Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  ZPO §§ 3, 511 a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschwerdegegenstand - Akteneinsicht - Beschwerdewert - Streitwert

• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § 511 a

• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  ZPO §§ 3 511a
  Beschwerdewert bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Geschäftsunterlagen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 929
• MDR 2001, 710
• WM 2001, 827
• BB 2001, 752

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes im Falle der Verurteilung einer Partei zu einer Auskunft oder zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen sich in erster Linie nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGHZ 128, 85, 87 ff.).

  Ohne Ermessensfehler hat das Berufungsgericht auch ein besonderes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten an den vorzulegenden Unterlagen, das gegebenenfalls bei der Streitwertbemessung ergänzend zu berücksichtigen wäre (vgl. BGHZ 128, 85, 87 ff.), nicht für ausreichend dargetan erachtet.

• BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …

  Auszug aus BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00

  Dafür müßte glaubhaft gemacht sein, daß der Beklagten durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049).
• BGH, 05.02.2001 - II ZB 7/00

  Höhe der Beschwer bei Verurteilung zur Rechnungslegung

  Auszug aus BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00

  Die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht mit einem Betrag unterhalb der Berufungssumme des § 511 a ZPO kann das Revisionsgericht nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten freien Ermessen fehlsam Gebrauch gemacht und/oder bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen (§ 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) außer acht gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. Februar 2001 - II ZB 7/00 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 208/96

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00

  die Auswirkung der Auskunftserteilung auf eine Drittbeziehung des Verpflichteten ohnehin keine Erhöhung der Beschwer unter dem Gesichtspunkt eines Geheimhaltungsinteresses begründen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246).
• BGH, 16.06.1993 - IV ZB 5/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00

  Ansetzbar sind die Kosten für die Zuziehung einer Hilfsperson des Auskunftspflichtigen nur, wenn und soweit deren Notwendigkeit glaubhaft gemacht ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juni 1993 - IV ZB 5/93, NJW-RR 1993, 1028).

• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Diese zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Unterlagen (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 86 f.; Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, WM 2001, 827 f.).
• BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00

  Gegenstandswert bei Klage einer GmbH gegen die Aufhebung der Einziehung eines …

  Die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht mit einem Betrag unterhalb der Berufungssumme des § 511 a ZPO kann das Revisionsgericht nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten freien Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, insbesondere bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen (§ 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) unberücksichtigt gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. März 2001 - II ZB 11/00 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).
• LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 7/11

  Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte möglich?

  Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist im Falle der Verurteilung einer Partei zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen in erster Linie nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bemessen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGH, NJW 1995, 664; NJW-RR 2001, 929).

 
• BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07

  Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer

  Die Wertfestsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten hat oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219) und/oder bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen außer Acht gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. Februar 2001 - II ZB 7/00, NJW 2001, 1284; v. 5. März 2001 - II ZB 11/00, NJW-RR 2001, 929;… Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734).
• OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 115/04

  Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft: Kontrollrecht und Entzug der …

  Die von ihm herangezogene Rechtsprechung (BGHZ 128, 85; BGH Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, Blatt 551 der Akten) rechtfertigt seinen gegenteiligen Standpunkt nicht.
• BGH, 23.04.2013 - II ZR 4/12

  Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung …

  b) Selbst wenn den Beklagten das Recht zustehen sollte, den Kläger bei der Einsichtnahme zu überwachen, und die dafür entstehenden Kosten wertmäßig bei der Ermittlung des Aufwands für die Einsichtsgewährung zu berücksichtigen wären (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, WM 2001, 827, 828), würde das nicht den Einsatz eines Rechtsanwalts mit einem Stundensatz von 190 EUR rechtfertigen.
• BGH, 29.04.2002 - II ZB 26/01

  Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Seine Wertfestsetzung auf einen Betrag unterhalb der Berufungssumme des § 511 a ZPO a.F. kann das Revisionsgericht nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten freien Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, insbesondere für die Bewertung maßgebliche, glaubhaft gemachte Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Sen.Beschl. v. 5. Februar 2001 - II ZB 7/00, WM 2001, 826, 827 m.w.N.; Sen.Beschl. v. 5. März 2001 - II ZB 11/00, WM 2001, 827, 828).
• BGH, 07.03.2013 - III ZB 57/12

  Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts festzusetzende Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht gewähren zu müssen; dabei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert, und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 f; vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, NJW-RR 2001, 929;… vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66 sowie Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9 und Senatsbeschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7 jeweils mwN).
• BGH, 24.07.2012 - II ZB 4/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen …

  Diese zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Unterlagen (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 86 f.; Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, WM 2001, 827 f.).
• BGH, 08.06.2021 - II ZR 166/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur …

  Der vage Hinweis, dass die Daten in der Abfindungsaufstellung für die Kanzlei, der die Klägerin nunmehr angehöre, verfügbar gemacht würden, genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, WM 2001, 827, 828).
• BGH, 24.07.2012 - II ZB 24/11

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines geschlossenen …
• BGH, 03.02.2003 - II ZB 19/02

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die …
• OLG Frankfurt, 29.03.2021 - 5 U 111/20

  Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung