieczorek/Schütze, 4. Auflage, ZPO, § 304 Rn.29;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 304 Rn.21;… Musielak in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage, § 304 Rn. 8;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 304 ZPO Rn.8 ).c) Überdies verbot sich der Erlass eines Grundurteils, weil auch unter Zugrundelegung des materiell-rechtlichen Standpunktes des Landgerichts übereinstimmende Tatsachen sowohl für die zum Anspruchsgrund gehörende haftungsausfüllende Kausalität als auch für den die Anspruchshöhe betreffenden Schaden erheblich sind und eine getrennte Behandlung der Tatsachen verwirrend wäre und sich als prozessunökonomisch darstellt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 91f [BGH 23.09.1992 - IV ZR 199/91] ;… Rensen in: Wieczorek/Schütze, 4. Auflage, ZPO, § 304 Rn.29;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 304 Rn.21;… Musielak in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage, § 304 Rn. 8;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 304 ZPO Rn.8).
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 24 U 10/14
Pflichten des planenden Architekten
Eine solche Verzahnung von Grund und Höhe kann zur Unzweckmäßigkeit eines Grundurteils führen (BGH NJW-RR 1993, 91; VersR 1992, 1465;… Musielak, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 304 Rn. 9).
- OLG Köln, 22.03.2013 - 19 U 111/12
Haftung des Generalunternehmers für Schäden durch Umstürzen eines Krans aufgrund …
Die für Grund und Höhe zu berücksichtigenden Tatsachen sind hier auch nicht "annähernd dieselben" oder stehen in "so engem Zusammenhang" (wie z.B. in den Fällen BGH, Urteil vom 23.09.1992, IV ZR 199/91, Rz. 13 zitiert nach juris: Gesamtschau notwendig oder BGH, NJW-RR 1993, 91: Keine Klärung im Grundurteil, ob Vorschuss verbraucht), dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig oder verwirrend wäre. - OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15
Immobilien- bzw. Betriebsinhaltsversicherung - Deckungsschutz bei Wasserschaden
Dabei nimmt das OLG Frankfurt Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit eines (Teil- oder) Grundurteils (vgl. BGH Urt. v. 16.6.1993 - IV ZR 145/92, r+s 1993, 346 unter II.2.b = juris Rn. 11 ff. BGH Urt. v. 23.9.1992 - IV ZR 199/91, r+s 1992, 420 = juris Rn. 11 ff.;… BGH Urt. v. 27.5.1992 - IV ZR 42/91, r+s 1992, 279 = juris Rn. 8 f.;… BGH Urt. v. 3.11.1978 - IV ZR 61/77, r+s 1979, 64 = juris Rn. 6 im Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls;… zum Revisionsrecht BGH Beschl. v. 20.6.2007 - IV ZR 228/06, r+s 2009, 155 = juris Rn. 3) . - BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92
Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf …
Erforderlich ist daher immer eine wertende Gesamtschau aller Umstände (Senatsurteil vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91 VersR 1992, 1465 unter I, 2).Ob sich die Täuschung auf einen nur geringen Teil des versicherten Schadens bezieht, kann grundsätzlich aber immer erst beurteilt werden, wenn die Höhe des Gesamtschadens feststeht, weil es andernfalls bereits an der für eine solche Wertung notwendigen tatsächlichen Grundlage fehlt (dazu auch Senatsurteil vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91 - aaO).
Denn das Berufungsgericht durfte die Klärung der Streitpunkte zur Höhe des Schadens nicht dem Betragsverfahren überlassen, weil der insoweit maßgebliche Tatsachenstoff zugleich Bedeutung für die bei der Entscheidung über den Grund des Anspruchs zu prüfende Frage hat, ob sich die Berufung des Versicherers auf vollständige Leistungsfreiheit ausnahmsweise als rechtsmißbräuchlich darstellt (Senatsurteile vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - VersR 1992, 1087 und vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91 - aaO).
- OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
Nicht sinnvoll und deshalb unzulässig ist ein Grundurteil, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass der Erlass einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91, juris Rn. 7; OLG Celle…, Urteil vom 4. Mai 2011 - 14 U 167/10, juris Rn. 7). - BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20
Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
Sind in einem solchen Fall die zur Feststellung der Anspruchshöhe erforderlichen Tatsachen auch für den Grund des Anspruchs maßgeblich, ist ein Grundurteil unzulässig (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 41/92, NJW-RR 1993, 1116 unter I 1 a und b [juris Rn. 10 ff.]; vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91, r+s 1992, 420 unter I 1 [juris Rn. 7] m.w.N.). - OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22
Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …
Nicht sinnvoll und deshalb unzulässig ist ein Grundurteil, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass der Erlass einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre ( BGH, Urteil vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91 , juris Rn. 7;… vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19 , juris Rn. 72). - OLG Köln, 04.04.2006 - 9 U 102/05
Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers; Annahme einer versuchten Täuschung; …
(BGH VersR 1992, 1465; 1992, 1087; 1986, 77; 1969, 411; OLG Karlsruhe NVersZ 2000, 345; Senat NVersZ 2002, 79;… Knappmann, aaO., Rn. 3).Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, ob sich die Täuschung nur auf einen geringen Teil des versicherten Schadens bezog, wobei dies von der Rechtsprechung bei etwa 10 % des Gesamtanspruches angenommen wird (OLG Hamm VersR 1986, 1177; Senat VersR 2001, 893), und ob dem Versicherungsnehmer bei Wegfall des Versicherungsschutzes Nachteile drohen, die ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden (BGH VersR 1992, 1465, OLG Saarbrücken VersR 1997, 826).
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16
Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter …
- OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10
Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
- OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
- BGH, 20.06.2007 - IV ZR 228/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LG Saarbrücken, 08.04.2021 - 14 O 103/17
Schadensgutachtensherausgabe an Versicherungsnehmer bei arglistiger Täuschung
- OLG Celle, 04.12.2008 - 8 U 122/08
Leistungsfreiheit eines Gebäudeversicherers bei Angabe überhöhter Preise …
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 40/02
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 3 U 244/16
Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von …
- BGH, 13.07.2005 - IV ZR 211/04
Wegfall der Entschädigungspflicht eines Feuerversicherers; Leistungsfreiheit des …
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 297/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 1353/16
Rückabwicklung einer auf Anweisung des Versicherungsnehmers an einen Dritten …
- OLG Hamm, 06.02.2015 - 20 U 9/15
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …
- OLG Hamm, 12.07.2002 - 20 U 113/01
Freiststellung des Versicherers von der Entschädigungspflicht bei einer …
- OLG Frankfurt, 02.05.2018 - 3 U 244/16
Hausratversicherung Feststellungsklage: Sachverständigenverfahren
- OLG Nürnberg, 10.02.2020 - 8 U 2056/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Leitungswasserversicherung bei …
- OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00
Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines …
- OLG Hamm, 29.11.2017 - 20 U 18/17
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen arglistiger Täuschung über den …
- OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97
Auslegung der Mitteilung des Versicherers über erlöschen von …
- OLG Hamm, 02.03.2011 - 20 U 124/10
Rechtsfolgen einer Täuschung über die Umstände eines Einbruchsdiebstahls in der …
- OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 84/10
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 41/92
Anspruch auf Entschädigung gegen eine Hausratsversicherung - Versuch einer …
- OLG Hamm, 27.11.1998 - 20 U 116/98
Unterbrechung der Verjährung und Stillstand des Prozesses
- LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18
Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung
- KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13
Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
- OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 54/97
- LG Hannover, 26.02.2009 - 8 O 346/07
- LG Lübeck, 21.12.2012 - 4 O 286/10
Wohngebäudeversicherung - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles
- OLG Brandenburg, 20.07.2000 - 5 U 168/97