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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04   

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https://dejure.org/2004,5239
OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04 (https://dejure.org/2004,5239)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.05.2004 - 7 W 5/04 (https://dejure.org/2004,5239)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 7 W 5/04 (https://dejure.org/2004,5239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 25 Abs. 3; GKG § 25 Abs. 4
    Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 80
  • MDR 2005, 47
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85

    Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04
    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285).
  • OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 4 W 21/01

    Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04
    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285).
  • BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09

    Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes

    Eine Partei wird jedoch - anders als ihr Rechtsanwalt, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Wertes grundsätzlich nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 - NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80; OVG Bautzen NVwZ-RR 2006, 654; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
  • OLG Köln, 18.10.2011 - 6 W 226/11

    Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des

    Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; Senat, Beschl. v. 12.03.2008 - 6 W 29/08; v. 19.09.2008 - 6 W 120/08; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 10 OA 32/11

    Beschwer bei zu niedriger Kostenfestsetzung

    Durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts ist im Regelfall allein der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert; er kann in einem solchen Fall nach § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde aus eigenem Recht einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 7 W 5/04 -, NJW-RR 2005, 80).
  • OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16

    Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Eine Partei kann nach allgemeiner Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum eine Streitwertfestsetzung jedoch nur mit dem Ziel der Herabsetzung, nicht aber der Erhöhung anfechten (BGH NJW-RR 1986, 737; WuM 2012, 114; OLG München, JurBüro 1983, 890 und Beschl. v. 07.07.1999 3 W 1987/99 sowie Beschl. v. 27.03.2014 - 10 W 411/14; OLG Koblenz, JurBüro 2002, 310; OLG Brandenburg, MDR 2005, 47; Hartmann, Kostengesetze, 43 Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
  • OLG Schleswig, 08.08.2013 - 15 WF 269/13

    Stufenklage in Familiensachen: Gegenstandswert eines "steckengebliebenen"

    Indes führt die Herabsetzung des Verfahrenswertes auf Seiten der Antragstellerin regelmäßig nicht zu einer Beschwer (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; Keske in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl. § 59 FamGKG Rn. 5).
  • OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

    Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige

    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185; Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
  • OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

    Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von

    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG a.F. erforderlich ist, ist für die Partei nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung der Beklagten vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2005, 80; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59).
  • OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10
    Eine Partei ist durch eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (vgl. BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80; Hartmann a.a.O. Rn. 5).
  • OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 5 W 12/10

    Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

    (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - Iva ZR 138/83 - NJW-RR 1986, 737 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80 ; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 68 GKG, Rdn. 5).
  • LG Bochum, 06.06.2007 - 10 T 28/07

    Möglichkeit einer Streitwertbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten einer

    Damit jedoch ist eine Beschwerde des Rechtsmittelführers im Sinne des § 68 Abs. 1 GKG für eine Partei grundsätzlich nur durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn die 1. Instanz eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen hat (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, JUR-Büro 2002, 310; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rdnr. 16, Stichwort: Streitwertbeschwerde; Hartmann Kostengesetze, 35. Aufl., § 68 GKG Rndr. 5; Schneider MDR 1986, 269).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 5 OA 136/22

    Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 276/15
  • VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 C 12.381

    Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Streitwert im

  • OLG Köln, 19.09.2008 - 6 W 120/08

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im

  • OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im

  • OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 4 W 16/07

    Streitwertbemessung: Beschwerde der Partei gegen zu niedrige

  • LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18

    Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.01.2004 - 23 U 165/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27994
OLG Frankfurt, 26.01.2004 - 23 U 165/03 (https://dejure.org/2004,27994)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.2004 - 23 U 165/03 (https://dejure.org/2004,27994)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 23 U 165/03 (https://dejure.org/2004,27994)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der

  • KG, 17.04.2008 - 12 U 86/07

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, nimmt eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (KG, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 17.5.2004, Az.: 6 U 2010/03, MDR 2004, 1386; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2003, Az.: 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2004, Az.: 23 U 165/03, NJW-RR 2005, 80; OLG München, Beschluss vom 27.7.2004, Az.: 17 U 2042/04, OLGR München 2004, 456; entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2003, Az.: 1U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschluss vom 27.1.2004, Az.: 16 U 158/03, MDR 2004, 592; OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2004, Az.: 11 U 196/03, JMBl. NW 2005, 69).
  • OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und

    Die wohl vorherrschende Auffassung geht im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 91, 92 Abs. 1, 96 ZPO von einer anteiligen Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers aus (vgl. KG, KGR Berlin 2008, 718 f u. KGR Berlin 2007, 568; OLG Celle, MDR 2005, 1017 f u. NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 80 ; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 419; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 507 f; OLG München, OLGR München 2004, 456; OLG Dresden, MDR 2004, 1386 ; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 308 f; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 288 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 67. Aufl. 2009, § 524 , Rdnr. 27; Musielak, ZPO , 6. Aufl. 2008, § 524 , Rdnr. 31 a; Müko- ZPO -Rimmelsbacher, 3. Aufl. 2007, § 524 , Rdnr. 62; Wieczorek-Schütze, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 524 , Rdnr. 53; wohl auch Zöller- Heßler, ZPO , 27. Aufl. 2009, § 524 , Rdnr. 44; Pape, NJW 2003, 1150, 1152; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3523 f).
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

    Die wohl vorherrschende Auffassung geht im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 91, 92 Abs. 1, 96 ZPO von einer anteiligen Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers aus (vgl. KG, Beschluss vom 21.8.2006, 20 U 10/05, AnwBl. 2007, 386 = KGR Berlin 2007, 568 KG, Beschluss vom 17.4.2008, 12 U 86/07, KGR Berlin 2008, 718; OLG Celle MDR 2005, 1017 f. und NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 419; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 507 f.; OLG München, OLGR München 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 308 f.; OLG Düsseldorf MDR 2003, 288; jüngst auch OLG Schleswig MDR 2009, 532, ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 524 Rn. 27; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. 2008, § 524 Rdnr. 31 a; MK/ Rimmelsbacher, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 524 Rn. 62; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 524 Rn. 53; wohl auch Zöller/Heßler, a.a.O., § 524 Rn. 44; Pape, NJW 2003, 1150, 1152; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3523 f).
  • KG, 21.08.2006 - 20 U 10/05

    Zurückweisung der Berufung: Kostentragungspflicht hinsichtlich der

    Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, nimmt eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschluss vom 17.5.2004, Az.: 6 U 2010/03, MDR 2004, 1386; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2003, Az.: 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2004, Az.: 23 U 165/03, NJW-RR 2005, 80; OLG München, Beschluss vom 27.7.2004, Az.: 17 U 2042/04, OLGR München 2004, 456; entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2003, Az.: 1U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschluss vom 27.1.2004, Az.: 16 U 158/03, MDR 2004, 592; OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2004, Az.: 11 U 196/03, JMBl. NW 2005, 69).
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